Tag Archives: Beck

  • FDP fordert öffentliche Erklärung des Ministerpräsidenten

    Das Kommunikationschaos der rheinland – pfälzischen SPD um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck wird mehr und mehr zu einer Belastung für Rheinland-Pfalz. Nachdem der Tagesspiegel bereits von einem Rückzug des noch amtierenden Ministerpräsidenten, Kurt Beck, im Mai 2012 berichtete und mit Innenminister Roger Lewentz auch schon den Nachfolger benannte, erklärte der SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: „Ich dementiere das.“

  • Beck wirft den Subventionsmillionen nun noch Prozessmillionen hinterher

    Nachdem die Schlichtungsverhandlungen gescheitert sind, steht der Landesregierung ein Justizmarathon bevor. Die rheinland – pfälzische FDP sieht den Nürburgring und die Region damit endgültig um ihre Zukunftschancen betrogen. „Wenn die Landesregierung mit den Pächtern prozessiert, verhindert sie damit auch, dass am Ring überhaupt etwas passiert“, so Wissing. Die gescheitere Schlichtung zeige auch, wie überfordert die Regierung Kurt Beck mit dem Management des Projekts in der Vergangenheit, Gegenwart und wohl auch in der Zukunft sei, meinte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Dabei sei das eigentliche Problem noch nicht einmal angeschnitten worden.

  • Nürburgring: FDP unterstützt Forderung der Grünen

    Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge, droht der rot-grünen Landesregierung am Nürburgring ein Horrorszenario. Aus dem Bericht geht nicht nur hervor, dass auf die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Haushaltsrisiko von mehr als 500 Mio. Euro zukommt, vielmehr wird die Auffassung vertreten, dass Kurt Beck mit seiner Behauptung, dass am Nürburgring keine Landesmittel geflossen seien, die Öffentlichkeit falsch informiert habe.

  • Rheinland-pfälzische SPD demontiert Ministerpräsident Kurt Beck

    Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD hat der Zeitung „Der Westen“ gegenüber gesagt, dass es bereits einen Zeitplan für den vorzeitigen Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck gebe und dieser nur noch die Zustimmung der Gremien finden müsse. Die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des SPD-Politikers. „Nicht die Gremien der SPD haben Kurt Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt, sondern die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Landtag“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Umgang der SPD mit dem Amt des Ministerpräsidenten liege irgendwo zwischen Stillosigkeit und Arroganz der Macht. „Für die rheinland-pfälzische SPD scheint das Amt des Ministerpräsidenten nur irgendein Parteiposten zu sein“, so Wissing.

  • Ist Kurt Beck noch Ministerpräsident?

    Kaum hat der Generalsekretär der rheinland – pfälzischen SPD angekündigt, dass eine Amtsaufgabe des Ministerpräsidenten schon 2012 erfolgen könne, beschäftigt sich die Partei nur noch mit einem Thema, der Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die Nachfolgedebatte der SPD als unwürdig. „Auch wenn Kurt Beck mit seinem Rückzug auf Raten nicht unschuldig an der jetzigen Debatte ist, hat er so einen Abgang nicht verdient“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing unter Verweis auf die lange Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten.

  • Rheinland-Pfalz braucht eine handlungsfähige Regierung

    Einem Bericht der Rhein – Zeitung zufolge, erwägt Ministerpräsident Kurt Beck, sein Amt als Ministerpräsident bereits 2012 niederzulegen. Die SPD soll bereits einen Nachfolger suchen. Durch die zunehmend skandalgeprägte Politik seiner Landesregierung schwindet Becks Handlungsfähigkeit. „Es ist offensichtlich, dass dem Ministerpräsidenten die Regierung aus den Händen gleitet und er sich immer mehr außerstande sieht, sein Amt eine volle Legislaturperiode auszuüben“, kommentierte der Landes-FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

  • Nürburgringpolitik der Landesregierung wird zunehmend riskanter

    Die Pächter des Nürburgrings haben eine Schadenersatzklage in Höhe von 25,9 Millionen Euro gegen das Land auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin einen Beleg für die stümperhafte Nürburgringpolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Schadensersatzklage verdeutliche, wie groß die finanziellen Risiken am Nürburgring für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach wie vor seien, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf der Landesregierung vor, dass sie mit ihrer Politik den Nürburgring dauerhaft in den Negativschlagzeilen halte. Statt endlich ein überzeugendes Konzept für die Rennstrecke auf den Weg zu bringen, lieferten sich SPD und Grüne vor allem Auseinandersetzungen mit den Pächtern, so Wissing.

  • Ministerpräsident Sorglos

    Einem Bericht des Handelsblattes zufolge, sollen rund 8 Millionen Euro der 85,5 Millionen Euro Landeshilfen an den Nürburgring-Investor Kai Richter bzw. an Firmen, an denen er beteiligt war, abgeflossen sein. Für die rheinland-pfälzische FDP ist die Veröffentlichung ein weiterer Hinweis auf den „offenkundig sorglosen Umgang von Ministerpräsident Kurt Beck mit Steuergeldern.“ Eine umfassende Kontrolle der für den Nürburgring zur Verfügung gestellten Gelder sei offensichtlich nicht erfolgt, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing.

  • Rot-Grün in RLP verpasst historische Chance

    Die rheinland – pfälzische FDP kritisierte den von SPD und Grünen vorgelegten Landeshaushalt 2012/2013. Der FDP – Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der rot-grünen Landesregierung vor, eine einmalige Chance zur Haushaltskonsolidierung ungenutzt verstreichen zu lassen. „Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sprudeln, die Bundesregierung entlastet die Kommunen und Rot-Grün ist weiter von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt denn je“, so Wissing. Wer es in wirtschaftlichen Wachstumsphasen nicht einmal ansatzweise schafft den Haushalt zu konsolidieren, wäre ohne Wirtschaftswachstum vollends aufgeschmissen.

  • Nürburgring: Abrissbirne oder Subventionen?

    Der rheinland – pfälzische Landesrechnungshof hat für den Nürburgring Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2030 in Höhe von 210 Mio. Euro errechnet. Für ein ausgeglichenes Jahresergebnis der Nürburgring GmbH müssten jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 24,5 Mio. Euro erzielt werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, sieht darin den Beleg, dass der Gigantismus des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck die Ursache für das Nürburgringdesaster ist.