FDP Stadtverband Mayen: Rede zum Neujahrsempfang 2015

Volles Haus beim traditionellen Neujahrsempfang des FDP Stadtverbandes Mayen am 16.01.2015 auf der Genovevaburg zu Mayen.

Zahlreiche Gäste waren der Einladung des Vorstandes der FDP Mayen am vergangenen Freitag gefolgt.

So konnte Ekkehard Raab, Vorsitzender, Stadtratsmitglied und Fraktionsmitglied des Kreistages, an diesem Abend einem großen Publikum den neuen Auftritt der Mayener Freien Demokraten vorstellen.

Die Grußworte des FDP Bezirksvorsitzenden Herbert Mertin (Justizminister/RLP a.D.) und der politische Jahresrückblick durch Herrn Raab leiteten diesen gelungenen Abend auf der Genovevaburg ein, der den Gästen noch lange in angenehmer Erinnerung bleiben wird.

Ein gelungener Start der Freien Demokraten in Mayen ins neue Jahr.

Nachfolgend die Rede des Vorsitzenden der Freien Demokraten – FDP Stadtverband Mayen, Ekkehard Raab:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen bei der FDP – in Mayen!

Ich darf Sie namens des Vorstandes des FDP-Stadtverbandes Mayen nunmehr wiederum in den Räumlichkeiten der renovierten Repräsentationsräume der Genovevaburg zu unserem traditionellen Neujahrsempfang herzlich willkommen heißen. Nach unseren Unterlagen und Recherchen und Erinnerungen findet dieser Empfang über 30 Jahre statt, also wirklich traditionell.

Einen besonderen Ehrengast kann ich Ihnen für den heutigen Abend nicht präsentieren. Das hat der Vorstand so entschieden und so sind Sie heute alle unsere Ehrengäste. Ich werde deshalb etwas länger aber nicht zu lang reden, hoffe gleichwohl einige Anstöße für Diskussionen und Gespräche im Nachgang zu geben. Das gerade abgelaufene Jahr 2014 hat nämlich wahrlich kommunalpolitisch hinreichend Gesprächsstoff geliefert.

Begrüßen möchte ich besonders unseren Bezirksvorsitzenden und ehemaligen Justizminister, auch Dauergast, Herrn Herbert Mertin, der ein kurzes Grußwort an sie richten wird.

Weiter den nahezu vollständig versammelten Kreisvorstand der FDP, an der Spitze Frau Rausch-Preissler, Herrn Renner und Herrn Boos, für die Kreistagsfraktion, der ich bekannter weise selbst angehöre, unser Mayener Urgestein  Herbert Fleischer sowie weiterhin die Mitglieder und Vorsitzenden der befreundeten und benachbarten FDP-Verbände.

Besonders erfreut bin ich, dass ich ebenfalls nahezu schon traditionell, also zum 3. Mal unseren Oberbürgermeister Herrn Wolfgang Treis begrüßen darf, willkommen bei der FDP. Weiter geht der Gruß an den Stadtvorstand Herrn Bürgermeister Schumacher. Nicht vergessen allerdings auch hier die nach der Kommunalwahl aus dem Amt als Beigeordnete ausgeschiedene Marika Kohlhaas.

Ich begrüße die Vertreter der anderen Stadtratsfraktion von der CDU Frau Knabe von den Grünen erstmals deren Fraktionsvorsitzende und Tischnachbarin im Stadtrat Natascha Lentes .

Ich möchte es wie immer bei diesen persönlichen Begrüßungen im Umfange belassen, nicht ohne zuletzt auch die Presse herzlich willkommen zu heißen. Gerade die schrecklichen Vorkommnisse der letzten Tage in Paris zeigen uns mehr als deutlich, wie wichtig eine freie, kritische, unabhängige, nicht immer nur geliebte Presse für unsere Freiheit, unsere Demokratie ist. Hier wird aber auch besonders deutlich wie wichtig liberale Ansätze und Gedanken für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie sind. Es gilt jetzt diejenigen im Zaume zu halten, die die grauenhaften Vorkommnisse in Frankreich dazu nutzen wollen, wieder nach mehr Staat, nach mehr Kontrolle, nach Vorratsdatenspeicherung zu rufen. Auch das in Frankreich vorhandene Instrument der Vorratsdatenspeicherung konnte den Anschlag nicht verhindern.

Lassen Sie es mich so ausdrücke: unsere Demokratie muss derartige Vorkommnisse ertragen – oder wenn sie so wollen, hinnehmen – ohne direkt bestimmte Personenkreise, Religionen oder Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Mehr Staat und weniger Freiheit – mit uns nicht! Dafür stehen wir als liberale Partei und werden nachhaltig dafür kämpfen.

Mein Dank gilt unserem Organisationsteam, maßgeblich dieses Jahr unter der Führung meines Sohnes Fabian und Herrn Thomas Schroeder und im Hintergrund, wie immer, umtriebig unser Ehrenmitglied Edi Hürter, mit allen anderen Beteiligten.

Bevor ich nunmehr selbst einen kurzen Rück- und Ausblick zu Geschehnissen in der Stadt und Kreis geben möchte, bitte ich Herrn Mertin um das bereits angesprochene kurze Grußwort. Lieber Herbert, dein Auftritt.

Rückblick / Ausblick

A. Kommunalwahl 2014

Danke Herbert, für das gelungene Grußwort!

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 2014 waren bekannter weise Kommunal- und Europawahlen, die neuerlich – wie Bundes- und Landtagswahl – zu herben Verlusten bei der FDP geführt haben. Es ist leider so, dass auch Wahlen abseits der Bundestagswahlen, also Landtags- und Kommunalwahlen, stark von politischen Trends der Bundespolitik bestimmt werden. Unsere ehemalige Kreistagsfraktion wurde halbiert, Herbert Fleischer und meine Wenigkeit halten die Fahne hoch. Wir versprechen auch hier konstruktiv Oppositionsarbeit zu leisten, bei Bedarf auf Missstände hinzuweisen und Fehlentwicklungen möglichst zu verhindern.

So zuletzt der Versuch der sogenannten kleinen Fraktionen im Kreistag, die massive Erhöhung der Aufwandsentschädigung nebst Sitzungsgeld für Kreistagsmitglieder auf Antrag von CDU und SPD zu verhindern. Greueltaten werden frei nach Macciavelli  immer zu Beginn einer Legislaturperiode begangen, um dem Volk die Gelegenheit zu geben diese zu vergessen. In Mayen selbst hatten wir kurz zuvor auf Druck der ADD die Aufwandsentschädigungen reduzieren müssen; auch als Zeichen wirklich sparen zu wollen. Wenn dann der Griff in die Kreiskasse, die im Wesentlichen durch die Kreisumlage – also auch von der Stadt Mayen – finanziert wird, erfolgt, werden Entwicklungen auf städtischer Ebene konterkariert. Hierfür haben wir wenig bis kein Verständnis. Auch die zum Nachteil der Städte Andernach und Mayen beschlossene ‘gesplittete Kreisumlage’ (Kosten für die Stadt Mayen ca. 70.000 €) oder die teuerste abbruchreife Schule im Kreis, die Anne-Frank-Schule in Kettig (ca. 30 Schüler bei einem Defizit von 330.000 €), haben uns auf den Plan gerufen.

Aber nun zur städtischen Politik:

Mit der Einladung zum heutigen Abend haben wir uns bei Ihnen bedankt, dass sie uns, trotz des allgemeinen Negativtrends der FDP, bei der Stadtratswahl in Mayen zwar nicht mit den letzten sehr guten Ergebnis, aber mit immerhin 7,6 % der Wählerstimmen bedacht haben. Wir erkennen daran, dass unsere Arbeit gesehen, angenommen und auch geschätzt wird.

Ich bin gefragt worden woher wir denn wissen wollten, dass uns die Eingeladenen tatsächlich gewählt haben. Natürlich wissen wir das im Einzelnen nicht. Falls sie uns, oder Einzelne von uns tatsächlich nicht gewählt haben sollten, so sehen Sie das Dankeschön doch als eine kleine Erinnerung an, uns gegebenenfalls zukünftig zu wählen.

An dieser Stelle sei auch meinen Mitstreitern im Stadtrat der letzten 5 Jahre, Frau Dr. Jutta Zimmermann und Heinz Schäfer, für die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit gedankt. Nunmehr sind wir noch zu zweit. Ein  Generationenwechsel hat stattgefunden. Mit Thomas Hürter steht mir im Stadtrat ein junger, engagierter Handwerksmeister und Geschäftsmann zur Seite, der die Mayener Verhältnisse mindestens so gut kennt wie ich. Er hat Kontakte zu vielen Betrieben, Personen und Menschen, was es für Mayen zu nutzen gilt.

B. Haushaltssituation

Wie sie wissen komme ich an diesem Ort immer auch gerne auf die Haushaltssituation der Stadt Mayen zu sprechen. Nach wie vor, und dies wird sich auch im Jahre 2015 nicht ändern, bleibt die Stadt weiterhin dauerhaft leistungsunfähig. Die Liquiditätskredite und deren alljährliche Erhöhung schnüren uns mehr und mehr Handlungsspielräume ab. Wir liegen aktuell ca. bei einer Gesamtverschuldung der Stadt von rd. 55 Millionen €. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt. Ende 2015 werden wir die traurige 3.000,00, € Marke geknackt haben. Das Eigenkapital schmilzt auf 19,3 Millionen €, wenngleich nunmehr offenbar doch etwas langsamer als befürchtet.

Gleichwohl hat es im letzten Jahr eine Entwicklung gegeben, wenn auch sicher so ungewollt, die zwar nicht zu einer Entwarnung, jedoch zu einer Verbesserung der Situation geführt hat.

Sämtliche seinerzeit im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben in einem Kraftakt versucht die Haushaltszahlen 2014 zu verbessern. Klar war und ist, dass viele sogenannte Haushaltsverbesserungen teuer erkauft werden, was heißt, dass eigentlich notwendige Erhaltungsmaßnahmen, Straßensanierungsmaßnahmen und vieles mehr, schlicht und ergreifend verschoben werden und evtl. zukünftig mit einem erheblichen Mehraufwand nachgebessert werden müssen. Die Aufsichtsbehörde ADD war gleichwohl mit dem Erreichten nicht zufrieden und hat ultimativ die Erhöhung von Steuern gefordert, um eine Haushaltsverbesserung von mindestens 400.000,00 Euro erreichen zu können.

Wir haben ebenso wie die Fraktionen der CDU, SPD und der Freien Wähler deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen grundsätzlich mit uns nur zu machen sind, wenn auch tatsächliche strukturelle Einsparmaßnahmen erfolgen. Seitens der Verwaltung wurden hierzu nicht nur Signale gesendet, sondern zum Beispiel im Bereich des Forst auch Gelder zusammengekratzt, um Haushaltsverbesserungen darzustellen. Die haushaltspolitische Dramatik steigerte sich gleichwohl unablässig, so dass am 11.06.2014 die Präsidentin der ADD, Frau Barzem, ihres Zeichen SPD-Mitglied, eine äußerst freundlich, kompetente Frau, mit ihrem Mitarbeiterstab nach Mayen eilte und uns, heißt den Fraktionen, mehr als deutlich erklärte, dass die Zeichen der Zeit auf Sturm stehen. Direkt ausgedrückt: wenn wir uns nicht bei den Steuern bewegen, wäre „die Kacke am Dampfen“.

Es wurde unmissverständlich angekündigt, dass die Aufsichtsbehörde eingreifen werde und müsse. Die Zahlung an die Stadt Mayen aus dem kommunalen Entschuldungsfond von  über 309.000,00 €  würden, so Frau Barzem unmissverständlich, ausgesetzt werden. Auch weiterführende Maßnahmen seien denkbar.

Wir haben diese klare Ansage zusammen mit den anderen kleineren Fraktionen sehr ernst genommen und zur Vermeidung von Schlimmeren für Mayen, heißt, finanzieller Handlungsunfähigkeit, im Stadtrat am 25.06.2014 eine Steuererhöhung  vorgeschlagen, um die von der ADD geforderten 400.000,00 € für das Haushaltsjahr 2014 nachzuweisen. Dies scheiterte an der Ablehnung der großen Parteien, die den Oberbürgermeister in der Pflicht sahen zuerst über die Haushaltssicherungskommission den Haushalt zu entlasten.

Der Zugriff der ADD erfolgte gute drei Wochen später. Zunächst wurden Zahlungen aus dem kommunalen Entschuldungsfonds an die Stadt Mayen für das Jahr 2014 gestoppt. Sodann erfolgte am 11.08.2014 die Anordnung einer allgemeinen Haushaltssperre für die Stadt Mayen. Wir haben zusammen mit Grünen und Freien Wählern eine Dringlichkeits-Stadtratssitzung beantragt. Nicht um etwaige Verantwortliche an den Pranger zu stellen, sondern um möglichst schnell die Haushaltssperre zu beseitigen und die Voraussetzung zur Auszahlung der Gelder aus dem kommunalen Entschuldungsfonds zu bewirken.

Beides ist, wie sie wissen, letztendlich gelungen. Die Sperre wurde, nachdem der Stadtrat für das Jahr 2015 sodann die geforderten Steuererhöhungen beschlossen hat, aufgehoben. Die Zahlungen für den kommunalen Entschuldungsfonds wurden seitens der ADD freigegeben.

Der Streit, wer für Sperre und Aussetzung in der Stadt verantwortlich ist, also zum einen der Oberbürgermeister, der nicht rechtzeitig die Haushaltssicherungskommission einberufen haben soll, oder die großen Fraktionen, die trotz der eindeutigen Warnung der ADD auf ihrer Auffassung, keine Steuererhöhung vor Einsparung beharrten, mag jeder für sich selbst beantworten. Auf jeden Fall hat unter diesem massiven Druck die Haushaltssicherungskommission ihre Arbeit aufgenommen mit für uns ganz erstaunlichen Ergebnissen.

Aufgrund negativer Erfahrungen der Vergangenheit habe ich gemutmaßt, dass die Sicherungskommission wenig bewegen wird, ich wurde bisher eines besseren belehrt.

Dass wir, die FDP Mayen seit Jahren, ja Jahrzehnten, immer wieder warnend und mahnend den Finger gehoben haben, Einsparungen auch an unpopulären Stellen forderten, ist bekannt. Von unseren konkreten Sparvorschlägen konnte mangels notwendiger Mehrheiten in der Vergangenheit wenig umgesetzt werden.

Anders nun in der Haushaltssicherungskommission. Hier haben wir etliche Vorschläge für Einsparungen eingebracht und ich denke, Herr Treis, ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass sich die FDP-Fraktion für einen Großteil der  schlussendlich diskutierten Einsparvorschlägen federführend verantwortlich zeichnet.

Die Einsparvorschläge sind teils unmittelbar umgesetzt worden, beziehungsweise werden Gegenstand des Haushaltsplans für das Jahr 2015 werden. Die nunmehr endlich unternommenen Anstrengungen werden hoffentlich weiter positiv im Sinne der Stadt fortgesetzt.

Einige kurze unpopuläre Beispiele, möchte ich erwähnen. So wurden die Eintrittspreise für das Badezentrum für Erwachsene von 4,00 auf 6,00 Euro erhöht. Hier kurz zur Erinnerung: das jährliche Defizit des Schwimmbades Mayen im Rahmen der sogenannten Verlustabdeckung beläuft sich auf 1,2 Millionen. Jeder, der überschlägig großzügig ermittelten 100.000  Besucher pro Jahr kostet die Stadt rd. 12,00 €. Um nicht in die Zwangslage zu kommen über die Schließung des Badezentrums diskutieren zu müssen, wie beispielsweise in Adenau bereits vollzogen, werden versuchsweise zudem die Öffnungszeiten des Hallenbades reduziert. Außerdem werden die Schließzeiten zwischen Wechsel von Frei- zu Hallenbadsaison verlängert.

Terra Vulcania, ebenfalls einer der großen Kostenträger und seit Jahren von uns äußerst kritisch begleitet, stand und steht selbstverständlich auch auf dem Prüfstand. Auch hier soll über Öffnungszeiten und Schließzeiten diskutiert werden. Nur so lassen sich in diesem Bereich kosten senken. Ob wir uns nicht allerdings letztendlich von der  Einrichtung verabschieden müssen und beispielsweise den Schwerpunkt auf unser Museum, nebst Schieferbergwerk in der Burg setzen, wird die Zukunft zeigen.

Der Stadtrat hat beschlossen die Beteiligung am Zweckverband Kulturforum, also der Kreismusikschule zum 31.12.2015 aufzukündigen. Auch ein Anliegen, das wir bereits seit Jahren verfolgt haben. Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Mayen selbst ein hinreichend großes privates Angebot für Musikinteressierte unterhält und insoweit die kostenintensive, faktisch staatliche Förderung über den Zweckverband nicht notwendig ist.

Viele weitere Positionen werden und wurden auf den Prüfstand gestellt. Ein paar allgemeine Stichworte Gebäudemanagement, Zusammenlegung Bücherei mit Touristinfo ins Carl Burger Haus, Städtepartnerschaften, allgemeine Forstwirtschaft, Feuerwehr, Jugendhaus, Jugendarresthaus und vieles mehr kommen und kamen auf den Tisch.

Kritisch sehen wir die Einführung eines Tourismusbeitrages. Eine ähnliche Abgabe, nämlich die Fremdenverkehrsabgabe, hatten wir nach jahrelangen Bemühungen zum Wegfall gebracht, da diesbezüglich die Kosten in keinem Verhältnis zum Ertrag standen. Nun steht also deren Wiederbelebung in anderem Kleide an. Das sind Kröten, die wir zu schlucken haben, wenn eben dem Anspruch gefolgt wird, flächendeckend zu sparen und Einnahmen zu gerieren.

C.  Zukunft / Perspektive
Wie soll es in Mayen weitergehen?

Seit geraumer Zeit beschäftigen wir uns in Mayen mit der Einrichtung eines  Wirtschaftsrates, der sich nunmehr erstmalig nächste Woche am 21.01.2015 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden wird.

Was wurde nicht alles darüber geschrieben? Welche Forderungen standen nicht im Raum? Aber zunächst zurück in die Vergangenheit: Im Jahre 1998  hatte der Stadtrat auf Initiative der FDP-Stadtratsfraktion in enger Zusammenarbeit mit der CDU-Stadtratsfraktion beschlossen, dass ein Wirtschaftsbeirat bei der SteG verankert wird. Die Satzung wurde entsprechend geändert. Leider wurde der Wirtschaftsbeirat aber faktisch nie ins Leben gerufen.

Auch im Zusammenhang mit der Erstellung des Einzelhandelskonzepts für die Stadt Mayen, ebenfalls von uns beantragt und im Dezember 2010 beschlossen, äußerten wir den Wunsch, dass IHK, Handwerkskammer, Betriebe, Gewerbe, die Stadt, die MY Gemeinschaft, Verwaltung und Politik zumindest in lockerer Runde zusammenarbeiten und sich weiter vernetzen. Trotz regelmäßigen Wehklagens unsererseits: keine Reaktion. Nunmehr wurde der jetzige Wirtschaftsrat mit viel Aufregung und Irritationen ins Leben gerufen.

Die Funktion des jetzigen Wirtschaftsrates wird momentan von mancher Seite völlig überschätzt. Ein Beirat, egal welcher Beirat, hat, wie das Wort sagt, beratende Funktion, nicht mehr und nicht weniger. Die Entscheidungskompetenzen liegen entweder bei der Verwaltung im Rahmen der laufenden Haushaltsführung und Organisationshoheit oder eben beim Stadtrat selbst. Forderungen nach Handlungsvollmachten und Beteiligungskompetenzen verkennen die Vorgaben der Gemeindeordnung. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der gewählten Mitglieder des Wirtschaftsbeirats ihre gleichwohl wichtige Aufgabe realistisch verstehen und wahrnehmen werden. Nächste Woche findet die konstituierende Sitzung statt und um der nicht unberechtigten Kritik, es sei zu viel Politik im Beirat vertreten, entgegenzutreten, nimmt für die FDP-Fraktion Thomas Hürter den Sitz im Wirtschaftsrat ein, gleichsam selbst Vertreter der Wirtschaft.

Ich möchte hier in diesem Zusammenhang nicht detailliert auf die Abläufe der letzten Stadtratssitzung eingehen. Nur so viel: uns sind die Mehrheitsverhältnisse bestens bekannt, die wir selbstverständlich respektieren. Fairer Umgang miteinander und der nötige Respekt im politischen Umgang sollten aber gleichwohl stets Beachtung finden. An Absprachen sollte sich gehalten werden. Auch Politiker sollten zu ihrem Wort stehen.

Ein weiteres prägendes Ereignis der Stadtpolitik war sicherlich die Gründung des Mayener Appells als Reaktion rund um die Entwicklungen während und nach der Kommunalwahl. Die Mitglieder des Mayener Appells nehmen teils für sich in Anspruch, eine Art Wächteramt zum fairen Umgang im Stadtrat auszuüben.

Im Prinzip werden vom Mayener Appell Selbstverständlichkeiten formuliert und gefordert, die ihre Brisanz allerdings durch den jeweiligen Bezug zur Mayener Stadtpolitik bekommen. Ich selbst habe ein konstruktives Gespräch mit den Mitgliedern des Mayener Appells geführt, in dem ich auch die Sicht der Dinge, ich denke aller Stadtratsmitglieder dargestellt, habe. Hierbei konnte ich jedoch nicht den Eindruck gewinnen, dass es sich beim Mayener Appell um eine Plattform der Grünen für den OB handelt. Vielmehr erkenne ich ein Übergewicht ehemaliger oder Noch- SPD – Mitglieder, aber auch das ist unwesentlich.

Als Pendant hat sich die Unternehmerinitiative Runder Tisch gemeldet und ist bemüht, aktiv in das politische und wirtschaftliche Geschehen einzugreifen. Ein begrüßenswertes Engagement, soweit gewisse Grenzen nicht überschritten werden und persönliche Angriffe unterbleiben.

Grundsätzlich kann aber nur eins gelten – und das gilt für Mayener Appell und Unternehmerinitiative Runder Tisch gleichermaßen. Wer politisch gestalten will, möge sich bitte zur Wahl stellen und um ein Mandat kämpfen. Dieses gebieten einfachste demokratische Spielregeln unsere Staatlichkeit auf allen Ebenen. Kritik hingegen ist von diesen Gruppen in gebotener Form selbstverständlich erwünscht.

D. Vorhaben für Mayen

Was haben wir vor?

Wir wollen weiterhin, so nenne ich es, „positive Unruhe“ verbreiten.

So haben wir bereits in der konstituierenden Stadtratssitzung Anträge zur Innenstadtentwicklung gestellt. Es ist bekannt, dass uns das Schicksal der Mayener Innenstadt besonders am Herzen liegt und unsere Vorstellungen mit der Vorstellung der MY-Gemeinschaft nahezu übereinstimmen. Wir haben beantragt, über eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses nicht nur nachzudenken, sondern diese auch konzeptionell zu überarbeiten. Überarbeiten deshalb, weil dies  bereits vor vielen Jahren Gegenstand von Meinungsbildungen in der Bevölkerung und Stadtrat war.

Natürlich gibt es Bedenken, die auch ernst zu nehmen sind.

Neben, ich nenne es technischen, baulichen statischen Fragen, sind Fragen des Denkmalschutzes, der Wirtschaftlichkeit usw. zu diskutieren. Ich selbst sehe  keinen Widerspruch zum Denkmalschutz, kennen wir doch alle schöne anspruchsvolle Lokalitäten in historischen Gemäuern. Einen Umzug der Touristeninfo aus dem Alten Rathaus sehen wir wenig problematisch. Der Gedanke einer Verbindung mit der Bücherei befindet sich bereits in der Prüfung und der Vorteil der Zusammenlegung wäre auch eine Anfahrtsmöglichkeit mittels PKW.

Weiter haben wir beantragt zu prüfen, ob eine Öffnung des oberen Marktplatzes für den Autoverkehr mit gewissen Parkplätzen sinnvoll sein kann. Die Reaktionen darauf sind äußerst unterschiedlich. Der Geschichts- und Altertumsverein hat traditionell Bedenken, gerade gewerbliche Anlieger des oberen Marktplatzes befürworten sie. Nach unserem Dafürhalten sollte alsbald ein Versuch gestartet werden, der die Beparkung des oberen Marktplatzes gestattet, um so das Für und Wider zu ermitteln.

Zu Recht wird nicht nur von der Kaufmannschaft, sondern auch von der Politik darauf hingewiesen, dass die Parkplatzsituation in der Innenstadt vorsichtig ausgedrückt nicht optimal, sondern zu verbessern ist. Die auch kurzfristige Erreichbarkeit von Geschäften der Innenstadt, sei es ein Metzger, sei es eine Apotheke, wie auch immer, führt den ein oder anderen in die Innenstadt und nicht auf die grüne Wiese und könnte beleben. Sollte sich der Versuch beispielsweise nach einer Phase von 8, 9, 10 Monaten als untauglich erweisen werden wir die Letzten sein, die sodann für eine Fortführung plädieren. An diesen Punkten und einigen anderen mehr, erkennen sie auch einen der großen Probleme der Stadt. Es wird nach unserem Dafürhalten zu wenig entschieden, zu viel wird in Beiräte, Ausschüsse, in Gutachten und Ähnliches verwiesen. Ein Wirtschaftsbetrieb wäre bei derartigen Handlungsweisen lange pleite, wenn derartig lange Entscheidungsfindungen notwendig wären.

Hier hat sich auch die Politik selbst an die Nase zu greifen und nicht durch immer neue Beiräte, Ausschüsse, etc. Entscheidungsfindungen zu verlagern und zu vertagen.

Die Fortschreibung des Einzelhandelsgutachten soll 2015 erfolgen, Sortimentsliste und Standortflächen neu geprüft und evtl. festgesetzt werden. Hier ist sorgfältig auf die Innenstadt zu achten, da die Fortschreibung vom Ansatz her eindeutig nachteilig für diese ist.

Wir unterstützen ausdrücklich die Vorstellung der MY zur Wiederbelebung des Weihnachtsmarktes, ebenso die Bemühungen freies WLAN für die Innenstadt einzurichten und wären froh, wenn wir zusammen mit den anderen Fraktionen hier einen Haushaltsansatz für 2015 einbringen könnten.

In einem der vielen Gutachten sind hierzu bereits Vorgaben gemacht worden. Es gäbe viele weitere Punkte anzusprechen, so das Schicksal unseres Jugendamtes, die Arbeit im Jugendamt selbst, die Umsetzung des Programms „Sichere Anbindung für Eltern“, auch die Fragen der Zuweisung von Asylbewerbern nach Mayen. Selbstverständlich sind uns Asylbewerber, Menschen in Not, willkommen. Würdige Unterbringungen und ein verträgliches Umfeld sind zu schaffen. Auch wir sprechen uns für eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen aus, um so oder so Sicherheit über einen dauerhaften Verbleib oder Nichtverbleib zu erreichen.

E. Demografische Entwicklung Seniorenbereich

Aufgreifen und Fortsetzen möchten wir unsere Bemühungen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der bekannten demografischen Entwicklung der Stadt, hier insbesondere sodann im Bereich Seniorenpolitik. Nachdem wir für den Jugendbereich bereits vor einigen Jahren die Aufnahme des Safe-Programm, sichere Anbindung für Eltern, initiiert haben, möchten wir und auch im Seniorenbereich weiter einbringen. Die Zahlen sprechen für sich. Auf unseren Antrag hin wurde eine umfängliche Standortbestimmung der Aktivitäten in der Stadt, also ein vorläufiger sehr guter Demografiebericht erstellt. Dieser wurde im Stadtrat vor geraumer Zeit positiv beraten, die Fortentwicklung und Aktivitäten hieraus sind dann allerdings aufgrund der bekannten Geschehnisse in den letzten 2 Jahren etwas in den Hintergrund getreten.

Dass die Aspekte der Seniorenpolitik auch gerade für die Stadt Mayen aufgrund der bekannten demografischen Entwicklung von besonderer Bedeutung sind, wird sicher unbestritten sein. Wir möchten dahingehend initiativ tätig werden, dass sich Mayen konkret mit besonderen Wohnformen für Ältere und generationsübergreifendes Wohnen befasst und Lösungsansätze gefunden werden. Hier muss das Rad nicht neu erfunden werden.

Im September letzten Jahres wurde ein vom Finanzministerium und ISB beauftragtes Gutachten zu besonderen Wohnformen für Ältere und generationsübergreifendes Wohnen veröffentlicht. Ich darf hierzu ausnahmsweise unsere Ministerpräsidentin zitieren, die ausgeführt hat, dass die gesellschaftlichen Veränderungen, die zurzeit schon spürbar erlebt werden, ein Umdenken in vielen Bereichen erfordern. So wird u.a. auch die bekannte Tatsache festgestellt, dass die ältere Generation möglichst lange selbständiges Wohnen in vertrauter Umgebung wünscht und hier Angebote über die klassischen Seniorenwohnheime, Altenheime, etc. hinaus anzubieten sind. Mit anderen Worten, wir sollten innenstadtnahe Möglichkeiten schaffen/initiieren, derartige Wohnformen auch als sogenannte Mehrgenerationenhäuser anzubieten. Mir selbst kommt bei diesen Überlegungen immer wieder das Gelände des sogenannten Edeka-Parkplatzes in den Sinn. Im Rahmen des Programms „Aktive Stadt“, aus dem wir wegen der Haushaltssperre auch drohten auszuscheiden, ist dort konzeptionell eine Hochgarage angedacht. Vielleicht lassen sich die Vorstellungen verbinden unten Garage oben eine so beschriebene Wohnform. Oder eben ein anderer innenstadtnaher Standort z.B. Orth-Parkplatz. Hier gilt es Entwicklungen und Bedürfnisse aufzugreifen und möglichst umzusetzen, wobei die Stadt nur den Rahmen, Planungen begleiten kann, nicht aber die Umsetzung. Hier sind Private gefragt. In der Stadt Neuwied gibt es hierzu beispielhaft einen privaten Verein, der die Aktivitäten koordiniert.   Und wenn es vom Land gefördert wird,  Am liebsten wäre uns eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen zu diesem Thema.

F. Stadtrat, Parteien usw.

Zum Schluss wie immer ein kurzer Blick auf den Stadtrat . Konnte ich noch anlässlich der letzten Neujahrsempfangsrede über sehr großen Einklang der im Stadtrat vertretenen Fraktionen berichten, ist dieser zumindest zurzeit etwas eingetrübt. Die Ursachen und Anlässe hatte ich bereits angezeigt. Es ist eine neue Fraktion Bündnis90/DieGrünen hinzugekommen, vielleicht kennt man sich noch zu wenig. Wir selbst haben da kaum Probleme, sind weiter bestrebt das bestehende freundschaftliche Verhältnis zur Stadtspitze, also OB und Bürgermeister, fortzusetzen und mit unserer Beigeordneten Frau Luig-Caspari zu erreichen (ich sehe da keine Probleme). Auch das Verhältnis zu den anderen Fraktionen im Stadtrat hoffen wir weiterhin stabil gestalten zu können, auch wenn gewisse Probleme entstanden sind. All dies wird uns freilich nicht davon abhalten, im Einzelfall Missstände aufzuzeigen und freie Entscheidungen zu treffen.

Nochmals: Gemeinsamkeit ist gut, wo es sie nicht gibt, ist der Respekt gegenüber der anderen Auffassung gefordert.

Wir hatten eine sehr lange, jahrzehntelange, konstruktive, freundschaftliche Zusammenarbeit mit der CDU – Fraktion, wofür wir danken. Auch mit der SPD und den Freien Wählern gab es wenig bis keine Streitpunkte. Es wäre schön wenn daran angeknüpft werden könnte. Wir haben den Eindruck, dass gewisse Berührungsängste zu den Grünen vorhanden sind. Also ich selbst finde meine neue Tischnachbarin im Stadtrat, Frau Lentes samt ihrer Fraktion wie auch die jungen Wilden der CDU belebend und erfrischend.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich enden, bitte die Nichtmayener um Nachsicht, dass ich mich vorzugsweise mit Mayen befasst habe. Nun soll Ihnen Gelegenheit gegeben werden zu hoffentlich intensiven aufschlussreichen Gesprächen. Ich wünsche ihnen und ihren Familien für das Restjahr 2015 alles Gute und insbesondere Gesundheit und auf ein Wiedersehen sodann spätestens im nächsten Jahr an gleicher Stelle.

 

Bild privat.

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