Tag Archives: Wissing

  • Rheinland-Pfalz braucht eine handlungsfähige Regierung

    Einem Bericht der Rhein – Zeitung zufolge, erwägt Ministerpräsident Kurt Beck, sein Amt als Ministerpräsident bereits 2012 niederzulegen. Die SPD soll bereits einen Nachfolger suchen. Durch die zunehmend skandalgeprägte Politik seiner Landesregierung schwindet Becks Handlungsfähigkeit. „Es ist offensichtlich, dass dem Ministerpräsidenten die Regierung aus den Händen gleitet und er sich immer mehr außerstande sieht, sein Amt eine volle Legislaturperiode auszuüben“, kommentierte der Landes-FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

  • Voreilige Schlecker-Bürgschaft ist haushaltspolitisch unverantwortlich

    Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, sich an der Bürgschaft für die angeschlagene Drogeriekette Schlecker zu beteiligen. Der rheinland-pfälzische FDP – Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der rot – grünen Landesregierung eine „vorauseilende Subventionitis“ vor. Während der sächsische Wirtschaftsstaatssekretärs Hartmut Fiedler sagt, dass für eine Bürgschaft noch fundamentale Daten, wie zum Beispiel über die Werthaltigkeit von Sicherheiten und über das Geschäftsmodell fehlen, stellt die rheinland-pfälzische Landesregierung schon einmal einen Blankoscheck aus, kritisierte Wissing.

  • Mitgliederbrief des Kreisvorsitzenden

    Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, wer im Jahr 2010 noch der Meinung war, dass sich unsere FDP in einer kurzen Schwächephase befände, aus der man schnell wieder herausfinden würde, sah sich im vergangenen Jahr eines Besseren belehrt. Wir müssen feststellen, dass sich die FDP zwischenzeitlich in einer existenzbedrohenden Krise befindet. Die Entwicklung auf Bundesebene ist auch […]

  • Rot-Grün fliegt beim Nürburgring aus der Kurve

    Während das rheinland-pfälzische Innenministerium ein Mahnverfahren gegen die Pächter am Nürburgring einleitet, prüft die dem grünen Wirtschaftsministerium unterstehende Kartellbehörde, ob die Betreiber gegen kartellrechtliche Auflagen verstoßen haben. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, spricht in diesem Zusammenhang von einer „konzertierten Aktion“ der rot-grünen Landesregierung gegen den Nürburgring. Die jetzigen Attacken von Rot-Grün sind offensichtlich vor allem der Versuch, über das chronische Versagen der Landesregierung am Nürburgring hinwegzutäuschen. Statt endlich ein Konzept für den Nürburgring vorzulegen, begeben sich SPD und Grüne mit den Ringpächtern in eine Politik der wechselseitigen Schuldzuweisung. Das sei ein einziges Trauerspiel, so Wissing.

  • Quo vadis Europa? Mitschnitt der Veranstaltung

    Der FDP -Kreisverband Mayen-Koblenz hatte zur Verantstaltung „Quo vadis Europa?“ geladen. Gäste waren Dr. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundetagsfraktion und Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, und Frank Schäffler, Initiator des Mitgliederentscheides zum ESM. Über das Thema ESM und Mitgliederentscheid wurde drei Stunden lang diskutiert. Den Mitschnitt der JuLis Rheinlland-Pfalz zeigen wir Ihnen hier.

  • Quo Vadis Europa?

    „Mittlerweile muss man seinen Internetbrowser auf kürzere Refresh-Zeiten stellen, sonst kann man mit der Entwicklung in der Griechenlandfrage überhaupt nicht mehr mithalten…“ so die Aussage des Initiators der Veranstaltung, Torsten Rissmann, nachdem er am heutigen Tage vom wahrscheinlichen Scheitern der Volksabstimmung in Griechenland erfuhr.

  • SPD will aus Schuldenbremse einen Steuerturbo machen

    Der Vorsitzende der rheinland – pfälzischen SPD – Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat die Einführung einer „Steuerausfallbremse“ gefordert, um den Spardruck auf die öffentliche Hand zu reduzieren. Für den rheinland-pfälzischen FDP – Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein Unding. „Was Herr Hering als Steuerausfallbremse so nett umschreibt, wäre in Wahrheit nichts anderes als ein Steuererhöhungsturbo“, so Wissing.

  • SPD-Justizminister betreibt Versteckspiel

    Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister betreibt bei der Justizreform ein seltsames Versteckspiel. Während die Koblenzer Richter ihrerseits konkrete Zahlen vorgelegt haben, bleibt das eigentlich zuständige Justizministerium weiterhin Fakten schuldig. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein politisches Armutszeugnis.

  • Landesregierung macht sich passend, was nicht passt

    In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über neue Erkenntnisse in der Nürburgringaffäre. Nachdem ein Gutachten der rheinland-pfälzischen Landesregierung bescheinigt hatte, dass die Ausschreibung für den Betrieb der Gebäude an der Rennstrecke europaweit erfolgen müsse, hat die SPD-geführte Regierung einfach ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, welches dann zu dem aus SPD-Sicht wünschenswerten Ergebnis kam, dass eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung möglich sei.

  • Wissing: Lemke und Kühl müssen schwarze Kasse des Landes auflösen

    „Es ist nicht hinnehmbar, dass Wirtschaftsministerin Lemke und Finanzminister Kühl die schwarze Kasse des früheren SPD – Finanzministers Deubel unterm rot – grünen Ehebett verstecken. Landesgesellschaften dürfen nicht jenseits von Recht und Gesetz mit billigem Geld versorgt werden“, erklärte der Rheinland – pfälzische FDP – Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, heute in Mainz.