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  • Rot-Grün erhebt Strafsteuer auf profitable Arbeitsplätze

    Die rheinland – pfälzische FDP lehnt die zum 1. Januar 2013 von der rot – grünen Landesregierung geplante Einführung eines Wasser-Cents ab. Diese Abgabe trifft vor allem die BASF in Ludwigshafen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, kritisierte die einseitige Belastung der Wirtschaft als Strafsteuer auf profitable Arbeitsplätze. „Während die Landesregierung am Nürburgring 500 Mio. Euro ausgibt, um Arbeitsplätze herbeizusubventionieren, betreibt sie gleichzeitig mit dem Wasser-Cent eine aktive Arbeitsplatzvernichtungspolitik“, kritisierte Wissing. Die rot-grüne Landesregierung verfüge über keinerlei ordnungspolitischen Kompass. „Unprofitable Arbeitsplätze subventionieren, profitable kaputtbesteuern, das ist alles andere als eine stimmige Wirtschaftspolitik“, so Wissing.