Tag Archives: SPD

  • FDP fordert öffentliche Erklärung des Ministerpräsidenten

    Das Kommunikationschaos der rheinland – pfälzischen SPD um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck wird mehr und mehr zu einer Belastung für Rheinland-Pfalz. Nachdem der Tagesspiegel bereits von einem Rückzug des noch amtierenden Ministerpräsidenten, Kurt Beck, im Mai 2012 berichtete und mit Innenminister Roger Lewentz auch schon den Nachfolger benannte, erklärte der SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: „Ich dementiere das.“

  • Beck wirft den Subventionsmillionen nun noch Prozessmillionen hinterher

    Nachdem die Schlichtungsverhandlungen gescheitert sind, steht der Landesregierung ein Justizmarathon bevor. Die rheinland – pfälzische FDP sieht den Nürburgring und die Region damit endgültig um ihre Zukunftschancen betrogen. „Wenn die Landesregierung mit den Pächtern prozessiert, verhindert sie damit auch, dass am Ring überhaupt etwas passiert“, so Wissing. Die gescheitere Schlichtung zeige auch, wie überfordert die Regierung Kurt Beck mit dem Management des Projekts in der Vergangenheit, Gegenwart und wohl auch in der Zukunft sei, meinte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Dabei sei das eigentliche Problem noch nicht einmal angeschnitten worden.

  • Rheinland-pfälzische SPD demontiert Ministerpräsident Kurt Beck

    Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD hat der Zeitung „Der Westen“ gegenüber gesagt, dass es bereits einen Zeitplan für den vorzeitigen Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck gebe und dieser nur noch die Zustimmung der Gremien finden müsse. Die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des SPD-Politikers. „Nicht die Gremien der SPD haben Kurt Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt, sondern die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Landtag“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Umgang der SPD mit dem Amt des Ministerpräsidenten liege irgendwo zwischen Stillosigkeit und Arroganz der Macht. „Für die rheinland-pfälzische SPD scheint das Amt des Ministerpräsidenten nur irgendein Parteiposten zu sein“, so Wissing.

  • Ist Kurt Beck noch Ministerpräsident?

    Kaum hat der Generalsekretär der rheinland – pfälzischen SPD angekündigt, dass eine Amtsaufgabe des Ministerpräsidenten schon 2012 erfolgen könne, beschäftigt sich die Partei nur noch mit einem Thema, der Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die Nachfolgedebatte der SPD als unwürdig. „Auch wenn Kurt Beck mit seinem Rückzug auf Raten nicht unschuldig an der jetzigen Debatte ist, hat er so einen Abgang nicht verdient“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing unter Verweis auf die lange Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten.

  • Rheinland-Pfalz braucht eine handlungsfähige Regierung

    Einem Bericht der Rhein – Zeitung zufolge, erwägt Ministerpräsident Kurt Beck, sein Amt als Ministerpräsident bereits 2012 niederzulegen. Die SPD soll bereits einen Nachfolger suchen. Durch die zunehmend skandalgeprägte Politik seiner Landesregierung schwindet Becks Handlungsfähigkeit. „Es ist offensichtlich, dass dem Ministerpräsidenten die Regierung aus den Händen gleitet und er sich immer mehr außerstande sieht, sein Amt eine volle Legislaturperiode auszuüben“, kommentierte der Landes-FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

  • SPD opfert ländliche Räume dem Koalitionsfrieden mit den Grünen

    Der SPD-Generalsekretär hat in einem Interview mit der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ angekündigt, in Rheinland-Pfalz keine neuen Straßen mehr bauen zu wollen.  Er sagte, dass man sich vielmehr darauf konzentrieren wolle, den Status quo zu erhalten. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, kritisierte die Äußerungen des SPD-Politikers als infrastrukturpolitischen Offenbarungseid. „Die rot-grüne Landesregierung hat die ländlichen Räume damit quasi offiziell vom Verkehrsnetz abgehängt“, kritisierte Wissing den rot-grünen Straßenneubaustop. Die Infrastrukturfeindlichkeit der Grünen schlage damit voll auf die Landespolitik durch, befürchtete der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.

  • Ministerpräsident Sorglos

    Einem Bericht des Handelsblattes zufolge, sollen rund 8 Millionen Euro der 85,5 Millionen Euro Landeshilfen an den Nürburgring-Investor Kai Richter bzw. an Firmen, an denen er beteiligt war, abgeflossen sein. Für die rheinland-pfälzische FDP ist die Veröffentlichung ein weiterer Hinweis auf den „offenkundig sorglosen Umgang von Ministerpräsident Kurt Beck mit Steuergeldern.“ Eine umfassende Kontrolle der für den Nürburgring zur Verfügung gestellten Gelder sei offensichtlich nicht erfolgt, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing.

  • Rot-Grün in RLP verpasst historische Chance

    Die rheinland – pfälzische FDP kritisierte den von SPD und Grünen vorgelegten Landeshaushalt 2012/2013. Der FDP – Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der rot-grünen Landesregierung vor, eine einmalige Chance zur Haushaltskonsolidierung ungenutzt verstreichen zu lassen. „Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sprudeln, die Bundesregierung entlastet die Kommunen und Rot-Grün ist weiter von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt denn je“, so Wissing. Wer es in wirtschaftlichen Wachstumsphasen nicht einmal ansatzweise schafft den Haushalt zu konsolidieren, wäre ohne Wirtschaftswachstum vollends aufgeschmissen.

  • Beck droht Bürgern

    Die rheinland – pfälzische Landesregierung will die Verträge mit den Nürburgringbetreibern kündigen, gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an, dass der Nürburgring sich auch in Zukunft nicht „selbst tragen werde“. Die rheinland – pfälzische FDP wertete dieses als kaum verhohlene Drohung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Diese würden, so der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, auch in Zukunft die Löcher am Nürburgring stopfen müssen, welche die SPD geschaffen habe.

  • Kurt Beck muss sich öffentlich erklären

    Medienberichten zufolge hat der rheinland – pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sich 2008 von dem Partyunternehmer Manfred Schmidt einen Privatjet stellen lassen. Damals war Kurt Beck noch Bundesvorsitzender der SPD und damit höchster Repräsentant einer Regierungspartei. Die rheinland-pfälzische FDP fordert Kurt Beck auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. „Kurt Beck hat den Bundespräsidenten aufgefordert, in einer öffentlichen […]