Tag Archives: rot-grün

  • Rot-Grün erhebt Strafsteuer auf profitable Arbeitsplätze

    Die rheinland – pfälzische FDP lehnt die zum 1. Januar 2013 von der rot – grünen Landesregierung geplante Einführung eines Wasser-Cents ab. Diese Abgabe trifft vor allem die BASF in Ludwigshafen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, kritisierte die einseitige Belastung der Wirtschaft als Strafsteuer auf profitable Arbeitsplätze. „Während die Landesregierung am Nürburgring 500 Mio. Euro ausgibt, um Arbeitsplätze herbeizusubventionieren, betreibt sie gleichzeitig mit dem Wasser-Cent eine aktive Arbeitsplatzvernichtungspolitik“, kritisierte Wissing. Die rot-grüne Landesregierung verfüge über keinerlei ordnungspolitischen Kompass. „Unprofitable Arbeitsplätze subventionieren, profitable kaputtbesteuern, das ist alles andere als eine stimmige Wirtschaftspolitik“, so Wissing.

  • Voreilige Schlecker-Bürgschaft ist haushaltspolitisch unverantwortlich

    Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, sich an der Bürgschaft für die angeschlagene Drogeriekette Schlecker zu beteiligen. Der rheinland-pfälzische FDP – Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der rot – grünen Landesregierung eine „vorauseilende Subventionitis“ vor. Während der sächsische Wirtschaftsstaatssekretärs Hartmut Fiedler sagt, dass für eine Bürgschaft noch fundamentale Daten, wie zum Beispiel über die Werthaltigkeit von Sicherheiten und über das Geschäftsmodell fehlen, stellt die rheinland-pfälzische Landesregierung schon einmal einen Blankoscheck aus, kritisierte Wissing.

  • Nürburgringpolitik der Landesregierung wird zunehmend riskanter

    Die Pächter des Nürburgrings haben eine Schadenersatzklage in Höhe von 25,9 Millionen Euro gegen das Land auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin einen Beleg für die stümperhafte Nürburgringpolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Schadensersatzklage verdeutliche, wie groß die finanziellen Risiken am Nürburgring für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach wie vor seien, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf der Landesregierung vor, dass sie mit ihrer Politik den Nürburgring dauerhaft in den Negativschlagzeilen halte. Statt endlich ein überzeugendes Konzept für die Rennstrecke auf den Weg zu bringen, lieferten sich SPD und Grüne vor allem Auseinandersetzungen mit den Pächtern, so Wissing.

  • Rot-Grün in RLP verpasst historische Chance

    Die rheinland – pfälzische FDP kritisierte den von SPD und Grünen vorgelegten Landeshaushalt 2012/2013. Der FDP – Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der rot-grünen Landesregierung vor, eine einmalige Chance zur Haushaltskonsolidierung ungenutzt verstreichen zu lassen. „Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sprudeln, die Bundesregierung entlastet die Kommunen und Rot-Grün ist weiter von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt denn je“, so Wissing. Wer es in wirtschaftlichen Wachstumsphasen nicht einmal ansatzweise schafft den Haushalt zu konsolidieren, wäre ohne Wirtschaftswachstum vollends aufgeschmissen.

  • Verfassungsgerichtshof watscht rot-grüne Anti-Kommunalpolitik ab

    Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung dem Land auferlegt, künftig mehr Geld an die Kommunen zu überweisen. Die rheinland – pfälzische FDP sieht sich in ihrer Kritik an der rot – grünen Landesregierung durch dieses Urteil bestätigt. „Das Verfassungsgericht hat damit klargemacht, dass SPD und Grüne die Kommunen systematisch unterfinanzieren“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

  • Rot-Grün fliegt beim Nürburgring aus der Kurve

    Während das rheinland-pfälzische Innenministerium ein Mahnverfahren gegen die Pächter am Nürburgring einleitet, prüft die dem grünen Wirtschaftsministerium unterstehende Kartellbehörde, ob die Betreiber gegen kartellrechtliche Auflagen verstoßen haben. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, spricht in diesem Zusammenhang von einer „konzertierten Aktion“ der rot-grünen Landesregierung gegen den Nürburgring. Die jetzigen Attacken von Rot-Grün sind offensichtlich vor allem der Versuch, über das chronische Versagen der Landesregierung am Nürburgring hinwegzutäuschen. Statt endlich ein Konzept für den Nürburgring vorzulegen, begeben sich SPD und Grüne mit den Ringpächtern in eine Politik der wechselseitigen Schuldzuweisung. Das sei ein einziges Trauerspiel, so Wissing.

  • Doppelhaushalt der Landesregierung ist doppelt schlecht

    Der von der SPD und den Grünen entworfene Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 ist bei der rheinland-pfälzischen FDP auf starke Kritik gestoßen. Während rot – grün durch die Kürzungen bei Polizeipuppenbühnen ein paar tausend Euro einspart, versenken sie am Nürburgring Millionen, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Doppelhaushalt sei vor allem der Beleg für eine erfolgreiche Regierungsarbeit von FDP und Union auf Bundesebene. „500 Mio. Euro zusätzlich im Landeshaushalt sind nicht der politischen Arbeit von SPD und Grünen im Land zu verdanken, sondern der erfolgreichen Regierungsarbeit von Union und FDP im Bund“, so Wissing.

  • Nürburgringaffäre ist das Markenzeichen der Regierung Kurt Beck

    Am Ring werden die Auflösungstendenzen immer stärker. Vor einiger Zeit hatte bereits der Ferrar i- Shop seine Schließung angekündigt. Nun wollen die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) ebenso wie Ringwerk, Cart-Bahn und Ringboulevard „vorübergehend“ schließen. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, werde die Nürburgringaffäre mehr und mehr zum negativen Markenzeichen der Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck.

  • Löschfahrzeuge zu Ministerposten

    Die rot – grüne Landesregierung plant die Zweckbindung der sogenannten Feuerschutzsteuer aufzuheben. Damit würde das Geld künftig nicht mehr den rheinland – pfälzischen Feuerwehren zugute kommen, sondern könnte von der Landesregierung nach Belieben ausgegeben werden. Für die rheinland-pfälzische FDP ist das ein Unding. „Die Aufhebung der Zweckbindung ist nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung“, kritisierte deren Vorsitzender, Dr. Volker Wissing. Die Regierung Kurt Beck stelle damit die angemessene Finanzierung der Feuerwehren vor Ort infrage, um an mehr Geld zu kommen.

  • SPD will aus Schuldenbremse einen Steuerturbo machen

    Der Vorsitzende der rheinland – pfälzischen SPD – Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat die Einführung einer „Steuerausfallbremse“ gefordert, um den Spardruck auf die öffentliche Hand zu reduzieren. Für den rheinland-pfälzischen FDP – Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein Unding. „Was Herr Hering als Steuerausfallbremse so nett umschreibt, wäre in Wahrheit nichts anderes als ein Steuererhöhungsturbo“, so Wissing.