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  • Rheinland-pfälzische SPD demontiert Ministerpräsident Kurt Beck

    Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD hat der Zeitung „Der Westen“ gegenüber gesagt, dass es bereits einen Zeitplan für den vorzeitigen Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck gebe und dieser nur noch die Zustimmung der Gremien finden müsse. Die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des SPD-Politikers. „Nicht die Gremien der SPD haben Kurt Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt, sondern die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Landtag“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Umgang der SPD mit dem Amt des Ministerpräsidenten liege irgendwo zwischen Stillosigkeit und Arroganz der Macht. „Für die rheinland-pfälzische SPD scheint das Amt des Ministerpräsidenten nur irgendein Parteiposten zu sein“, so Wissing.

  • Ist Kurt Beck noch Ministerpräsident?

    Kaum hat der Generalsekretär der rheinland – pfälzischen SPD angekündigt, dass eine Amtsaufgabe des Ministerpräsidenten schon 2012 erfolgen könne, beschäftigt sich die Partei nur noch mit einem Thema, der Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die Nachfolgedebatte der SPD als unwürdig. „Auch wenn Kurt Beck mit seinem Rückzug auf Raten nicht unschuldig an der jetzigen Debatte ist, hat er so einen Abgang nicht verdient“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing unter Verweis auf die lange Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten.

  • Rheinland-Pfalz braucht eine handlungsfähige Regierung

    Einem Bericht der Rhein – Zeitung zufolge, erwägt Ministerpräsident Kurt Beck, sein Amt als Ministerpräsident bereits 2012 niederzulegen. Die SPD soll bereits einen Nachfolger suchen. Durch die zunehmend skandalgeprägte Politik seiner Landesregierung schwindet Becks Handlungsfähigkeit. „Es ist offensichtlich, dass dem Ministerpräsidenten die Regierung aus den Händen gleitet und er sich immer mehr außerstande sieht, sein Amt eine volle Legislaturperiode auszuüben“, kommentierte der Landes-FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

  • Doppelhaushalt der Landesregierung ist doppelt schlecht

    Der von der SPD und den Grünen entworfene Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 ist bei der rheinland-pfälzischen FDP auf starke Kritik gestoßen. Während rot – grün durch die Kürzungen bei Polizeipuppenbühnen ein paar tausend Euro einspart, versenken sie am Nürburgring Millionen, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Doppelhaushalt sei vor allem der Beleg für eine erfolgreiche Regierungsarbeit von FDP und Union auf Bundesebene. „500 Mio. Euro zusätzlich im Landeshaushalt sind nicht der politischen Arbeit von SPD und Grünen im Land zu verdanken, sondern der erfolgreichen Regierungsarbeit von Union und FDP im Bund“, so Wissing.

  • Nürburgringaffäre ist das Markenzeichen der Regierung Kurt Beck

    Am Ring werden die Auflösungstendenzen immer stärker. Vor einiger Zeit hatte bereits der Ferrar i- Shop seine Schließung angekündigt. Nun wollen die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) ebenso wie Ringwerk, Cart-Bahn und Ringboulevard „vorübergehend“ schließen. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, werde die Nürburgringaffäre mehr und mehr zum negativen Markenzeichen der Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck.

  • Löschfahrzeuge zu Ministerposten

    Die rot – grüne Landesregierung plant die Zweckbindung der sogenannten Feuerschutzsteuer aufzuheben. Damit würde das Geld künftig nicht mehr den rheinland – pfälzischen Feuerwehren zugute kommen, sondern könnte von der Landesregierung nach Belieben ausgegeben werden. Für die rheinland-pfälzische FDP ist das ein Unding. „Die Aufhebung der Zweckbindung ist nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung“, kritisierte deren Vorsitzender, Dr. Volker Wissing. Die Regierung Kurt Beck stelle damit die angemessene Finanzierung der Feuerwehren vor Ort infrage, um an mehr Geld zu kommen.

  • Beste Bildung versprochen, Unterrichtsausfall geliefert

    Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Kritik des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) an der Bildungspolitik der Landesregierung. Der Verband hatte eine Umfrage an rheinlandpfälzischen Schulen durchgeführt und dabei festgestellt, dass an nur der Hälfte der Schulen die Unterrichtsversorgung in vollem Umfang gesichert sei.

  • Landesregierung macht sich passend, was nicht passt

    In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über neue Erkenntnisse in der Nürburgringaffäre. Nachdem ein Gutachten der rheinland-pfälzischen Landesregierung bescheinigt hatte, dass die Ausschreibung für den Betrieb der Gebäude an der Rennstrecke europaweit erfolgen müsse, hat die SPD-geführte Regierung einfach ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, welches dann zu dem aus SPD-Sicht wünschenswerten Ergebnis kam, dass eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung möglich sei.

  • Wissing: Lemke und Kühl müssen schwarze Kasse des Landes auflösen

    „Es ist nicht hinnehmbar, dass Wirtschaftsministerin Lemke und Finanzminister Kühl die schwarze Kasse des früheren SPD – Finanzministers Deubel unterm rot – grünen Ehebett verstecken. Landesgesellschaften dürfen nicht jenseits von Recht und Gesetz mit billigem Geld versorgt werden“, erklärte der Rheinland – pfälzische FDP – Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, heute in Mainz.

  • FDP fordert Landesregierung auf, Justizreform zu stoppen

    Mit ihrem neuen Vorschlag, das OLG Koblenz abzuschaffen und stattdessen ein OLG mit drei Standorten einzurichten, mache sich die Landesregierung vollends lächerlich, so der Rheinland – pfälzische FDP – Vorsitzende Volker Wissing. Erst wurde die Schließung des OLG Koblenz beschlossen, ohne dass eine seriöse Berechnung der Kosten vorliegt.