Tag Archives: Hartloff

  • Falsche Reihenfolge, Herr Hartloff!

    Die von der rot – grünen Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Justizreform kam zu dem Ergebnis, keine Fusion der Oberlandesgerichte vorzunehmen. Für die rheinland – pfälzische FDP ist die Entscheidung der Kommission eine Blamage für Justizminister Jochen Hartloff. „Minister Hartloff ist als Justizrambo im Amt gestartet und nun auf Gartenzwergmaß zurechtgestutzt worden“, kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, das Kommissionsurteil. Statt sich zuerst mit seinem Amt und der rheinland-pfälzischen Justiz vertraut zu machen, wollte Minister Hartloff gleich tief in deren Strukturen eingreifen und Gerichte schließen, kritisierte Wissing.

  • SPD-Justizminister für Scharia – und gegen Frauen?

    Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat die Einführung von Scharia-Recht in Deutschland gefordert. Dieses könne, so Hartloff, dem inneren Frieden dienen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass Scharia-Schiedsstellen „insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden.“ Die SPD-Forderung stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch.

  • SPD-Justizminister betreibt Versteckspiel

    Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister betreibt bei der Justizreform ein seltsames Versteckspiel. Während die Koblenzer Richter ihrerseits konkrete Zahlen vorgelegt haben, bleibt das eigentlich zuständige Justizministerium weiterhin Fakten schuldig. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein politisches Armutszeugnis.

  • Minister Ahnungslos

    Als entlarvend bezeichnete der rheinland – pfälzische FDP – Vorsitzende, Volker. Wissing, den Auftritt von Justizminister Hartloff am OLG Koblenz. „Der Minister kann keine Angaben zu Einsparungen machen, er weiß nicht, was die Reform bringen soll, er weiß nur, dass er das OLG Koblenz abwickeln will“, kritisierte Wissing den rheinland-pfälzischen Justizminister.

  • Gegen einen Maulkorb für die Justiz in RLP

    Der rheinland – pfälzische SPD – Justizminister, Jochen Hartloff, hat in einem Schreiben die Justizbeschäftigten scharf kritisiert. Er warf diesen vor, die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung von „vorneherein als vorschnell, widersprüchlich, ungereimt oder gar sachwidrig zu bezeichnen“. Er betonte, das Ziel der Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte seien Einsparungen.