Tag Archives: Feuerschutzsteuer

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    Die rot – grüne Landesregierung plant die Zweckbindung der sogenannten Feuerschutzsteuer aufzuheben. Damit würde das Geld künftig nicht mehr den rheinland – pfälzischen Feuerwehren zugute kommen, sondern könnte von der Landesregierung nach Belieben ausgegeben werden. Für die rheinland-pfälzische FDP ist das ein Unding. „Die Aufhebung der Zweckbindung ist nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung“, kritisierte deren Vorsitzender, Dr. Volker Wissing. Die Regierung Kurt Beck stelle damit die angemessene Finanzierung der Feuerwehren vor Ort infrage, um an mehr Geld zu kommen.