Kreistagsfraktion

Pressemitteilungen Kreistagsfraktion

PM vom 28.04.2015

Beschlüsse werfen einige Fragen auf …
Darlegungen der FDP-Fraktion zur 5. Sitzung des Kreistages am 23. März 2015

Anne-Frank-Schule Kettig
Einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, dass die Anne-Frank-Schule zum 01.08.2016 geschlossen wird. Insbesondere die FDP-Fraktion hatte kontinuierlich auf den miserablen baulichen Zustand (bereits 1998 war der Sanierungsbedarf festgestellt worden) und die ausgewöhnlich hohen laufenden Kosten der Förderschule hingewiesen. Die bislang ca. 30 Schülerinnen und Schüler sollen ab 2016/17 teils an der Elisabeth-Schule Andernach, teils an der Theodor-Heuss-Schule Bendorf unterrichtet werden. Die Schließung der Schule in Kettig führt zu der Frage, was mit dem Schulgelände und der Bausubstanz einschließlich der insbesondere vom TuS Kettig vielfach genutzten Sporthalle geschieht. Seitens des Landkreises werden entsprechende Verhandlungen geführt und hierbei die örtlichen Interessen berücksichtigt.

Freihandelsabkommen
Zum zweiten Mal hat sich der Kreistag mit dieser sehr umstrittenen Thematik befasst. Die FDP-Fraktion bliebt bei ihrer bereits im November 2014 dargelegten Auffassung, dass der Kreistag für solche Angelegenheiten, die internationale Beziehungen betreffen und den Landkreis nicht spezifisch berühren, aus rechtlichen Gründen nicht zuständig ist. Selbst wenn dem Kreistag die Beschlussfassungskompetenz zukäme, bleibt die Frage: Ist es wirklich sinnvoll, derartige Angelegenheiten zu behandeln? Öffnet man damit nicht die Tür für viele aktuelle europapolitische bzw. internationale Diskussionen, die die eigentlichen zuständigen Stellen, also die „Entscheider“, gar nicht interessieren? Nun haben wir mit allen anderen Fraktionen dem vom Kreisausschuss im Februar empfohlenen Beschlussvorschlag zugestimmt: Der Kreistag unterstützt des Positionspapier der drei Kommunalen Spitzenverbände. Auf Nachfrage der FDP, wohin denn dieser Beschluss geschickt werde, erklärte der Landrat, die Resolution werde dem Bundeswirtschafts- und dem Landeswirtschaftsministerium zugeleitet. Wohl nicht nur die FDP fragt: Wen dort in den Ministerien wird der Beschluss des Kreistages beeindrucken, zumal er lediglich die Positionen anderer Stellen unterstützt, also nichts Neues in die Debatte einbringt?

Abfallwirtschaft
Der Kreistag hat bei nur einer Nein-Stimme die Grundsatzung zur Abfallwirtschaft ab 2016 sowie die Gebührensatzung beschlossen. Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Erarbeitung des neuen Konzepts mehrfach auf zwei wichtige Aspekte hingewiesen: Zunächst darf die von der Firma teamwerk prognostizierte Reduzierung des Gesamtgebührenbedarfs um mehr als 15 Prozent nicht falsch verstanden werden. Diese Senkung führt nicht zwangsläufig zu niedrigeren Gebühren in allen Haushalten des Kreisgebietes. Deshalb darf die Gebührensatzung nicht isoliert von den in der Grundsatzung geregelten Einzelheiten des neuen Konzepts betrachtet werden und kann es im Einzelfall – insbesondere bei häufigen Restmüllabfuhren – zu höheren Gebühren als bisher kommen. Des Weiteren sind die einzelnen Elemente des neuen Konzeptes samt Gebührenregelung nicht „auf ewig“ postuliert. Vielmehr werden Verwaltung und Politik aus gewonnenen Erfahrungen und berechtigter Kritik selbstverständlich Konsequenzen ziehen. Auch das derzeitige Abfallwirtschaftskonzept hat über die Jahre hinweg etliche Änderungen erfahren.

Zum neuen Konzept samt Gebühren werden noch viele weitere Informationen folgen, denn für 2015 ist im Wirtschaftsplan der Einrichtung Abfallentsorgung eine halbe Million Euro für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Da bereits 2014 für diese Aufgabe 160.000 Euro ausgegeben worden sind (doppelt so viel wie 2013), stellt sich für die FDP die Frage, ob die halbe Million wirklich in voller Höhe benötigt wird. Zu bedenken ist hierbei, dass jede Aufwendung grundsätzlich die Höhe der Gebühren für jeden einzelnen Haushalt beeinflusst. Der Landkreis erhält rund 2,5 Millionen Euro vom Abfallzweckverband als „Rückzahlung erwirtschafteter Überschussgewinne“. Hierzu stellt sich die Frage nach der Verwendung dieses beträchtlichen Betrages. Die FDP-Fraktion wird dieser Frage nachgehen und hofft im Übrigen, dass nicht jede Neuerung im Abfallwirtschaftsbereich so aufwändig wie der Baubeginn des Wertstoffhofes gefeiert wird – Sektempfang, Musik und kulinarische Köstlichkeiten müssen im Interesse der gebührenzahlenden Haushalte die Ausnahme bleiben.

Tierkörperbeseitigung
Zum Aufgabenbereich Entsorgung gehört auch die Tierkörperbeseitigung. Der seinerzeit vom Land per Gesetz gegründete Zweckverband befindet sich auf Grund europarechtlicher Entscheidungen in Liquidation. An seiner Stelle operieren gemäß neuer landesgesetzlicher Regelungen drei Einrichtungen: Der „Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest“, die Tierkörperbeseitigungsanlage (TBA) Rivenich sowie der „Altlasten-Zweckverband Tierische Nebenprodukte“. In Bezug auf die Anlage in Rivenich – diese steht im Gesamthandseigentum der 24 Landkreise und 12 kreisfreien Städte – hat der Kreistag nun die Verwaltung ermächtigt, mit dem Altlastenzweckverband einen Vertrag zur Verwaltung des Gesamthandseigentums abzuschließen. Die FDP-Fraktion wies dabei auf folgende Besonderheit hin: Erstmals wurde dem Kreistag kein Vertragsentwurf vorgelegt, über den im Detail hätte beraten werden können, so dass die vorgesehene Ermächtigung nichts Anderes als eine Blankovollmacht sei. Deshalb, so die FDP, könne sie keine inhaltliche Verantwortung für den Vertrag übernehmen. Anmerkung: Der Vertragstext wurde den Fraktionen am 20. April zugeleitet. Für die FDP stellt sich angesichts der recht kurzen acht Paragraphen die Frage, warum dieser übersichtliche Kontrakt nicht rechtzeitig zur Kreistagssitzung vorgelegt werden konnte. Überdies hält die FDP die Kostenregelungen in den §§ 4 und 6 für erörterungsbedürftig.

Unabhängig von diesem Vertrag hat die FDP mehrfach folgende Problematik zu Sprache gebracht: An den bisherigen Zweckverband hat der Landkreis bis zu dem Verbot aus Brüssel alljährlich eine Umlage in Höhe von 120.000 Euro gezahlt. Für die Haushaltsjahre ab 2012 unterblieben diese Zahlungen, obschon der Zweckverband weiterhin Leistungen erbracht hat.

Deshalb stellt sich für den Haushalt 2016 folgende Frage: Muss nicht für die Jahre 2012 bis 2016 ein Ansatz in Höhe von 600.000 Euro sozusagen als Rückstellung gebildet werden?

Mayen, 28.04.2015 Dr. Herbert Fleischer – Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz

Pressemitteilungen Kreistagsfraktion

PM vom 28.11.2014

PRESSEBERICHT

FDP-KREISTAGSFRAKTION

Kreistagssitzung 17.11.2014

 Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 wurde zwar mit einem Defizit in Höhe von 2,6 Millionen € im Ergebnishaushalt, aber mit ausgeglichenem Finanzhaushalt eingebracht.

Erfreulich aus heutiger Sicht ist, dass eine Nettoneuverschuldung nicht eintreten soll, die bestehenden Investitionskredite weiter getilgt werden können und die Aufnahme von neuen Kassen-/Liquiditätskrediten entbehrlich erscheint. Erstmals ist aus bereits dargelegten Gründen eine gesplittete Kreisumlage vorgesehen. Für die Stadt Mayen zum Beispiel führt dies zu einem höheren, bei der Stadt Andernach hingegen zu einem niedrigeren Umlagebetrag, teilt die FDP – Fraktion mit. Insoweit bestehe noch Erörterungsbedarf.

Erfreulich ist der Bericht zum Thema „Familienfreundlichen Landkreis“ mit dem Rückblick auf die vergangenen 10 Jahre und alle bereits entwickelten Aktivitäten. Insbesondere steht nach Auffassung der FDP die demographische Entwicklung im Seniorenbereich im Fokus. Hier wird insbesondere darauf zu achten sein, dass zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten und doppelter Aufgabenbewältigung enge Kontakte zu den Verbandsgemeinden und Städten, zu den dort vorhandenen Seniorenbeiräten und Initiativen gepflegt werden sollten.

Unter dem Arbeitstitel „Gemeinsam statt Einsam“ sollten nach Vorstellung der FDP-Fraktion nicht nur pflegebedürftige Senioren und deren Bedürfnisse berücksichtigt werden, sondern ist der Seniorenbereich insgesamt zu beachten.   Fraktionsvorsitzender Herbert Fleischer regte an, den Kreisausschuss regelmäßig über Maßnahmen und Entwicklungen zu informieren.

Bei TOP 12 ging es um die Konkretisierung des beschlossenen Abfallwirtschaftskonzeptes, hier im Bereich Grün-Abfall. Auch aus Kostengesichtspunkten hat sich der Kreistag für ein Bringsystem entschieden. Beim Pilotprojekt in Andernach sollen praktische Erfahrungen in der Umsetzung für die Nutzer gewonnen werden.

Zum TOP 14 „Resolution: Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen“, beantragt von den Grünen, hatte die FDP Absetzung gefordert. Mit der Begründung , dass transatlantische Freihandelsabkommen weder in Deutschland noch von innerstaatlichen Aufgabenträgern entschieden werden, und der Landkreis Mayen-Koblenz auch nicht spezifisch betroffen sei, verneinte die FDP-Fraktion die Zuständigkeit des Kreistags, sich mit derartigen Themen zu befassen. Sonst könnte der Kreistag demnächst auch zum Beispiel über wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland diskutieren, weil eventuell die Gasversorgung im Kreisgebiet betroffen sei. Da die Mehrheit des Kreistages die Absetzung des Tagesordnungspunktes ablehnte, kam es zur inhaltlichen Erörterung mit dem Ergebnis, die Thematik in einer der nächsten Sitzungen im Kreisausschuss auf zu greifen.

Auch der zweite Resolutionsantrag der Grünen-Fraktion zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes konnte von der FDP nicht befürwortet werden. Abgesehen von dem Umstand, dass gerade auf Bundesebene ein umfassender Kompromiss erzielt wurde, auch eine weitergehende kostenmäßige Entlastung der Kommunen vorgesehen ist, würde eine gänzliche Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz finanzielle Fragen völlig ungeklärt lassen und ggf. die Kommunen mehr belasten, so Fraktionsmitglied Ekkehard Raab.

Übersehen wurde beim Resolutionsantrag auch, dass das Land durch das Landesaufnahmegesetz die Kosten für die Asylbewerber mit Ausnahme der Kosten der Aufnahmeeinrichtungen selbst voll umfänglich auf die Kommunen abgewälzt hat.

Der Resolutionsantrag wurde inhaltlich abgelehnt, eine Verweisung in den Kreisausschuss erfolgte nicht.

56727 Mayen, den 28.11.2014

D6/D80953

Pressemitteilungen Kreistagsfraktion

PM vom 07.07.2014

Wahlmarathon mit wenigen Überraschungen

FDP-Fraktion zur ersten Sitzung des Kreistages

Kreisgebiet. Neben den personenbezogenen Beschlüssen, also den Wahlen der beiden Beigeordneten sowie der Mitglieder und Stellvertreter zahlreicher Ausschüsse und sonstigen Gremien, war in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Kreistags nur ein Sachbeschluss zu fassen, nämlich zu entscheiden, ob der Landkreis Mitglied in dem neu gegründeten Verein „Weltkulturerbe Moseltal e.V.“ wird oder nicht.

Die beiden neuen ehrenamtlichen Beigeordneten heißen Rudi Zenz (CDU) und Rolf Schäfer (SPD). Die CDU als stärkste Fraktion im Kreistag hatte sich mit der SPD vorab auf wechselseitige Unterstützung ihrer Kandidaten geeinigt. Während Rudi Zenz (Löf) erwartungsgemäß gut abschnitt (45 Ja, eine Nein-Stimme, 4 Enthaltungen), erhielt Rolf Schäfer (Mayen) nur 34 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. 26 Ja-Stimmen hätten gereicht und so hat Rolf Schäfer es nunmehr im zweiten Anlauf geschafft: Im Frühjahr 2000 war er mit 19 Ja-Stimmen dem jetzigen Landrat Dr. Saftig (28 Ja-Stimmen) unterlegen. Allerdings besaß die CDU damals die absolute Mehrheit. Die FDP-Kreistagsfraktion wünscht den beiden neuen Beigeordneten alles Gute und viel Erfolg im Amt.

Nach Auffassung der FDP besteht zwischen CDU und SPD für die bevorstehenden 5 Jahre eine Verbindung, die zwar keine Koalition sein mag, wohl aber eine enge Kooperation mit sich bringt. Denn die SPD ist erstmals wieder wie in der Zeit der Großen Koalition (1989 bis 1999) im Kreisvorstand (manche sprechen von „Regierung“) vertreten. „Für die Wahl von Rudi Zenz hätte die CDU die SPD eigentlich nicht gebraucht“, meint Fraktionsvorsitzender Herbert Fleischer, „dieser hätte auch ohne SPD-Unterstützung die erforderlichen 26 Ja-Stimmen erreicht. Es ging der CDU also um mehr als nur um eine sicher Wahl ihres Kandidaten.“

Künftig ist die FDP in drei Ausschüssen vertreten. Sie begrüßt ausdrücklich, dass auf Initiative der CDU die Mitgliederzahl im Kreisausschuss so erhöht worden ist, dass auch die beiden kleineren Fraktionen AfD und FDP und somit erstmals alle Fraktionen in diesem zweitwichtigsten Gremium mitwirken können. Die FDP ist im Kreisausschuss mit Herbert Fleischer (Vertreter: Ekkehard Raab, beide Mayen), im Schulträgerausschuss mit Karin Plank-Dietz (Bendorf, Vertreterin: Susanne Rausch-Preißler, Anschau) und im Kreisrechtsausschuss mit Theo Monshausen (Mertloch) sowie Michael Salzmann (Andernach) vertreten.

Zu TOP 41 lautete der Beschlussvorschlag: „Der Kreistag stimmt der Satzung und der Beitragsordnung des Vereins „Weltkulturerbe Moseltal e.V.“ zu und erklärt den Beitritt zum Verein zum 19.05.2014.“ An diesem Tag hatte die Gründungsversammlung stattgefunden; Landrat Dr. Saftig hatte hierbei den Beitritt des Landkreises „vorbehaltlich des Gremienbeschlusses“ erklärt. Angesichts dieser und der weiteren Tatsache, dass der Vorsitzende der FWG-Kreistagsfraktion Bürgermeister Bruno Seibeld zum Vorstandsmitglied des neuen Vereins gewählt worden war, musste davon ausgegangen werden, dass zumindest CDU (22) und Freie Wähler (5) dem Beschlussvorschlag folgen würden. Dennoch begründete Herbert Fleischer, warum die FDP nicht zustimmen werde, obwohl das einzigartige Moseltal es gewiss verdienen würde, neben Rhein (Mittelrhein), Donau (Wachau) und einem Teil des Loire-Tals Weltkulturerbe zu sein. Fleischer verwies insbesondere darauf, dass der Verein verfahrensrechtlich nicht erforderlich sei, damit das Moseltal Welterbe werden könne. Die Formulierung in der Beschlussvorlage, es solle mit dem Verein auch eine Rechtsperson geschaffen werden, „die Anträge stellen… und rechtsverbindlich agieren kann“, erwecke einen falschen Eindruck. Zuständig seien staatliche Stellen, in den Bundesländern die zuständigen Ministerien mit nachgeordneten Behörden. Weiterhin würde es völlig genügen, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel Mitglied sei. Bei dem Vereinsbeitritt des Landkreises handele es sich nicht um eine auf das Kreisgebiet bezogene Aufgabe des Landkreises im Sinne der Landkreisordnung. Kritisch zu beurteilen seien auch einige Satzungsregelungen. Da sich niemand im Kreistag zu Wort meldetet, um den Vereinsbeitritt argumentativ zu unterstützen bzw. die vorgetragene Kritik zu entkräften, kam es zur Abstimmung: Gegen die beiden Nein-Stimmen der Liberalen und bei 2 Enthaltungen der AfD votierte der Kreistag für den Vereinsbeitritt.

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion

PM vom 18.06.2014

Mit Zuversicht weiterarbeiten

Kreisgebiet. „Bei der Wahl des 10. Kreistages des Landkreises Mayen-Koblenz konnten wir natürlich nicht das Ergebnis von 2009, also ganze 8 % erwarten“ stellte der Vorsitzende der neugebildeten FDP-Kreistagsfraktion Dr. Herbert Fleischer (Mayen) fest. Trotz einer sehr guten Bewerberliste sei klar gewesen, dass man auch wegen der neu angetretenen Liste AfD die vier bisherigen Sitze im Kreistag nicht würde halten können. Mit dem erfahrenen Parteifreund Ekkehard Raab wolle er aber mit Zuversicht wie bisher liberale Akzente in der Kreispolitik setzen. Ekkehard Raab, seit vielen Jahren Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat Mayen und seit 2009 Mitglied des Kreistages, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die neue FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative von Landrat Dr. Alexander Saftig, sich zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Kreistages mit allen im Kreistag vertretenen politischen Gruppen im Kreishaus zu treffen. „Insbesondere“, so Herbert Fleischer unter Hinweis auf die Einladung des Landrats, „wird es um die Besetzung der Ausschüsse und der sonstigen Gremien gehen und hierbei sollte dann der Wählerwille, also das von der Wählerschaft gewollte Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen politischen Gruppen absolut zu respektierende Vorgabe sein.“ Nach der Kreistagswahl 2009 sei dem Stärkeverhältnis leider nicht in jeder Hinsicht Rechnung getragen worden, was dann zu mehreren Wahlbeschwerdeverfahren geführt habe.