Berichte

Berichte der Kreistagsfraktion

 

Bericht der Kreistagsfraktion 2017-2018 

Tätigkeitsbericht der Kreistagsfraktion 2017 – 2018 zum Kreisparteitag 2018

Bericht FDP-Kreistagsfraktion

Zeitraum April 2017 bis Februar 2018

 

D6/D101501 

I. 29.05.2017

1. Kreisausschuss Anfrage FDP-Fraktion Überprüfung der freiwilligen Ausgaben Mitgliedschaften, Kosten und deren Sinnhaftigkeit

2. Anfrage FDP-Fraktion warum neuerlich im Stellenplan 2017 die Anhebung der Stelle Kassenleiter gegen die Altverfügung der ADD vorgenommen wurde

3. Rettungsleitstelle Mayen, Rückabwicklung der Kosten, Kostenerstattung durch DRK, Anfrage FDP-Faktion wieso der Landkreis auf Kostenerstattung verzichtet, währenddessen Landkreis Ahrweiler und Cochem-Zell Kostenerstattungen reklamieren und auch teilweise erhalten haben (die Kreistagsmitglieder Heil und Mauel, CDU verlassen zu diesem TOP den Saal).

II. 12.06.2017 KA

1. Grundsätzlicher Verkauf der Anne-Frank-Schule wird beschlossen, nachdem auf Antrag FDP-Fraktion in der Vergangenheit deren Schließung betrieben wurde, Verwertung bis heute nicht abgeschlossen, Verkauf steht an.

2. UNESCO Weltkulturerbe Unterstützungsbeschluss Kreistag

  1. a) Sayner Hütte, Bendorf 2013 Antrag gestellt, 2014 vom Ministerium vorläufig abgelehnt wegen fehlenden wissenschaftlichem Nachweis gusseiserner Konstruktion der Gießhalle, Neuentwicklung sei, fehlende Einbettung in das industrielle Umfeld, mangelnde Authentizität der Anlage wegen baulicher Maßnahmen
  2. b) Eifeler Mühlsteinrevier

Hier wurde der Antrag gestellt, Verfahren läuft, die Mühlsteine und deren Konsistenz von Bedeutung für das Dasein und die Schulentwicklung des Menschens, Verbreitung der Mühlsteine im nördlichen Europa, Gebiet Mendig, Kottenheim, Ettringen, Mayen.

Anmerkung: Herr Dr. Holger Schaaff, Leiter des Kompetenzbereich Vulkanologie, Archäologie und Technikgeschichte des römisch-germanischen Zentralmuseums Mainz, Außenstelle Mayen, hat seine Bereitschaft erklärt dieses  Konzept  vorzustellen.

III. Kreistagssitzung 19.06.2017 

1. Antrag FDP-Fraktion, Sachstandsbericht zu

a) Initiative Elektromobilität
b) Auswirkungen des demographischen Wandels
c) Kreisentwicklungskonzept und LEP 4, Anfrage unter Bezug auf Mittelverwendung zu den Themenkomplexen € 5.000,00 Initiative Elektromobilität, € 25.000,00 Themenkomplex demographischer Wandel, € 13.500,00 Kreisentwicklungskonzept

2. Trasse mit Hochspannung, Gleichstuhlübertragungen HGÜ über Kreisgebiet Urbar, etc.

Es muss sichergestellt bleiben, dass bei Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch evtl. Strahlungen ausgeschlossen ist. So Beschlusslage Kreistag, Kreisausschuss 23.10.2017, Mayen-Koblenzer-Erklärung zur geplanten Höchstspannungsgleichstromübertragung

a) Forderung energetische Notwendigkeit des Projekts Ultranet zu überprüfen

b) bei Bedarf Gleichstromtrasse Forderung auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Kenntnis die Trassenführung zu wählen zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken der Anwohner

c) dies gilt auch für Alternativtrassen über das Kreisgebiet

IV. KA 13.11.2017

Grundsatzbeschluss zu BUGA 2031 Kostenbeteiligung bei Zustimmung zur Vorbereitung der BUGA. Vorläufige Kostenauswirkung für den Landkreis über einen Zeitraum von 35 Jahren, 217.209,73 €. FDP Kreis und Fraktion unterstützen das Vorhaben.

V. Kreistag 28.11.2017

Digitale Verwaltung EGovernment

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert unverzügliche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, das vorgesehene Zeitfenster der Kreisverwaltung von bis zu 10 Jahren wird von der Kreistagsfraktion als erheblich zu lang angesehen. EGovernment und Digitalisierung sind  Standortfaktoren, ebenso bedingt sie höhere Bürgerfreundlichkeit. Lediglich Abmeldungen von Kraftfahrzeugen waren zu diesem Zeitpunkt per Internet zu erledigen.

VI. Kreistag 18.12.2017

1. Grundsatzentscheidung Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein Einstandortlösung in Koblenz. Der Grundsatzentscheidung wurde zugestimmt. Die Kreistagsfraktion hat allerdings Bedenken in Bezug auf den Standort Mayen, dass dieser als Standort der bisherigen Versorgung mit Schwerpunktbildung als Standort zur Grundversorgung bzw. sogenannte Portalklinik abgestuft wird. Die Landeskrankenhausplanung endet im Jahr 2016. Anfrage an die Landtagsfraktion über Möglichkeiten deren Fortschreibung und Konkretisierung.

2. Verabschiedung Haushalt bei Enthaltung der FDP-Fraktion. In den Jahren 2016 und 2017 wurden erhebliche Überschüsse erzielt, sodass das seinerzeitige negative Eigenkapital von rund 50 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro absinken wird. Die FDP-Kreistagsfraktion sieht gleichwohl keine sparsame Mittelverwendung, die Ausgaben steigen weiter prozentual höher als die Einnahmen, fordert weiter, dass sich der Landkreis auf seine Kernaufgaben beschränkt, Repräsentationskosten auf das Notwendige einschränkt. Beispiel: Im Jahr 2018 findet die Versammlung des Landkreistages im Landkreis statt. Hierfür vorgesehene Kosten außerhalb der Tagung selbst für Abendfeierlichkeiten der eintägigen Veranstaltung für Besucher, für Übernachtungskosten, für Essen und Trinken, 15.000,00 €. Die Kreistagsfraktion hat die ADD um Überprüfung gebeten.

FDP – Fraktion steht den weiteren freiwilligen Ausgaben des Landkreises für Integration von Flüchtlinge (Sprachkurse, Koordinierungsstelle, Dolmetscher etc.) kritisch gegenüber in Summe von rd. 130.000,- Mill. €. Diese  Aufgabe sollte durch die Städte und Gemeinden bei Kostenerstattung erfolgen und nicht durch den Kreis.

 

VII. 05.02.2018

Anfrage FDP-Kreistagsfraktion an Landrat zu

  • Sachstand Integrationspauschale Widerspruchsverfahren
  • Veräußerungsbemühungen Anne-Frank-Schule Kettig
  • Sachstand Rückabwicklung Rettungsleitstelle Mayen
  • Sachstand Thema Neubau Rettungswache Andernach
  • Stellungnahme zu dem Projekt Limes (Beteiligung des Landkreises für 3 Jahre mit 600,00 €, freiwillige Ausgaben deren Sinnhaftigkeit hinterfragt wird)
  • Kostenanfrage Einnahmen und Ausgaben des Betriebs der Cafeteria in der Kreisverwaltung.

 

Ekkehard Raab                         Dr. Herbert Fleischer
Kreistagsfraktion                      Kreistagsfraktion

Haushaltrede 2018

Rede vom 18.12.2017 der FDP Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018

 

Kreistag 18.12.2017

Rede FDP-Fraktion   /D6/D100407

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

neuerlich darf ich  meine  Ausführungen mit einer Feststellung der ADD zur Haushaltssatzung/Haushaltsplan für das Jahr 2017 beginnen:

„Der Landkreis ist seit Einführung der kommunalen Doppik bilanziell überschuldet und mit enormen Liquiditätskreditverschuldungen belastet. Bei der Gesamtbetrachtung der Finanzen ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht gegeben“ verbunden mit der Auflage im Rahmen der Genehmigung, dass Investitionskredite, kreditfinanzierte Verpflichtungsermächtigungen nur für solche Investitionen getätigt werden dürfen, die nachweislich die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises Mayen-Koblenz nicht beeinträchtigen, etc.

Nun wissen wir, dass das Jahresergebnis 2016 mit einem großen Überschuss von rd. 19 Millionen Euro geendet hat, nach dem Finanzstatusbericht per 30.09.2017 für das Jahr 2017 sich ggf. der Jahresüberschuss von 2 Millionen auf über 7 Millionen Euro erhöhen könnte.

Alles zunächst sehr erfreuliche Zahlen, die für uns jedoch sodann die Frage aufkommen lassen, was von den jeweiligen Planansätzen 2016 und 2017 zu halten war und insoweit auch die Ansätze für das Jahr 2018 hinterfragt werden müssen. Für das Jahr 2016 wurde mitgeteilt, dass es sich im Wesentlichen um einmalige, nicht wiederkehrende Besonderheiten handele, aus dem Finanzbericht 2017 ergibt sich ein bunter Strauß von Verschiebungen, sei es weniger Zinszahlung für Liquiditätskredite um  € 420.000,00, verbesserte Zahlen bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von über einer Millionen wegen höherer Ausgleichszahlungen des Bundes, Verbesserung der Kreisumlage, etc.

Insoweit dürften die Angaben und Zahlen zu den Liquiditätskrediten, zum Eigenkapital des vorliegenden Entwurfes bereits überholt sein, das negative Eigenkapital dürfte insoweit voraussichtlich vom Ansatz 2017  minus 17 Millionen Euro gerundet um weitere 5 Millionen auf 12 Millionen Euro absinken.  Positiv folgernd die Entwicklung der freien Finanzspitze, die in der Planung für das Jahr 2018 mit über 4,5 Millionen veranschlagt wird.

Durch die insgesamt positive Entwicklung der letzten 2 Jahre und wohl auch 2018, sind wir nunmehr in der Lage die Beiträge zum kommunalen Entschuldungsfonds zu erbringen und nähern uns der im Konsolidierungsvertrag  vorgesehenen jährlichen Tilgungsleistung in der Gesamtbetrachtung. Dies ist in der Gesamtentwicklung positiv, abgesehen von dem Umstand, dass wir das Konstrukt des kommunalen Entschuldungsfonds  nur bedingt zielführend halten.

Insoweit bleibt festzuhalten, dass sich der Landkreis auf einem wirtschaftlich guten Konsolidierungskurs befindet, gleichwohl einige kritische Anmerkungen.

Wie bereits im letzten Jahr reklamiert sehen wir mit gewisser Sorge das Verhältnis Anstieg  der Erträge und der Aufwendungen. Im Gesamtergebnishaushalt steigen nach Plan die Erträgnisse um rd. 15,4 Millionen, also um 5,03 %. Gleichzeitig erhöhen sich die Aufwendungen um rd. 16,7 Millionen oder um 5,49 %. Im Ergebnis heißt dies, dass die positive Haushaltsentwicklung im Prinzip weniger auf eigene Einsparbemühungen zurückzuführen ist, sondern erheblichen Mehrerträgen geschuldet ist, so insbesondere der Kreisumlage, die planmäßig mit einem Plus von fast 8,8 Millionen zu Buche schlägt.

Wir mahnen hier neuerlich sparsame Mittelverwendung an und erheben neuerlich die Forderung, dass sich der Landkreis im Wesentlichen auf seinen Kernaufgaben reduzieren soll.

Weiter bestehen  auch im Haushaltsplan gewisse Risiken, die nicht in den Zahlen abgebildet sind. Beispielhaft der Konflikt über die Erstattung der Jugendamtskosten für die Städte Andernach und Mayen. Zwar sieht der Haushaltsplan hier eine Erhöhung der Erstattungsleistungen um rd. 620.000,00 Euro auf 10,5 Millionen Euro vor, was jedoch nicht einer etwaigen Regelung oder Vereinbarung geschuldet ist, sondern dem Umstand, dass auch für das Gebiet des Landkreis die Pro-Kopf-Kosten gestiegen sind.

Soweit ich den Haushaltsansatz der Stadt   Mayen  ansetze, stehen  in etwa 1,6 Millionen € geforderte Mehraufwendungen im Raum, Andernach hat hier nach meiner Kenntnis keinen Ansatz  unter Berücksichtigung einer angemessenen Interessensquote veranschlagt, ist aber mit an Bord. Die Gespräche verlaufen äußerst schleppend und kaum zielführend und deshalb sollte letztendlich auch eine gerichtliche Auseinandersetzung durchaus als befriedigend und zielführend angesehen werden. Wir selbst meinen dass für den Fall, dass bis zum 30.06.2018 keine einvernehmliche Regelung trotz Mediation gefunden wird, dieser Weg beschritten werden muss, um endlich Klarheit zu schaffen.

Wie bereits im letzten Jahr ist weiter festzuhalten, dass im Bereich des Investitionshaushalts  eine Nettoneuverschuldung des Landkreises von 1 Million zu Buche schlägt. Die Tilgungsleistungen auf Investitionskredite betragen gerundet 3,8 Millionen, die Kreditaufnahme 4,8 ergibt die dargestellte Nettoneuverschuldung. Uns ist klar, dass Investitionen notwendig sind, sicher hier auch ein gewisser Investitionsstau aufgelaufen ist, gleichwohl mahnen wir an dies auch im Sinne der weiteren Konsolidierung im Auge zu halten.

Kostensteigerungen sind im Wesentlichen wie üblich im sozialen und Jugendhilfebereich zu verzeichnen, hier erinnern wir an den Satz des Landesrechnungshofs im Kommunalbericht 2017, wonach Pflichtaufgaben nicht Pflichtausgaben sind. Hier sehen wir sehr positive Ansätze bei der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Aufbau des qualifizierten Controllings  und wären interessiert zu erfahren,  ob und inwieweit sich Vergleichbares auf andere soziale Leistungsbereiche z. B. Jugendhilfe übertragen lässt.

Bevor ich zu den Abänderungsanträgen der anderen Fraktionen komme ein Abänderungsantrag unserer Fraktion und zwar in Bezug auf die Haushaltsstelle im Ergebnishaushalt Büro Landrat zu Position 11114.569950 „Sonstige Aufwendungen Veranstaltungen“, Kürzung auf €          bezogen auf die zusätzlichen Mittel Veranschlagung Hauptversammlung Landkreistag. Veranschlagt sind hier € 20.000,00. Es handelt sich hierbei nicht um die Kosten der Durchführung der eintägigen Hauptversammlung  selbst, sondern mit diesen € 20.000 soll, wie man früher gesagt hätte, das „Damenprogramm“ abgedeckt werden, also das anschließende „gemütliche Beisammensein“ ,was  also  nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Versammlung steht.

 

Zu den weiteren Anträgen kurz wie folgt:

  1. Anträge Bündnis 90/Die Grünen
  2. Erhöhung Kostenbeitrag Landkreis für Notruf e.V.

Völlig unbestritten für uns eine notwendige Einrichtung, in der auch betroffene Frauen des Landkreises Schutz und Hilfe finden. Wir wären jedoch interessiert zu wissen, auch zur Klärung der Kostenbeteiligung, wie sich die Fallzahlen auf den Tätigkeitsbereich erstrecken, um insoweit abschätzen zu können ob und inwieweit die gewünschte Mehraufwendung dem Verhältnis entspricht. Wir schlagen hier vor die Position mit einem Sperrvermerk zu versehen, Freigabe durch den Kreisausschuss nach Klärung der von uns angesprochenen Punkte.

  1. Klimaschutzmanager weitere Stelle

Hier hatten wir bereits im letzten Jahre unsere Ablehnung erklärt, hieran halten wir fest. Klimaschutzmanager sind bereits im Landkreis,  in Andernach, in Vallendar tätig in  Weißenthurm eine weitere Stelle  geplant. Wir denken das genügt zumal die Manager administrative Unterstützung durch die jeweiligen Verwaltungen erfahren

  1. Unterzeichnung Vielfalt in Kommunen, Beitritt zum Verein

Keine Probleme haben wir mit der Unterzeichnung, Probleme haben wir mit dem Beitritt. Nach der Internetpräsenz  des Vereins sind die Mitglieder in der Regel Städte und Gemeinden, lediglich 4 Landkreise. Wir sehen auch hier eine Aufgabe nicht des Landkreises, sondern wenn überhaupt der Städte und Gemeinden.

  1. Antrag SPD eine Million für Schulen E – Goverment Digitalisierung

Wir sind hier, da wir es als dringendes Anliegen sehen, zu vielen Schandtaten bereit. Dass die Verwendung derartig bereitgestellter Gelder allerdings der weiteren Konkretisierung, der Beratung und Entscheidung in Ausschusssitzungen   bedarf, sollte außer Frage stehen.

 

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit, auch für die im letzten Jahr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen Herr Landrat und Ihrer Verwaltung, darüber hinaus auch mit den Kreistagskollegen. Die FDP-Fraktion wünscht Ihnen, Herr Landrat, allen Mitarbeitern sowie den Kollegen eine friedvolle Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

 

Dr. Herbert Fleischer                Ekkehard Raab    FDP  -Kreistagsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

 

 

 

Antrag der FDP Kreistagsfraktion

Antrag FDP-Kreistagsfraktion zur Sitzung Kreisausschuss 19.09.2016: Bildung einer Arbeitsgruppe Haushalts- und Personalentwicklung

Herrn Landrat
Dr. Alexander Saftig
Kreisverwaltung Mayen-Koblenz
Friedrich-Ebert-Ring
56068 Koblenz

/dl/D6/92204

 

Antrag FDP-Kreistagsfraktion zur Sitzung Kreisausschuss 19.09.2016:
Bildung einer Arbeitsgruppe Haushalts- und Personalentwicklung

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Saftig,

gem. Ihrem Schreiben an die ADD vom 01.06.2016 zum Haushalt 2016 wird der Minderertrag aus der Kreisumlage 2016 (rd. € 560.000,00) kompensiert.

Hierzu fragen wir an:

  1. Wie bewerten Sie die Feststellung der ADD bzgl. Produkt 2172, wonach es sich „um keine echte Einsparung“ handele?
  2. Wie ist der Stand der Einsparung beim Produkt 3135 (Hilfen für Asylbewerber)?
  3. Bei den Liquiditätskrediten (Produkt 6120) sollen die Aufwendungen immerhin um ca. € 437.000,00 geringer sein als geplant.
    Worauf ist dies zurückzuführen, wenn es sich tatsächlich im Ergebnis so darstellt?

Zum Haushalt 2017 bitten wir Sie, das von der ADD in deren Schreiben vom 02.06.2016 (Seite 5 unten) angesprochene „vorläufige Jahresergebnis 2016“ zeitgleich auch den Fraktionen zuzuleiten.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die FDP-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach bemängelt hat, dass im Rahmen der jeweiligen Haushaltsgebung die Darstellung der Entwicklung wichtiger Haushaltsansätze im laufenden Jahr nicht erfolgte. Angaben erfolgten nur auf konkrete Nachfrage.

Zum Haushalt 2017:

In Ihrem oben aufgeführten Schreiben weist die ADD zutreffend darauf hin, dass der Kreistag ihrer Forderung nicht voll umfänglich nachgekommen ist, weil die Kreisumlage nicht nachhaltig, sondern nur um 0,26 % angehoben werden soll (Seite 5 oben). Die FDP erklärt ausdrücklich, dass sie eine Erhöhung um den genannten Prozentsatz als Minimum ansieht, weil sie – entsprechend der Einschätzung der ADD (Seite 3, 3. Absatz) – die Haushaltslage des Landkreises für „besorgniserregend“ hält.

Auf Seite 3 unten stellt die ADD fest, dass gem. wiederkehrender Hinweise die freiwilligen Ausgaben des Landkreises auf ein Mindestmaß reduziert werden sollten: „Hier konnten aber in der Vergangenheit keine Einsparungen erzielt werden.“

Wir ergänzen:

Die freiwilligen Ausgaben wurden sogar noch weiter erhöht.

Den Fraktionen liegt die zum Haushalt 2016 gefertigte „Aufstellung der freiwilligen Leistungen“ vor, die wir angefordert hatten. Diese sollte Position für Position von der beantragten Arbeitsgruppe Haushalts- und Personalentwicklung auf Einsparungen hin überprüft werden, wobei auch andere Ausgaben einbezogen werden müssten. Wir begrüßen ausdrücklich den Hinweis des Kollegen Achim Hütten in seiner Rede in der Kreistagssitzung vom 30.05.2016, man solle sich auch die anderen Punkte der Haushaltsverfügung vom 02.05.2016 anschauen und erörtern, insbesondere wo sich sodann weitere Einsparpotentiale ergeben.

Hierfür halten wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, so wie sie in der Vergangenheit auch bereits existent gewesen war, für sinnvoll und zielführend. Ansonsten steht zu befürchten, dass der Haushalt 2017 mit gleichbleibenden oder höheren freiwilligen Ausgaben verabschiedet wird, die ADD dies neuerlich in der Haushaltsverfügung sodann rügt und es über Jahre so weiter geht.

Hier ist nach unserem Dafürhalten nachhaltiges Handeln angezeigt.

Mit freundlichem Gruß

FDP Kreistagsfraktion

Bericht Nr. 2/10.Wahlzeit

Bericht Nr. 2 der FDP-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz zum Kreisparteitag vorgelegt am 09.04.2016

Das Wesentliche aus der letzten Kreistagssitzung anschließend an den Bericht 1 vorgelegt zum Kreisparteitag vom 24.01.2015

Kreistagssitzung 23.03.2015

a) Der Landrat legt ersten Bericht zur Situation der Flüchtlinge im Landkreis vor und berichtet über beabsichtigte Aktivitäten der Kreisverwaltung.

b) Förderung- und Beratungszentrum (FWZ) zur Inklusion im Schulbereich wird das Zentrum an der Elisabeth-Schule in Mayen errichtet; die Förderschulen nehmen Aufgaben des Zentrums gemeinsam wahr.

c) Anne-Frank-Schule

Auf unsere Initiative hin letztendlich gem. Antrag der Verwaltung hat der gesamte Kreistag zugestimmt, dass die Förderschule (mit 31 Schülern die teuerste Schule des Landkreises) zum 01.08.2016 aufgehoben wird. Die ADD hat inzwischen die entsprechende Verfügung getroffen, die Schüler werden, wie von der Schulabteilung vorgesehen, auf andere Schulen verteilt. Anzumerken, dass bereits im Jahre 1998 die dringend notwendige Renovierung festgestellt wurde, die Schule seit diesem Zeitpunkt Jahr für Jahr verfällt. Die jetzigen Initiativen von Schulelternbeirat sind nicht nachvollziehbar.

d) Abfallwirtschaft

Die Grundsatzentscheidung, die Gebührensatzung wurde mit 47 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (Die Linke) beschlossen.

e) Transatlantische Handelspartnerschaft (TTIP)

Das Thema ist noch immer Gegenstand der Diskussionen in Deutschland. Der Kreistag hat einstimmig beschlossen das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände hierzu zu unterstützen. „Insbesondere die Kommunale Organisationsfreiheit, der Schutz von Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz sowie eine Einbindung kommunaler Vertreter in die Beratergruppen der EU-Kommission verbunden mit einem transparenten Verhandlungsführung sind dem Kreistag von größter Bedeutung“.

22.06.2015 Kreistagssitzung in Mayen

a) Termin zur Landratswahl

FDP-Fraktion hatte beantragt die gesetzlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und Landtagswahl und Landratswahl zusammen durchzuführen. Dies wurde mehrheitlich bei 5 Enthaltungen abgelehnt, Kosten spielen keine Rolle.

b) Gemeindepsychiatrie des Landkreises und der Stadt Koblenz

Der Kreistag hat einstimmig beschlossen die Handlungsempfehlung im Abschlussbericht des beauftragten Büros schrittweise umzusetzen.

16.11.2015 Kreistagssitzung in Weißenthurm

a) Einbringung Haushaltssatzung
b) Re-Auditierung der Kreisverwaltung familienfreundlicher Landkreis.

Nach Auffassung der Fraktion hätten die Kosten der Re-Auditierung von über € 6.000,00 eingespart werden können, da im Wesentlichen neue Projekte nicht vorgesehen sind, es lediglich um die Etikettierung geht.

c) Bericht der Verwaltung über Situation der Flüchtlinge im Landkreis.

Aktivitäten der Kreisverwaltung, beabsichtigte Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von neuem Wohnraum für Unterbringung von Flüchtlingen in den kreisangehörigen Kommunen, die Klärung der Problematik erfolgt einstimmig, obwohl die FDP-Kreistagsfraktion erhebliche Bedenken sowohl an der Beteiligung der Kreissparkasse Mayen an einer solchen Gesellschaft, als auch an der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit hat.

d) Antrag FDP-Fraktion: Beendigung Mitgliedschaft Landkreis im Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig.

Die „große Koalition“ hat sich für die Fortsetzung der Mitgliedschaft im Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig ausgesprochen, obwohl eine sachliche Notwendigkeit der Beteiligung des Kreises nicht gegeben ist und hier unnütze Kosten von jährlich bis € 20.000,00 anfallen.

21.12.2015 Sitzung Kreistag Bürgerhaus Urbar

 a) Verabschiedung Haushalt 2016 bei Stimmenhaltung der FDP-Fraktion

FDP-Fraktion hat die Reduzierung der Aufgaben des Landkreises auf die Pflichtausgaben gefordert, sich gegen Kosten Bürgerfest Jubiläum 200 Jahre Altkreis Landkreis Mayen-Koblenz ausgesprochen, gegen die Weingala Urbar Kosten € 15.000,00 und neuerlich gegen die Bildung einer Wohnungsgesellschaft in eigener Trägerschaft

b) Auf Antrag FDP-Fraktion wurde Abfallwirtschaftskonzept Zwischenbericht erstattet. FDP-Fraktion hat auf die Unzufriedenheit der Bürger in Teilbereichen, Stichwort Grünschnitt, Serviceleistung Kreisverwaltung, Austausch Mülltonnen, etc. hingewiesen.

c) Gründung MYK-Wohnungsbaugesellschaft – mbH

Die Fraktion neuerlich darauf hingewiesen, dass, wenn überhaupt, die Gründung eines Zweckverbandes sachdienlicher wäre, darauf verwiesen, dass, wenn überhaupt, eine privatwirtschaftliche Klärung der Fragen effizienter, kostengünstiger wäre. Es wurde auf fehlende Unterlagen hingewiesen, die Gesellschaft hatte mehrheitlich beschlossen. Die Fraktion hat nachgängig am 02.02.2106 die ADD eingeschaltet und auf die rechtlichen Bedenken verwiesen, fehlender Wirtschaftlichkeits- und Gütevergleich , fehlende Vorteilsanalyse ,die offensichtlich von der ADD geteilt wurden, so dass nunmehr wohl vom Landkreis von der Gründung einer derartigen Gesellschaft Abstand genommen wird.

 

Vorsitz Kreistagsfraktion

Dr. Herbert Fleischer hat Ende Oktober 2015 den Vorsitz der Kreistagsfraktion niedergelegt, ist nunmehr Stellvertreter, Vorsitzender nunmehr Ekkehard Raab.
Dr. Herbert Fleischer                                                 Ekkehard Raab

Kreistagsfraktion

Bericht Nr. 1/10.Wahlzeit

Bericht Nr. 1 der FDP-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz zum Kreisparteitag am 24.01.2015 in Plaidt

I. Das Wesentliche aus der letzten Kreistagssitzung in der 9. Wahlzeit am 17.03.2014

1. Kommunale Teilhabeplanung
Mit großer Mehrheit wurde nach längerer administrativer Vorbereitung die Erarbeitung des Entwurfs eines Kommunalen Aktionsplans für Behinderte im Landkreis und in der Stadt Koblenz nunmehr in Auftrag gegeben.

2. Klinik-Fusion
Einstimmig war der Kreistag mit der Fusion zwischen den Häusern Kemperhof/Krankenhaus Mayen und dem Stift in Koblenz einverstanden.

3. Inklusion im Schulbereich
Das Land will zur Bewältigung dieser Aufgabenstellung sog. Förder- und Beratungsstellen errichten. Einstimmig wurde beschlossen, ein solches Zentrum am Standort Mayen (St. Elisabeth und Genoveva-Schule) zu beantragen. Zwischenzeitlich hat das Land zugestimmt.

4. Abfallwirtschaft am 01.01.2016
Wiederum einstimmig beschloss der Kreistag eine umfangreiche Aufgabenübertragung auf den Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (bisher: Deponiezweckverband Eiterköpfe), insbesondere das Sammeln und Transportieren der Hausabfälle.

 

II. Wahl des 10. Kreistages am 25.05.2014

Mit einem schwachen Ergebnis mussten wir rechnen: Die erzielten 3,1% wurden nur 1970 „übertroffen“ (2,9%) und die (bislang einzige) 4er-Fraktion ist zur (übrigens: fünften) Zweier-Fraktion und zugleich prozentual kleinsten Gruppe unter den 6 Fraktionen geschmolzen.

Für den Vorschlag der CDU, den Kreisausschuss als das zweitwichtigste Gremium auf 15 (bisher: 10) Mitglieder aufzustocken, damit alle Fraktionen dort vertreten sind, sind wir wirklich dankbar. Die CDU selbst hat freilich auch profitiert: 14 Mitglieder hätten für ihre gute Idee gereicht, das 15. Mitglied stellt sie. Mit dem Landrat verfügt sie somit über die absolute Mehrheit im Kreisausschuss – eine Tatsache, die bei den kleineren Fraktionen zunächst auf Kritik gestoßen war.

Anmerkung: 1994 wollte die damalige FDP-Fraktion wenigstens im Kreisausschuss vertreten sein; hierzu hätte eine Erhöhung auf 11 (!) Mitglieder gereicht. CDU, SPD und Grüne lehnten aber unsere Bitte ab und auch die beiden Koblenzer Verwaltungsgerichte verhalfen uns nicht zum Ausschusssitz.

Vorsorglich hat sich die unverändert stark gebliebene CDU (22) das grundsätzliche Wohlwollen der SPD (unverändert 14) gesichert, indem sie dieser einen Beigeordneten-Posten überließ. Während diese Absprache bekannt gegeben worden war, blieb die zweite Übereinkunft bis zum 20. November 2014 geheim: Erhöhung der Aufwandsentschädigung (s.u.). In den vergangenen fünf

Jahren ging es im Kreistag oftmals darum, der CDU/FDP-Koalition entgegenzutreten. Künftig wird es wohl so sein, dass sich die kleineren Fraktionen gegen das de-facto-Bündnis CDU/SPD wehren (müssen).

 

III. Das Wichtigste aus den Kreistagssitzungen

1. Erste Sitzung am 30.06.2014

Geld für die Fraktionen
Alle waren für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung. Als die CDU diesen Antrag einbrachte, blieb ungesagt, dass man (später mit der SPD) die Aufwandsentschädigung erhöhen werde.

Wahl der Ausschussmitglieder
und sonstiger Funktionsträger: Ca. 30 Tagesordnungspunkte waren hierfür angesetzt. Wir selbst hatten hierbei nicht viel mitzureden.

Verein „Weltkulturerbe Moseltal e.V.“
Gegen unsere ausführlich begründete Ablehnung und bei zwei Enthaltungen beschloss der Kreistag den Beitritt. Dieser Verein ist überflüssig, jedenfalls ist die Mitgliedschaft des Landkreises völlig entbehrlich.

 

2. Zweite Sitzung am 22.09.2014

Bald neues Bildungsangebot
An der BBS Mayen können zum kommenden Schuljahr junge Menschen eine Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher beginnen. Hierfür haben wir Liberalen gemeinsam mit Landrat, Schulabteilung und Schulleitung gekämpft und die Landesbehörden haben dann gut reagiert – anfangs wollten sie die Angelegenheit auf die lange Bank schieben.

 

3. Dritte Sitzung am 17.11.2014

Haushalt 2015
Nach dem ausgeglichenen eingebrachten Haushalt 2014 (die Jahresrechnung bleibt abzuwarten) hat der Landrat nun wieder ein Defizit im Ergebnishaushalt errechnet: Etatmäßig fehlen 2,6 Millionen Euro.

Familienfreundlicher Landkreis
Rechtzeitig vor der Kreistagswahl 2004 hatte die CDU diese umfassende Thematik in ihr damaliges Wahlprogramm aufgenommen – sie wird noch Jahrzehnte hiervon profitieren. Erfreulicherweise war sie dabei finanziell gesehen recht zurückhaltend. Bei nicht allen Einzelmaßnahmen wurde das Gewollte auch erreicht (Bsp.: „Tag der Generationen“). Wir haben Kooperation und Verzahnung angeregt und zwar mit den im Landkreis zu diesem Thema örtlich vorhandenen Initiativen und Projekten. Außerdem baten wir darum, den Kreisausschuss regelmäßig über Maßnahmen und Entwicklung zu informieren.

Grünabfall
Bei 2 Enthaltungen beschloss der Kreistag das neue Konzept. Die Presse hat ausführlich berichtet.

 

4. Vierte Sitzung am 15.12.2014

Erhöhung der Aufwandsentschädigung
Die von CDU und SPD vorgetragenen Argumente für die Erhöhung gehen an der Sache vorbei: Lebenshaltungskosten bzw. Preissteigerungen (G. Moesta) sind nicht relevant, weil Aufwandsentschädigungen nicht dem Lebensunterhalt sichern sollen. Zum angeblich gestiegenen Aufwand der Kreistagsmitglieder in arbeitsmäßiger Hinsicht (A. Hütten) ist zu sagen, dass viele an sich dem Kreistag zustehende Entscheidungen längst von den Organen diverser GmbH und Zweckverbände getroffen werden, und wenn es wirklich schwierig und komplex wird (Fusion Krankhäuser, Klimaschutzkonzept, Teilhabeplanung und andere Planungen), wird doch regelmäßig der sogenannte externe Sachverstand eingekauft.

Die Zuwendungen an die Fraktionen streichen
So lautet unser Antrag. Denn die Erhöhung der Aufwandsentschädigung wird den Landkreis jährlich mindestens 55.000 Euro zusätzlich kosten. Da die Fraktionen insgesamt ca. 46.000 Euro erhalten, wäre fast ein Ausgleich gegeben. Abstimmungsergebnis: 3 JA, 46 NEIN, eine Enthaltung.

Wirtschaftsplan 2015 des Jobcenters
Wir lobten die insgesamt erfolgreiche Arbeit, begrüßten, dass das Arbeitsmarktprogramm erstmals für mehrere Jahre aufgelegt ist, wiesen auf leider gestiegene Verwaltungskosten hin und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass das Jobcenter für seine durchweg schwierigen Aufgaben stets genügend geeignete Fachkräfte finden möge.

Haushalt 2015
Hierüber ist in der Presse ausführlich berichtet worden. Ekkehard Raab hat für die Fraktion gesprochen. Er führte u.a. aus, dass wir uns wegen der Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Stimme enthalten, wies auf einige Haushaltsrisiken hin, sprach erneut die Anne-Frank-Schule in Kettig an (die vermutlich teuerste Einrichtung dieser Art in Deutschland), ebenso die Kreismusikschule, und begrüßte ausdrücklich das Projekt SAFE im Rahmen der Frühen Hilfen.

Regionaler Raumordnungsplan
Im Rahmen der Anhörung hat der Landkreis und für diesen der Kreistag wie üblich im Wesentlichen die Anregungen der kreisangehörigen Kommunen übernommen. Zur Windkraft kritisierte Bürgermeister Mumm (SPD) die ungeordnete Landespolitik. Zur Siedlungs- und Raumstruktur war zu erwarten, dass alle Bürgermeister und deren Räte für weitere Erschließungen gemäß den vorliegenden Flächennutzungsplänen eintreten. Wir haben auf die wenig bekannte bundespolitische Vorgabe zum Flächenverbrauch hingewiesen: Bis 2020 ist der Verbrauch auf 30 ha täglich zu reduzieren. Derzeit werden täglich 74 ha (ca. 100 Fußballfelder) bebaut bzw. versiegelt. Diese Bundesvorgabe muss das Land in seinem Landesentwicklungsprogramm berücksichtigen und dementsprechend dem kommunalen Bereich Fesseln anlegen.

Integriertes Klimaschutzkonzept
Einstimmig wurde beschlossen, Fachleute mit der Erstellung zu beauftragen.

Zweckverband „Konversion Flugplatz Mendig“
Bereits im Kreisausschuss gab es speziell von der CDU Widerstand gegen die von uns gewünschte Erörterung der Frage, ob der Landkreis weiterhin Mitglied bleiben solle. Nach 5 Jahren, also Ende 2013 erstmals konnte der Landkreis kündigen. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Zweckverband seine Aufgaben weitgehend erledigt hat und jedenfalls der Landkreis nicht länger Mitglied (Umlage jährlich bis zu 20.000 Euro) bleiben muss, zumal der Landesrechnungshof bereits 2012 die Beendigung der Mitgliedschaft empfohlen hat. Unserem Antrag, das Thema im Kreisausschuss – erstmals – intensiv zu behandeln, stimmte der Kreistag einstimmig zu. Inzwischen haben wir auf drei Seiten mehrere Fragen an den Landrat gerichtet.

 

 

 

IV. Abschließende Anmerkungen

In den Sitzungen des Kreisausschusses vor und nach der Kreistagswahl haben wir u.a. thematisiert:

- Zuwanderung in den und Abwanderung aus dem Landkreis (jenseits der Flüchtlingsbewegungen

 – Zunahme der HIV-Neuinfektionen

 – Infrastruktur an den Traumpfaden

 – Schulbuchausleihen

 – Tierkörperbeseitigung

 – …

Auf unseren Vorschlag hin und mit Unterstützung der CDU wurde Parteifreund Herbert Speyerer 2013 für seine langjährigen Verdienste im kommunalen Bereich mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette geehrt.

Ein herzliches Dankschön zum Schluss an alle, die sich bei der Kreistagswahl tatkräftig engagiert haben, sowie an die Parteifreunde Oliver Engels und Dr. Theo Monshausen für ihre jahrelange Mitarbeit in der Fraktion.

Dr. Herbert Fleischer, Ekkehard Raab

 

 

 

Bericht Nr. 5

Bericht Nr. 5 der FDP-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz zum Kreisparteitag am 22.02.2014 in Plaidt

Das Wichtigste aus den Kreistagssitzungen

18. Sitzung am 18.03.2013

Antrag von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN, die Kreistagssitzungen live im Internet zu übertragen Der Antrag ist datenschutzrechtlich bedenklich, da alle Kreistagsmitglieder dem zunächst einmal zustimmen müssten. Im Übrigen entstehen nicht unerhebliche Kosten. Wir äußern entsprechende Bedenken. Die Entscheidung wird vertagt und die Kreistagsmitglieder hinsichtlich ihrer Zustimmung befragt. Im Ergebnis stimmt lediglich eine Minderheit der Kreistagsmitglieder zu. Die Angelegenheit ist damit unzulässig und erledigt.

Ansiedlungserfolge in interkommunaler Zusammenarbeit und Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt Auf Antrag der CDU- Kreistagsfraktion berichten der Landrat und der Geschäftsführer der WFG. Insbesondere wird noch einmal die Ansiedlung der Firma Amazon im Industriepark / A61 / GVZ Koblenz gewürdigt.

Anne- Frank- Schule, Kettig Auf unser Betreiben hin beschäftigt sich der Kreistag mit der Frage, ob sich der Landkreis für eine Schließung der Anne-Frank-Schule einsetzen sollte. Wir befürworten dies im Hinblick auf die Kosten der Unterhaltung (über € 300.000,00 / Jahr), der Schülerzahl (unter 30), dem katastrophalen Zustand der Gebäude und dem damals eindeutigen Wunsch des Lehrerkollegiums und der Schulelternschaft. Eine Beschulung der wenigen Schüler in Andernach wäre im Übrigen unproblematisch möglich. Wir unterliegen mit 17 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltung. CDU und FWG MYK sind nicht bereit, die Schule zu schließen, obwohl sich auch die zuständige Mitarbeiterin der ADD in der Kreistagssitzung eindeutig äußert. Hintergrund dieses nicht nachvollziehbaren Abstimmungsverhaltens ist nach unserer Auffassung einzig und allein die Nutzung der Schulturnhalle durch Kettiger Vereine. Die Kommunalwahlen 2014 werfen hier bereits „lange Schatten“ voraus.

Hinausschieben des Ruhestandseintritts des EKB Mauel Der Kreistag beschließt, den Ruhestandseintritt des EKB Mauel bis zum 31.05.2014 aufzuschieben. Unser Koalitionspartner möchte noch in dieser Wahlperiode einen neuen EKB wählen. Die Entscheidung fällt mit 25 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Offensichtlich hofft die Opposition, nach den Kommunalwahlen 2014 selbst das Amt besetzen zu können.

19. Sitzung am 24.06.2013

Ausschreibung der Stelle der/ des ersten Kreisbeigeordneten Der Kreistag beschließt mit der Mehrheit der CDU / FDP – Koalition die öffentliche Ausschreibung der Stelle des /der Ersten Kreisbeigeordneten.

Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 EKB Mauel stellt den Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 vor. Mit Unterstützung externer Berater und unter Beteiligung der Kreisbevölkerung ist dieses Konzept federführend in den vergangenen Monaten im UVA des Kreistages beraten worden. Der Kreistag stimmt dem vorgelegten Konzept zu. Antrag von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN „Zukunftsfähige Haushaltsplanung“ Erneut versucht die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN auf durchsichtige Weise in die Presse zu kommen. Selbstverständlich ist die Haushaltssituation auch für uns ein Dauerthema. Es gibt aber seit Jahren hierfür die Arbeitsgruppe „Personalentwicklung und Haushaltssicherung“. Auf unseren Antrag hin verweist der Kreistag die Angelegenheit mit 41 Ja-Stimmen, bei 2 Nein–Stimmen und 3 Enthaltungen in diese Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe müssen wir – wie erwartet – feststellen, dass hinter diesem Antrag von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN keinerlei Substanz steckt. Diese erklären den Antrag für erledigt.

Vorstellung der Arbeit des Jobcenters des Landkreises Mayen- Koblenz Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion berichtete Rolf Koch, der Geschäftsführer des Jobcenters MYK, über die Arbeit und die Organisation des kreiseigenen Jobcenters MYK.

20. Sitzung am 12.11.2013

Familienfreundlicher Landkreis Die Projektbeauftragte erstattet dem Kreistag ihren jährlichen Bericht

Dauerhafte Etablierung und Finanzierung der Schulsozialarbeit an den Schulen Die Förderung der Schulsozialarbeit durch den Bund ist ausgelaufen. Das Land will lediglich bei den Integrierten Gesamtschulen und bei den Realschulen Plus die Kosten übernehmen. Wie so oft springt der Landkreis ein, übernimmt die Kosten und bezuschusst die Schulsozialarbeit an Grundschulen, Förderschulen und Gymnasien mit max. € 45.900,00 pro Vollzeitstelle. Wir stimmen dem trotz der miserablen Haushaltslage zu, da wir von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme überzeugt sind.

Abfallwirtschaftskonzept 2016 Erneut steht das Abfallwirtschaftskonzept auf der Tagesordnung. Die Diskussion in den vergangenen Monaten hat noch einige Änderungen gebracht. Insbesondere im Bereich der Anzahl der in den Gebühren bereits enthaltenen Restmüllentsorgungen wird den vorgebrachten Bedenken Rechnung getragen. Es sollen jetzt 13 statt zunächst wie vorgesehen 4 werden. Der Kreistag stimmt einstimmig dem vorgelegten Entwurf zu. Es bleibt dabei, dass wir uns immer noch in einem laufenden Verfahren befinden, also weiterhin Änderungen möglich bleiben.

21. Sitzung am 16.12.2013

Wahl des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Die Opposition im Kreistag verzichtet auf einen eigenen Kandidaten. So wird der CDU-Bewerber Burkhard Nauroth mit 39 Ja-Stimmen, bei 8-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Wir unterstützen Herrn Nauroth geschlossen, da wir ihn für einen qualifizierten Kandidaten halten.

Haushalt 2014 Erstmals seit 2002 beschließt der Kreistag einen formal ausgeglichenen Haushalt. Es bleibt aber festzustellen, dass erhebliche Haushaltsrisiken bestehen. Insbesondere ist hier der Zweckverband Tierkörperbeseitigung zu nennen, der wohl aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben abzuwickeln sein wird. Es ist davon auszugehen, dass alleine diese Abwicklung mehrere € 100.000 kosten wird. Hierfür wurde im Haushalt keinerlei Vorsorge getroffen. Eine Reduzierung der auf 44,06 % erhöhten Kreisumlage kommt bei der immer noch ausgesprochen angespannten Haushaltslage leider nicht in Betracht. Der Haushalt konnte überhaupt nur „hauchdünn“ ausgeglichen werden und ob es gelingt, diesen Haushaltsausgleich auch im Rechnungsergebnis zu erzielen, bleibt abzuwarten. Immerhin, erstmals seit Jahren gibt es eine Rückführung im Bereich der scheinbar unaufhaltsam ansteigenden Liquiditätskredite. In der mittelfristigen Finanzplanung drohen aber bereits für die kommenden Jahre wieder „rote Zahlen“.

Bildungs- und Teilhabepaket: Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler in Kindertageseinrichtungen Der Kreistag beschließt die Bezuschussung der Mittagsverpflegung von Schülern und Schülerinnen in derartigen Einrichtungen ohne Mensa und schließt damit eine Gerechtigkeitslücke. Damit werden diese genauso behandelt wie Schüler und Schülerinnen deren Schulen über eine Mensa verfügen. Bislang hat der Bund diese Kosten getragen.

Fairtrade Landkreis Auf Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beschließt der Kreistag, diesen Titel anzustreben, wobei die Angelegenheit zunächst in die Ausschüsse verwiesen wird. Wir machen auf die wichtige Voraussetzung aufmerksam, dass mindestens zwei Drittel aller kreisangehörigen Kommunen beschließen müssen, „Fairtrade-Stadt“ (bzw. Gemeinde) sein zu wollen, bevor der Kreistag den entsprechenden Beschluss für den Landkreis fassen kann. Diesen Hinweis hat die RZ leider nicht aufgegriffen.

Zum Schluss…

Selbstverständlich war die FDP-Fraktion auch im Jahr 2013 nicht nur in den Kreistagssitzungen aktiv. So haben wir initiiert und gemeinsam mit der CDU beantragt, dass sich der Umwelt-und Verkehrsausschuss am 04.02.2013 mit dem immer wichtiger werdenden Lärm / Lärmschutz befasst. In der Sitzung des Kreisausschusses am 04.11.2013 werden auf unseren Antrag hin folgende Angelegenheiten erörtert: Neukonzeption „Tal total“(inzwischen erledigt), Errichtung von Toiletten an den Traumpfaden (die entsprechende Anregung in einem RZ- Bericht stieß im Ausschuss auf Skepsis) sowie Einbeziehung der Koblenzer Seilbahn in den Verkehrsverbund Rhein-Mosel (Idee von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Koblenzer Stadtrat; Kosten und andere Konsequenzen werden auf unseren Antrag hin auch mit Blick auf den neuen Nahverkehrsplan hin überprüft). Zweckverband Tierkörperbeseitigung: Die bis 2011 alljährlich gezahlte Umlage 8€ 120.000,00 darf gem. europarechtlicher Vorgaben nicht mehr gezahlt werden. Das heißt, der Landkreis bezahlt die Leistungen des Zweckverbandes seit 2012 nicht, wird dies aber im Rahmen der bevorstehenden Auflösung des Zweckverbandes – ergänzt um beträchtliche Verfahrens- bzw. Abwicklungskosten – selbstverständlich nachholen müssen. Wir haben als einzige Fraktion die Problematik in der Haushaltsrede aufgegriffen, weil hierdurch dem Haushalt in naher Zeit eine große Belastung droht.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion:

gez. Oliver Engels

Bericht Nr. 4

Bericht Nr. 4 der FDP-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz zum Kreisparteitag am 02.03.2013 in Andernach

Das Wichtigste aus den Kreistagssitzungen

14. Sitzung am 26.03.2012

Auflösung der Fraktionsgemeinschaft Die Linke / Ich tu´s Der Landrat teilt mit, dass Birgit Leismann die Partei „Die Linke“ verlassen habe und die Mitgliedschaft in der Fraktionsgemeinschaft „Die Linke“ / Ich tu´s mit Jürgen Stange ebenfalls beendet sei. Damit ist das Ende dieses „künstlichen“ Gebildes im Kreistag besiegelt.

Kommunaler Entschuldungsfonds Der Kreistag stimmt einstimmig dem Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zu. Dieser kommunale Entschuldungsfonds wird den Kreishaushalt zukünftig jährlich mit rd. € 2,6 Mio entlasten, ohne aber die weitere Aufnahme von Liquiditätskrediten verhindern zu können. Der voraussichtliche Stand der Liquiditätskredite zum 31.12.2013 liegt bei rd. € 120 Mio.

Einrichtung eines Kreisarchivs Der Wunsch des Landrates, ein eigenes Kreisarchiv zu errichten, stößt insbesondere in der FDP- Kreistagsfraktion, aber auch bei der CDU auf erhebliche Bedenken. Nach unserer Auffassung ist es kostengünstiger, das bereits vorhandene Landesarchiv zu nutzen. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Es gelingt uns in der Folgezeit, die Einrichtung eines Kreisarchivs zu verhindern.

Tätigkeitsbericht des Beirates für Migration und Integration / Leitbild Integrationskonzept Die Vorsitzende, Frau Begen, erstattet ihren jährlichen Bericht. Ein Leitbild zum Integrationskonzept des Landkreises wird beschlossen.

15. Sitzung am 11.06.2012

Prüfung der Kreisverwaltung durch den Landesrechnungshof Der Landesrechnungshof setzt sich durchaus kritisch mit der Kreisverwaltung auseinander. Ein Punkt, der auch in der Presse aufgegriffen wird, sind die Zuwendungen an die Fraktionen. Die FDP-Fraktion legt als einzige Kreistagsfraktion den Verbrauch in der Wahlperiode offen. Im Jahr 2011 wurden von den € 4.250,00 zur Verfügung stehenden Mitteln exakt € 643,69 in Anspruch genommen, in den Jahren 2010 und 2009 € 1.397,47 bzw. € 770,34 (Details nachzulesen auf unserer homepage). Wir warten weiter gespannt darauf, ob wenigstens eine weitere Kreistagsfraktion die Größe hat, unserem Beispiel zu folgen, sind aber skeptisch. Die vom Landesrechnungshof angesprochenen weiteren Kritikpunkte wurden teilweise von der Kreisverwaltung ausgeräumt oder werden weiterverfolgt.

Vollzug des Landesarchivgesetzes Das eigene Kreisarchiv ist vom Tisch. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, den Abschluss eines Verwaltungs- und Verwahrungsvertrages mit dem Landeshauptarchiv vorzubereiten. Das ist gut, denn diese Lösung ist finanziell berechenbar – ein eigenes Kreisarchiv würde voraussichtlich kostenmäßig aus dem Ruder laufen.

Genehmigungsverfügung der ADD zum Kreishaushalt 2012 Die ADD hat in ihrer Haushaltsgenehmigung die Auflage formuliert, dass der Kreistag im Haushalt 2013 eine Erhöhung der Kreisumlage um mindestens zwei Prozent auf dann 44,06 % vornimmt. Eine entsprechende Absichtserklärung des Kreistages erfolgt. Letztlich werden durch diese Maßnahme die notleidenden Haushalte in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden belastet. Eine kommunale Finanzreform, die die Kommunen wieder in die Lage versetzt, ihre Aufgaben aus den zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen, wird hierdurch nicht ersetzt.

Zweckvereinbarung mit der VG Weißenthurm über die Einrichtung eines Gymnasiums in Mülheim-Kärlich Die Trägerschaft des Gymnasiums in Mülheim-Kärlich liegt bei der VG Weißenthurm. Nunmehr verabschiedet der Kreistag eine Zweckvereinbarung mit der VG, in der die Kostenbeteiligung des Landkreises geregelt wird.

Resolution zum Bahnlärm an Rhein und Mosel Der Kreistag beschließt einstimmig eine Resolution, die sich kritisch mit dem Bahnlärm auseinandersetzt und fordert, die aktive Einführung verschiedener technischer Verbesserungen, um die Lärmsituation zu entschärfen („Flüsterbremsen“).

Kreisentwicklungskonzept Der Kreistag verabschiedet das Kreisentwicklungskonzept. Wir hatten 2009 in die Koalitionsvereinbarung eingebracht, dass ein derartiges Konzept erstellt wird. Der Landrat fand diese Idee so gut, dass er sie sozusagen okkupiert hat (wir haben darüber berichtet).

16. Sitzung am 19.11.2012

Familienfreundlicher Landkreis / Leitbild Der jährliche Bericht wurde vorgestellt, die 2. Re-Auditierung wird beschlossen.

Aufsichtsrat des Gemeinschaftsklinikums Kemperhof Koblenz – St. Elisabeth Mayen gGmbH Jürgen Stange (Ich tu´s) wird auf unseren Antrag hin einstimmig aus dem Aufsichtsrat abberufen. In einer Kampfabstimmung schaffen wir es gemeinsam mit der CDU, unseren Parteifreund Christoph Kläs durchzusetzen. Damit ist dem in der Kommunalwahl von 2009 zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen endlich Geltung verschafft worden. Zur Erinnerung: Wir erhielten damals 8,02 %, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 5,28 %.

Erhöhung Mitgliederzahl im Sozial- und Gesundheitsausschuss / Bildung Bau- und Sportausschuss BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN versuchen erfolglos, die Anzahl der Mitglieder im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu ihren Gunsten zu erhöhen, und den Bauausschuss mit dem Sportausschuss zusammenzulegen. Nicht einmal die FWG und die SPD folgen diesem Ansinnen im letztgenannten Fall, so dass BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN diesen Antrag wieder zurückzieht.

17. Sitzung am 17.12.2012

Haushalt 2013 Der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt beläuft sich auf rd. € 7,7 Mio (im Haushalt 2012 lag der Fehlbetrag noch bei € 18,6 Mio). Dies ist im Wesentlichen zwei Faktoren geschuldet. Zum einen der hervorragenden wirtschaftlichen Situation und der Erhöhung der Kreisumlage um 2 % (zusammen Verbesserung um rd. € 8,0 Mio) und zum anderen der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund (Verbesserung um rd. € 2,0 Mio). Die Liquiditätskredite werden bei rd. € 120,0 Mio liegen. Die Durchschnittsverzinsung im November 2012 für diese Liquiditätskredite lag bei lediglich 0,36 %. Bei einem Ansteigen der Zinsen liegt hier ein erhebliches Haushaltsrisiko. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Energiekosten pauschal um 10 % in den Haushaltsansätzen zu kürzen und darüber hinaus die Kreisumlage um ein weiteres Prozent zu erhöhen. Beide Anträge werden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN jeglicher Realitätssinn abhanden gekommen ist.

Jobcenter Landkreis Mayen Koblenz Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Jobcenter Landkreis Mayen Koblenz“ und die Eröffnungsbilanz werden beschlossen.

Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallentsorgung Der Jahresabschluss 2011 wird festgestellt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. € 388.000,00 kann aus bestehenden Rücklagen gedeckt werden.

Zum Schluss…

Selbstverständlich war die FDP-Fraktion auch im Jahr 2012 nicht nur in den Kreistagssitzungen aktiv. U.a. stand auch ein Besuch bei der WFG Mittelrhein und bei der Anne-Frank-Schule in Kettig auf der Agenda. Daneben gab es diverse schriftliche Anfragen, Pressemitteilungen und Beiträge für die homepage, in der wir über unsere Arbeit informiert haben. Herausragende Themen in 2013 werden u.a. das Gemeinschaftsklinikum, das neue Abfallwirtschaftskonzept 2016, sowie die Anne-Frank-Schule in Kettig sein. Das große Dauerthema bleibt – wie auch in den letzten Jahren – die schwierige Finanzlage.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion:

gez. Oliver Engels

Bericht Nr. 3

Bericht Nr. 3 der FDP-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz zum Kreisparteitag am 25.02.2012 in Weißenthurm

Das Wichtigste aus den Kreistagssitzungen

9. Sitzung am 31.01.2011

U-3-Plätze in Kindertagesstätten Landrat Dr. Saftig prognostizierte für den Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes (also ohne Andernach und Mayen), dass die avisierte Versorgungsquote von mindestens 35% an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 erreichbar ist.

FOS an Realschulen plus Der Kreistag folgte ohne Nein -Stimmen der Verwaltungsvorlage. Demzufolge wurden 4 Anträge auf FOS aufrecht erhalten (Andernach, Bendorf, Nachtsheim, Vallendar) und für 2 Schulen (Mayen und Mendig) wurden Anträge auf Errichtung einer FOS mit der Fachrichtung Technik, Schwerpunkt Technische Informatik gestellt. Zwischenzeitlich ist die Entscheidung zu Gunsten von Mendig getroffen worden.

Kommunale Finanzausstattung Dem CDU-Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zur Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz haben nur CDU und FDP zugestimmt. Über die Nein -Stimmen der anderen Fraktionen muss man sich wundern, war doch der Resolutionstext maßvoll formuliert und immerhin gibt es einen in diese Richtung zielenden Beschluss des OVG Koblenz vom 15.12.2010.

Kommunaler Bürgerhaushalt ab 2012 Das Anliegen der so genannten Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/ Ich tu’s wurde mit 46 Ja-Stimmen in den Kreisausschuss verwiesen, nachdem der Landrat einen Zusammenhang zu Social Media und WEB 2.0 aufgezeigt hat. Der Landkreis wolle über diese Plattform künftig mit der Kreisbevölkerung kommunizieren. Im Haushalt 2012 sind € 15.000,00 veranschlagt.

Eifel Tourismus (ET) GmbH Der KT beschloss einstimmig, rückwirkend zum 01.01.2009 Gesellschafter zu werden. Wir hatten im Vorfeld schriftlich einige – ausführlich beantwortete – Fragen gestellt, zumal uns die Organisation des Tourismus als sehr kopflastig vorkommt. Erfreulicherweise halten sich die Kosten, die von der REMET und von den kreisangehörigen Kommunen getragen werden, im Rahmen.

10. Sitzung am 06.06.2011

Vorstellung des Integrationskonzeptes Die FDP-Kreistagsfraktion stand schon der Aufstellung kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht ist das keine Kreisaufgabe. Wir sehen uns nunmehr bestätigt. Es zeigt sich, dass die einzelnen Kommunen im Kreis völlig unterschiedlich von der Problematik betroffen sind. Eine einheitliche Herangehensweise im Kreisgebiet ist nicht möglich. Integration ist eine Aufgabe, die in den einzelnen Städten und Gemeinden vor Ort gelöst werden muss.

Resolution zum Erhalt des OLG Koblenz Die Fraktion hat gemeinsam mit der CDU die Resolution beantragt. Bemerkenswert: Sie wurde auch mit den Stimmen der SPD und der Linken verabschiedet. Einzig die Grünen enthielten sich. Die Landtagsabgeordnete der Grünen Müller-Orth verteidigte als einzige vehement die Schließungspläne.

Gründung des „Jobcenters Landkreis Mayen Koblenz“ Der KT beschloss die Gründung eines Eigenbetriebes. Ziel ist, als sogenannte Optionskommune Arbeitsvermittlung und die Leistungen nach dem SGB aus einer Hand darzustellen. Wir glauben, dass die Aufgabenwahrnehmung vor Ort eine Verbesserung für die Betroffenen mit sich bringt.

Einbringung des Entwurfs für das Kreisentwicklungskonzept Die Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes wurde auf unser Betreiben hin in die Koalitionsvereinbarung mit der CDU aufgenommen. Die Verwaltung legte nun ein umfangreiches Werk vor, welches in den nächsten Monaten in den Fraktionen diskutiert werden soll.

11. Sitzung am 08.08.2011

Die Regelung der Nachfolge von Sparkassendirektor Herbert Gottke war wesentlicher Tagesordnungspunkt. Karl- Josef Esch wurde zum Vorstandsmitglied der KSK Mayen bestellt.

12. Sitzung am 21.11.2011

„Jobcenter Landkreis Mayen Koblenz“ Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Jobcenter Landkreis Mayen Koblenz“ wurde beschlossen. Im Werkausschuss ist die FDP mit Frau Karin Plank-Dietz, Bendorf, vertreten. Als weitere Beisitzer für den Kreisrechtsausschuss (Widerspruchsverfahren des Eigenbetriebes) wurden aus den Reihen der FDP Wolfgang Probst und Dr. Theo Monshausen gewählt.

Kommunaler Entschuldungsfond Der Kreistag fasste auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion den Grundsatzbeschluss, dass der Landkreis sich am Kommunalen Entschuldungsfond beteiligt (Laufzeit 15 Jahre, Volumen rd. € 59 Mio, hiervon 1 / 3 aus dem Landeshaushalt, 1 / 3 aus dem kommunalen Finanzausgleich und 1 / 3 durch Einsparungen im Kreishaushalt = jeweils rd. € 1, 3 Mio jährlich). Die Entscheidung wurde einstimmig gefaßt. Die heftige Kritik der SPD daran, dass wir und nicht die Verwaltung den Antrag einbrachten, erscheint auch in der Nachbetrachtung völlig unverständlich. Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Kommunale Entschuldungfond in seiner jetzigen Ausgestaltung den Kreishaushalt nicht entscheidend entlasten kann. Eine Beteiligung des Landkreises ist aber zwingend geboten, da wir alle Möglichkeiten einer Schuldenreduzierung ergreifen wollen und müssen.

Sozialticket MYK Der zum wiederholten Male eingebrachte Antrag der Linken, ein Sozialticket einzuführen,wurde vom Kreistag mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt. Für derartige soziale Wohltaten hat der überschuldete Landkreis kein Geld.

13. Sitzung des Kreistages am 19.12.2011

Der Landrat berichtete über den Ausbau an Plätzen in den Kindertagesstätten und dass die Theodor-Heuss- Schule in Bendorf eine Option auf Errichtung einer Ganztagsschule erhalten hat. Er informierte darüber, dass sich der Internethändler Amazon im Industriepark A61 ansiedelt. Das bedeutet mittelfristig 1.800 neue Arbeitsplätze in der Region – ein großer Erfolg auch für die WFG des Landkreises.

Familienfreundlicher Landkreis / Leitbild Der jährliche Bericht wurde vorgestellt, eine Ergänzung des Leitbildes beschlossen.

Haushalt 2012 Der Jahresfehlbetrag liegt im Ergebnishaushalt bei rd. € 18.6 Mio, das negative Eigenkapital des Landkreises wird voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres auf mehr als € 75 Mio ansteigen. Das Land hat Zuweisungen an den Landkreis (z.B. Beteiligung an den Unterbringungskosten für Hartz – IV Empfänger) gestrichen. Die positiven Effekte des Kommunalen Entschuldungsfonds werden damit sogar überkompensiert. Die Liquiditätskredite werden voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres bei rd € 125 Mio liegen, die Investitionskredite bei rd € 92 Mio. Der Landrat hat angekündigt, neben den Einsparungen, die im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds zu erbringen sind, in den 18 ausgabenstärksten Positionen jeweils 1 % einsparen zu wollen. Wir unterstützen dies. Der Kreisumlagesatz, der erst im letzen Jahr, auch vor dem Hintergrund der Übernahme zahlreicher Schulen deutlich erhöht worden ist, bleibt stabil. Die Grünen stellten die zwischenzeitlich hinlänglich bekannten Anträge, die u.a. eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage vorsehen. Diese Anträge werden schon traditionell von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Eine solche Erhöhung der Kreisumlage, wie sie von den Grünen gefordert wird, wäre von den Städten und Gemeinden nicht mehr zu verkraften. Schon fast tradionell verzichten die Linken in der Haushaltsdebatte auf einen Redebeitrag. Schließlich wurde der Haushalt bei zwei Nein – Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Zum Schluss…

Selbstverständlich war die FDP – Fraktion im Jahr 2011 nicht nur in den Kreistagssitzungen aktiv. U.a. stand auch ein Besuch bei der Schulleitung der Genoveva-Schule in Mayen auf der Agenda. Daneben gab es diverse schriftliche Anfragen, Pressemitteilungen und Beiträge für die homepage, in der wir über unsere Arbeit informiert haben. Themen in 2012 werden u.a. die Sanierung des Kreishauses, das neue Abfallwirtschaftskonzept, das Nahverkehrskonzept und der Verbleib der Genoveva-Schule sein. Das große Dauerthema bleibt selbstverständlich die Finanzlage. . Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion:

gez. Oliver Engels