FDP stimmt für Resolution zum Erhalt des OLG Koblenz

Heute verabschiedete der Kreistag Mayen – Koblenz eine Resolution zum Erhalt des OLG Koblenz mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der SPD – Fraktion. Die Grünen, insbesondere deren MdL Nicole Müller-Orth, haben sich hierbei mehrheitlich enthalten mit der Begründung, eine Resolution sei überflüssig. Die soziale Kompetenz der Grünen scheint bei Machtfragen schnell einEnde zu haben.

Im Folgenden lesen Sie die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz, Ekkehard Raab. Es gilt das gesprochene Wort:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht für Rheinland-Pfalz eine Zusammenführung der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken sowie der dort jeweils eingerichteten Generalstaatsanwaltschaften vor, mit Sitz in Zweibrücken. Die berechtigte Protestwelle ist riesig. Es ist vieles richtiges gesagt, geschrieben gefordert worden, lassen Sie mich auf 3 Punkte in Kürze eingehen.

I. Soziale Gerechtigkeit

Das Schlagwort der so genannten sozialen Gerechtigkeit,- was immer man darunter auch im Einzelfall verstehen mag, die Definitionen sind vielfältig und interessensabhängig – und deren Umsetzung ist einer der Kernaussagen des Koalitionsvertrages. Wenn dann allerdings offensichtlich ungeprüft und unangekündigt Mitarbeitern der Justiz beim OLG Koblenz, der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, der Rechtsanwaltskammer Koblenz, der Notarkammer Koblenz und etlichen Institutionen mehr diktatorisch der Arbeitplatz zumindest der Arbeitsort entzogen werden soll, dürfte Einigkeit bestehen, dass dies nicht ansatzweise irgend etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Hier passt tatsächlich der Ausspruch, dass es sich um Politik nach Gutherrenart handelt.

Das Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Herr Justizrat Jansen hat die Vorgehensweise zutreffend beschrieben: Erst wird vollstreckt, dann das Urteil gesprochen, dann für Urteil und Entscheidungsgründe notwendige Sachverhalte gesucht.

Ein solcher Umgang mit Mitarbeitern nebst Familien ist katastrophal und im hohen Maße unsozial.

II. Bürgernähe , Erreichbarkeit der Justiz ,Jugendämter, Anwälte, etc.

Ich selbst bin Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, und in dieser Funktion häufiger Gast bei den Familiensenaten des Oberlandesgerichts, Beispiel Mittwoch, 01.06.2011, Kindschaftssache 13. Zivilsenat, 15.00 Uhr. Es reisen an die Kindeseltern aus einem Vorort von Mayen, Hartz-IV Empfänger, 4 Kinder, 1 Kind ist vorgeladen, die anderen 3 müssen beaufsichtigt zu Hause bleiben, darüber hinaus muss zur Betreuung des Kindes beim OLG während der Sitzung selbst eine weitere Betreuungsperson zur Verfügung stehen. Das Stadtjugendamt reist mit 2 Mitarbeiterinnen an, darüber hinaus ein Verfahrensbeistandschafter, hier ebenfalls aus Mayen, sowie meine Person. Der Termin dauert über 2 Stunden, die Justiz ist hier bürgernah und bürgerfreundlich. Es dürfte jedem klar verständlich sein, dass der selbe Termin mit der selben Besetzung beim OLG Zweibrücken mit der bekannten Entfernung 202 km für sämtliche Beteiligten mit Ausnahme der Besetzung des Senats der dann sicherlich unter der Woche eine Bleibe in Zweibrücken gesucht hat, mit riesigem Aufwand, insbesondere auch finanziellen Aufwand verbunden ist. Bei der Hartz-IV Familie fängt es bereits damit an, dass diese kaum das Geld aktuell zur Verfügung hat, die nicht unerheblichen Fahrtkosten für 3-4 Personen nach Zweibrücken vor zu finanzieren. Die Kosten werden nach dem bisherigen Justizsystem erstattet und nicht vorgeschossen. Die Mitarbeiter des Jugendamtes fallen mit erheblichen Kosten den ganzen Tag aus. Der Verfahrensbeistandschafter und Anwalt ebenfalls, alle Beteiligten würde eine Tortur zugemutet.

Und warum? Angeblich wegen Kostenersparnis, was niemand glaubt. Was hätte die Koalitionäre gehindert, wie an anderen Stellen des Vertrages auch , eine neutrale Prüfung der Frage 1 oder 2 OLG nebst Generalstaatsanwaltschaft im Lande zu thematisieren bei offener Standortfrage?

III. Gewaltenteilung

Was mich besonders umtreibt, dass offensichtlich mit den unstrukturierten Vorschlägen und Vorstößen am Prinzip der Gewaltenteilung gerüttelt wird. Exekutive, Legislative und Judikative sind voneinander unabhängig streng getrennt zu halten; Eingriffe in die Strukturen ,die sicherlich von Zeit zur Zeit erforderlich sind, bedürfen der äußersten Sensibilität und Rücksichtnahme und müssen jeden Anschein von Interessenspolitik widerstehen.

Die Judikative ist keine, wie Herr Beck meint, nachgeordnete Behörde, eine Aussage die gleichzeitig erhebliche Wissensdefizite im demokratischen Grundverständnis vermuten lässt, sondern eine der tragfähigen Säulen unserer Demokratie.

Wenn dann für alle offensichtlich Grund der Schließung des OLG´s nebst Generalstaatsanwaltschaft gekränkte Eitelkeiten im Zusammenhang mit der Besetzung oder Nichtbesetzung der Stelle des Chefpräsidenten beim OLG Koblenz zu sein scheint, und dieser Eindruck kann auch nicht mehr schön geredet werden, ist das ein katastrophales Zeichen für unser demokratisches System und nähert sich italienischen Verhältnissen.

Dem neuen Justizminister wider eigenen Willen, als auch König Kurt, als auch den Koalitionären in Mainz SPD und Grüne sei dringend angeraten, schleunigst diese Vorgaben des Kollationsvertrages zu streichen, wobei selbstverständlich eine absolut an Sachfragen und Kostenersparnissen orientierte Überprüfung von Zweckmäßigkeiten auch in der Justiz unsere absolute Zustimmung hat, so aber nicht.

Und ein letztes: Die Justizfamilie nicht nur am OLG oder Generalstaatsanwaltschaft, auch bei den sonstigen Gerichten , Staatsanwaltschaft, Notaren, Rechtsanwälten, Kammern, Vereinen ist außer sich über diese Vorgehensweise und zwar zu Recht.

Die Resolution erhält unsere volle Unterstützung und sollte in ihrer gewählten Fassung allen hier vertretenen Fraktionen die Möglichkeit geben, zuzustimmen. Danke, Finger weg vom OLG!“

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One Comment
  1. ein leser

    nicht nur die soziale kompetenz der grünen hat bei machtfragen ein ende. wenn sie sich die äußerungen und die selbstdarstellung der betreffenden grünen abgeordneten anschauen, werden sie bald feststellen, dass an wissen, bildung und intelligenz dort nicht viel zu holen ist. einzig der wille zur macht ist das, was diese frau antreibt. und natürlich das einkommen. wie sonst soll sie die kinder ernähren, die sie im laufe ihres lebens diversen männern angedreht hat, damit ihr leben funktioniert? wundert sich wirklich niemand, wenn eine verheiratete frau einen öffentlichen heiratsantrag annimmt? sie bezeichnet sich selbst als ehrlich, ihre selbstdarstellung jedoch besteht einzig und allein aus lügen und hingebogenen wahrheiten. haben sie mal versucht, ihr bürgerbüro zu besuchen? sie werden es nicht finden.

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