Gemeinsame Erklärung der CDU und FDP in Plaidt

Die SPD Plaidt hat in „Plaidt aktuell“, Ausgabe März 2011, bewusst wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt, die einer Richtigstellung bedürfen. Zum Thema „Altentagesstätte Auf der Pütz bleibt erhalten“ behauptet die SPD Plaidt: „Um die geringen Unterhaltskosten – jährlich etwa 3.000,00 Euro – einzusparen, wollten CDU und FDP das Gebäude verkaufen.“

Wir stellen hierzu fest: Ausweislich des Haushalts der Ortsgemeinde Plaidt kostet die Altentagesstätte in diesem Jahr 9.662,00 Euro (vgl. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der OG Plaidt, S. 94). Die SPD Plaidt hat damit bewusst gelogen.

Die Fraktionen von CDU und FDP waren gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, dass es bei der katastrophalen Verschuldung der Ortsgemeinde Plaidt (mehr als 10 Mio. Euro) unabdingbar ist, nicht notwendige Ausgaben einzusparen und alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand zu stellen. Aus unserer Sicht bestand hinsichtlich der Altentagesstätte die Möglichkeit einer Verlegung, z.B. in freie Räume des Bürgerhauses.

Zudem gab es an dem Objekt ein konkretes Kaufinteresse, so dass neben der vorgenannten Einsparung der Ortsgemeinde noch ein Kaufpreis zugeflossen wäre. Einsparvorschläge der SPD-Fraktion hat es übrigens in den Haushaltsberatungen, wie üblich, nicht gegeben.

Zum Thema „Eifler Hof“ behauptet die SPD Plaidt: „Die beiden Oppositionsparteien im Gemeinderat plädierten für einen Abriss des Hauses, die SPD hielt am Verkauf fest, nun aber weitgehend ohne Nutzungsauflagen“.

Hierzu stellen wir fest: In den gesamten Beratungen des Ortsgemeinderates über die Zukunft des „Eifler Hofes“ hat keine Fraktion im Gemeinderat für den Abriss des Objektes plädiert. Der Verkauf wurde nachweislich einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Die SPD Plaidt hat auch in diesem Punkt bewusst gelogen.

Die CDU- und FDP-Fraktionen haben allerdings verhindert, dass sich die Orts­gemeinde Plaidt, wie im Haushaltsentwurf des Ortsbürgermeisters für 2010 vorgesehen, mit zunächst weiteren 330.000,00 Euro engagiert, um hier als Vermieter eines Gastronomiebetriebes aufzutreten.

Die CDU- und FDP-Fraktionen im Ortsgemeinderat Plaidt

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