Reform Straßenausbaubeiträge

Wir Freie Demokraten reformieren die Praxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Ab 2024 dürfen keine Einmalbeiträge mehr erhoben werden. Das System der wiederkehrenden Beiträge wird in den Kommunen etabliert. Wir schaffen damit Planungssicherheit für die Räte vor Ort. Künftig müssen die Bürgerinnen und Bürger vor der Sanierung der Straße keine Sorgen mehr haben.

Kategorien