Kreisparteitag 2011 in Vallendar

Beim Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Mayen-Koblenz am 5. Februar 2011 in Vallendar wurde deutlich, dass die Liberalen trotz der derzeitigen Umfragen den Kopf nicht hängen lassen, sondern mit Zuversicht und Elan den Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. März angehen.

Mit den drei Kandidatinnen Pia Finken, Karin Bothe und Jutta Schützdeller ist man sicher, dem Wähler für die Vergabe der Erststimme sachkompetente und für die Region engagierte Alternativen anzubieten. Der Vorsitzende des ausrichtenden Verbandsgemeindeverbandes Vallendar, Günther Seehaus, machte bereits in seinem Grußwort deutlich, dass die Liberalen in Rheinland-Pfalz mit Stolz auf die Zeit der früheren Regierungsbeteiligung zurückblicken können und es gelte, dies dem Wähler zur bevorstehenden Wahl nachhaltig deutlich zu machen. Mit Blick auf denanwesenden Spitzenkandidaten und ehemaligen Justizminister Herbert Mertin merkte er an, dass unter dessen Amtszeit keine Richterstelle unter fragwürdigen oder gar rechtswidrigen Verfahrensabläufen besetzt wurde. Die positiven Beiträge der FDP bei ihrer Regierungsbeteiligung müssen dem Wähler verstärkt in Erinnerung gebracht werden!

Florian Glock, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz griff dies in seinem Grußwort auf und kritisierte das Auftreten eines durch absolute Mehrheit gestützten Ministerpräsidenten, der das Land wie ein König aus der Zeit des Absolutismus regiere. Auch dieses Verhalten gelte es, dem Wähler mit Nachdruck deutlich zu machen.

Herbert Mertin ging in seinem Grußwort auf die fragwürdigen Abläufe beim Nürburgring, dem Schlosshotel Bad Bergzabern und die Personalentscheidung bei der Besetzung des Präsidenten des Oberlandesgerichts sowie den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes ein. Sorge bereite ihm dabei ganz besonders die Reaktion der Landesregierung auf die Rügen des LAndesrechnungshofes. Wenn hier die Landesregierung von einer „maßlosen Kritik“ des Landesrechnungshofes spreche, müsse sich jeder mündige Bürger fragen, wer hier maßlos gehandelt habe.

Ziel der FDP im Land sei es aber nicht, sich mit den Skandalen der anderen Parteien zu befassen, sondern die eigenen Leistungen in den Jahren der früheren Regierungsbeteiligung und der aktuellen Oppositionsarbeit hervorzuheben. Herbei gelte es auch, auf die Fehlentwicklung bei der Bildungspolitik einzugehen. Besorgniserregend sei hier insbesondere die Situation der berufsbildenden Schulen.

Ihn überkomme, entgegen der Berichterstattung in der Tagespresse, keinerlei Furcht wegen schlechter Umfrageergebnisse. Entscheidend sei das Ergebnis am Wahlabend. Damit dieses für die rheinland-pfälzischen Liberalen gut ausfalle werde er täglich kämpfen und sei sich der Unterstützung der Parteifreunde sicher. Die Stimmung zugunsten der Liberalen sei besser als die Umfragen suggerierten. Der Wähler könne die bisherige konstruktive Arbeit der FDp als Regierungspartei und in der derzeitigen Rolle als Opposition bestens an den Fakten beurteilen.

Der Kreisvorsitzende Oliver Engels ehrte vor seinem Rechenschaftsbericht zusammen mit Herbert Mertin Volkmar Pies vom Verbandsgemeindeverband Untermosel für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der FDP. Hans Josef Roth aus Mayen wurde für seine 20-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet.

In seinem Rechenschaftsbericht hob Oliver Engels die gute Arbeit des kommunalpolitischen Arbeitskreises unter Leitung von Rudolf Haase hervor, die auch in diesem Jahr fortgesetzt werde. Im zurückligenden Jahr habe der Kreisverband auch wieder mit Unterstützung des FDP-Bundestagsabgeordneten Elke Hoff den Ehrenamtspreis des Kreisverbandes vergeben können und dabei Personen und Institutionen ehren können, die bisher noch nicht in gebührender Weise in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit gestanden hätten.

Das Bild der schwarz-gelben Bundesregierung, insbesondere die der FDP-Mitglieder, habe der Kreisverband kritisch betrachtet und auch hier eine klare Position kommuniziert. Am 27. März gehe es aber um Rheinlan-Pfalz und dies müsse der Wählerschaft mit Blick auf die erfolgreiche Arbeit der FDP in der Opposition unter Führung von Herbert Mertin deutlich gemacht werden.

Der Vositzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Dr. Herbert Fleischer, berichtete über die konstruktiven Beiträge der Liberalen in der Kreispolitik, bemängelte aber den allzu sorglosen Umgang mit der besorgniserregenden Finanzsituation des Kreishaushaltes. Hier müsse im Sinne der kommenden Generationen unbedingt gegen gesteuert werden.

Der kreisparteitag wählte anschliessend Pia Finken zur weiteren stellvertretenden Kreisvorsitzenden, nachdem dieser Posten nach dem Verzicht der bisherigen Amtsinhaberin Jutta Schützdeller vakant geworden war. Pia Finken, Vorsitzende des Verbandsgemeindeverbandes Maifeld und Direktkandidatin für den Wahlkreis Mayen, wurde einstimmig von den Parteitagsmitgliedern gewählt.

Der FDP-Kreisverband Mayen-Koblenz sieht sich nunmehr für die bevorstehenden Aufgaben, insbesondere den Landtagswahlkampf, bestens aufgestellt.

Fotos vom Kreisparteitag 2011

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