FDP Kreistagsfraktion: Pressemitteilung vom 28.11.2014

PRESSEBERICHT

FDP-KREISTAGSFRAKTION

Kreistagssitzung 17.11.2014

 

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 wurde zwar mit einem Defizit in Höhe von 2,6 Millionen € im Ergebnishaushalt, aber mit ausgeglichenem Finanzhaushalt eingebracht.

Erfreulich aus heutiger Sicht ist, dass eine Nettoneuverschuldung nicht eintreten soll, die bestehenden Investitionskredite weiter getilgt werden können und die Aufnahme von neuen Kassen-/Liquiditätskrediten entbehrlich erscheint. Erstmals ist aus bereits dargelegten Gründen eine gesplittete Kreisumlage vorgesehen. Für die Stadt Mayen zum Beispiel führt dies zu einem höheren, bei der Stadt Andernach hingegen zu einem niedrigeren Umlagebetrag, teilt die FDP – Fraktion mit. Insoweit bestehe noch Erörterungsbedarf.

Erfreulich ist der Bericht zum Thema „Familienfreundlichen Landkreis“ mit dem Rückblick auf die vergangenen 10 Jahre und alle bereits entwickelten Aktivitäten. Insbesondere steht nach Auffassung der FDP die demographische Entwicklung im Seniorenbereich im Fokus. Hier wird insbesondere darauf zu achten sein, dass zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten und doppelter Aufgabenbewältigung enge Kontakte zu den Verbandsgemeinden und Städten, zu den dort vorhandenen Seniorenbeiräten und Initiativen gepflegt werden sollten.

Unter dem Arbeitstitel „Gemeinsam statt Einsam“ sollten nach Vorstellung der FDP-Fraktion nicht nur pflegebedürftige Senioren und deren Bedürfnisse berücksichtigt werden, sondern ist der Seniorenbereich insgesamt zu beachten.   Fraktionsvorsitzender Herbert Fleischer regte an, den Kreisausschuss regelmäßig über Maßnahmen und Entwicklungen zu informieren.

Bei TOP 12 ging es um die Konkretisierung des beschlossenen Abfallwirtschaftskonzeptes, hier im Bereich Grün-Abfall. Auch aus Kostengesichtspunkten hat sich der Kreistag für ein Bringsystem entschieden. Beim Pilotprojekt in Andernach sollen praktische Erfahrungen in der Umsetzung für die Nutzer gewonnen werden.

Zum TOP 14 „Resolution: Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen“, beantragt von den Grünen, hatte die FDP Absetzung gefordert. Mit der Begründung , dass transatlantische Freihandelsabkommen weder in Deutschland noch von innerstaatlichen Aufgabenträgern entschieden werden, und der Landkreis Mayen-Koblenz auch nicht spezifisch betroffen sei, verneinte die FDP-Fraktion die Zuständigkeit des Kreistags, sich mit derartigen Themen zu befassen. Sonst könnte der Kreistag demnächst auch zum Beispiel über wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland diskutieren, weil eventuell die Gasversorgung im Kreisgebiet betroffen sei. Da die Mehrheit des Kreistages die Absetzung des Tagesordnungspunktes ablehnte, kam es zur inhaltlichen Erörterung mit dem Ergebnis, die Thematik in einer der nächsten Sitzungen im Kreisausschuss auf zu greifen.

Auch der zweite Resolutionsantrag der Grünen-Fraktion zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes konnte von der FDP nicht befürwortet werden. Abgesehen von dem Umstand, dass gerade auf Bundesebene ein umfassender Kompromiss erzielt wurde, auch eine weitergehende kostenmäßige Entlastung der Kommunen vorgesehen ist, würde eine gänzliche Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz finanzielle Fragen völlig ungeklärt lassen und ggf. die Kommunen mehr belasten, so Fraktionsmitglied Ekkehard Raab.

Übersehen wurde beim Resolutionsantrag auch, dass das Land durch das Landesaufnahmegesetz die Kosten für die Asylbewerber mit Ausnahme der Kosten der Aufnahmeeinrichtungen selbst voll umfänglich auf die Kommunen abgewälzt hat.

Der Resolutionsantrag wurde inhaltlich abgelehnt, eine Verweisung in den Kreisausschuss erfolgte nicht.

56727 Mayen, den 28.11.2014

 

D6/D80953

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