FDP Pellenz – konstituierenden Sitzung des VG-Rates

Verbandsgemeinderat der Pellenz bewilligt sich großzügige Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Als eine der ersten Amtshandlungen hat sich der Verbandsgemeinderat mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion im Rahmen der Änderung der Hauptsatzung eine kräftige Erhöhung der Sitzungsgelder genehmigt. Alleine FDP- Ratsmitglied Harald Heider und Frank Neupert (SPD) stimmten dagegen. Insgesamt wurde das Sitzungsgeld für Rats-, Fraktions- und Ausschusssitzung um jeweils 25% auf 50 Euro erhöht. Darüber hinaus wurde auch die jährliche Aufwandspauschale um 16,7% auf 175 Euro erhöht. Bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode im Jahr 2009 hatten die CDU- und SPD- Fraktion gegen die Stimmen der FDP das Sitzungsgeld pro Mitglied für Fraktionssitzungen von 20 Euro auf 40 Euro verdoppelt. Der neuerlichen Anhebung haben auch alle anwesenden erstmals gewählten Ratsmitglieder der CDU- und SPD- Fraktion zugestimmt. Betrachtet man das Gesamtpaket der Aufwandsentschädigungen im Vergleich der umliegenden Verbandsgemeinden, liegt man jetzt in der absoluten Spitzengruppe.

FDP-Ratsmitglied Harald Heider : „Ich kann mich nicht erinnern, dass CDU oder SPD in ihren Wahlprogrammen die Absicht einer solchen Erhöhung angekündigt hätten. Im Gegenteil: einhellig haben beide Parteien den sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln versprochen. Das Versprechen hat ja nicht sonderlich lange gehalten“. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Ausgabenfreude nicht wie ein roter Faden durch die kommende Wahlperiode ziehen wird, denn am Ende werden es wie immer die Steuerzahler sein, die dafür wieder tiefer in die Tasche greifen müssen.

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