FDP will flexibles Renteneintrittsalter und die Schuldenbremse 2.0

Vater und SohnFDP will flexibles Renteneintrittsalter und die Schuldenbremse 2.0

12.05.2014

Die Liberalen wollen sich außerhalb des Bundestags als Stimme der Vernunft Gehör verschaffen: Die FDP beschloss in Dresden ein eigenes Rentenkonzept. „Statt Wahlgeschenke der Großen Koalition braucht Deutschland eine ehrliche Debatte über die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Zukunft der Rente. Die FDP hat dazu den Vorschlag gemacht, den Renteneintritt zu flexibilisieren und damit an die Bedürfnisse eines jeden anzupassen“, erläuterte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Die drei Kernforderungen

Starre Altersgrenzen sollen fallen. Arbeitnehmer könnten flexibel mit ihrem Arbeitgeber verhandeln, wann sie zwischen 60 und 70 Jahren – bei Ab- und Zuschlägen – in Rente gehen wollen. So sieht es der Vorschlag für einen flexiblen Renteneintritt nach schwedischem Vorbild vor. Der Antrag „Den Generationenvertrag neu beleben: Fairness für alle Generationen herstellen und allen eine verlässliche und individuelle Lebensplanung ermöglichen“ ist nunliberale Beschlusslage.

Er enthält drei Kernforderungen: Erstens: Die FDP fordert eine „Schuldenbremse 2.0“, um die Wirksamkeit der bisherigen Schuldenbremse zu erhöhen. Zweitens: Die FDP fordert eine Belastungsgrenze im Grundgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit für die Zukunft haben und sich Altersvorsorge leisten können. Drittens: Die FDP fordert ein flexibles Renteneintrittsalter, um Individualität und Eigenverantwortung der Menschen zu stärken.

GroKo schaltet auf Durchzug

„Diesem Vorschlag stehen laut Umfragen bis zu 75 Prozent positiv gegenüber. Das sollte der Großen Koalition zu denken geben“, findet Nicola Beer. Sie wundert sich ohnehin darüber, dass die Große Koalition bei der vernichtenden Kritik am Rentenpaket „die Ohren auf Durchzug“ schalte. Getreu dem Motto ‚Erst die Koalition, dann das Land‘ wolle sie das Rentenpaket ohne Änderungen durchpauken.

Die Einigung der Fraktionsspitzen von Union und SPD, die Reform unverändert durch den Bundestag zu bringen und danach einen Arbeitskreis zu gründen, empfindet die Liberale als Farce: „Als Beruhigungspille für die Kritiker wird ein Arbeitskreis nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag in Aussicht gestellt. Das ist nicht mehr als ein schlechter Witz auf Kosten Dritter.“

Doch auch wenn es nachträglichen Schönheitskorrekturen  gebe: „Das Rentenpaket ist und bleibt ein kapitaler Fehler.“ Dass Bundeskanzlerin Merkel behaupte, es würde dem Prinzip der Gerechtigkeit folgen, sei angesichts der unseriösen und unsicheren Finanzierung geradezu zynisch. „Die kommenden Generationen werden sich bedanken.“

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