Pressebericht der FDP Mayen zur Stadtratssitzung am 07.05.2014

FDP-Pressebericht

Blick-Aktuell

Stadtratssitzung 07.05.2014

 

Die letzte Sitzung des Stadtrats in seiner Wahlperiode sorgte nochmals für Aufregung. Die als Arbeitsstadtratssitzung nachgeschobene Sitzung erhielt ihre Brisanz durch die zwischenzeitlich eingegangene Verfügung der ADD zur Haushaltsgenehmigung und die dort erhobene Forderung, dass die Stadt Mayen weitere € 400.000,00 über die bereits erfolgten Einsparungen hinaus im Finanzhaushalt bis zum 01.06.2014 nachzuweisen habe.

Dies ist nicht nur bei uns auf großes Unverständnis und Kopfschütteln gestoßen, hatte der Stadtrat doch im Rahmen der Haushaltsverabschiedung Ende Januar 2014 und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen gestemmten Gewaltakt gegen die Stimme des Oberbürgermeisters erhebliche Einsparungen vorgenommen, Haushaltsansätze teils erheblich gekürzt, ohne Steuererhöhungen vornehmen.

In den letzten Jahren hatte die ADD in ihren Haushaltsgenehmigungsschreiben der Verwaltung und Rat immer großen Sparwillen attestiert, auf unausweichliche Ausgaben im Pflichtbereich verwiesen.

Daran hat sich auch für das 2014 nichts geändert. Der Stadtrat hat die Aufgabe der Verwaltung einen tragfähigen sparsamen Haushalt zu verabschieden übernommen und erhebliche Kürzungen vorgenommen. Die FDP-Stadtratsfraktion empfindet deshalb das Genehmigungsschreiben der ADD mit der verbundenen Drohung bei Nichtumsetzung der Forderung evtl. Zahlungen auf den kommunalen Entschuldungsfonds zu kürzen oder auszusetzen als unerträglich und als Eingriff in das grundgesetzlich verankerte Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung, so Fraktionsvorsitzender Raab.

Bedauerlich und bedenklich ist, dass der Stadtverwaltung selbst weder bei der Haushaltsverabschiedung noch nach der Aufforderung der ADD weitere Einsparmöglichkeiten eingefallen sind und sich diese auf Steuererhöhungen reduziert. Vorschläge wurde aus der Mitte des Rates hierzu etliche gemacht auch von uns. Der personelle und strukturelle Umbau der Verwaltung kostet neuerlich Zeit und Kompetenz, unbeschadet der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen selbst, darf daran die Sacharbeit und der Haushalt keinen Schaden nehmen.

Unsere Auffassung zur Thematik Steuererhöhungen ist unverändert. Wir haben nochmals deutlich gemacht, dass für die FDP-Fraktion Sparen durch Steuererhöhung kein Sparen ist, die FDP-Fraktion nur bereits über Steuererhöhungen selbst zu sprechen, wenn tatsächliche strukturelle Einsparungen im städtischen Haushalt vorgenommen werden. Die FDP-Fraktion hatte hier in der Vergangenheit vielfältige, sicherlich unpopuläre Vorschläge unterbreitet, sei es Schließung Terra Vulcania, sei es, was teilweise umgesetzt wurde, Verkürzung der Öffnungszeiten Museum und Terra Vulcania, Überprüfung der Öffnungszeiten des Badezentrums beim Wechsel zwischen Sommer- und Wintersaison oder bei der Überprüfung der defizitären Forstwirtschaft.

Die FDP-Fraktion vermisst Ansätze zur Umsetzung der Vorschläge, alleine die beabsichtigte Einrichtung einer Haushaltssicherungskommission bringt real nichts.

Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, bereits 2012 erheblich angehoben, stellt eine einseitige Belastung von Mietern und Hauseigentümer dar. Die Gewerbesteuer liegt im landesüblichen Rahmen und ist Argument ansiedlungswillige Betriebe zu interessieren.

Lediglich bei der Hundesteuer, die seit 1989 unverändert in einer Summe von € 61,36 verblieben ist, könnten wir uns einen Inflationsausgleich vorstellen.

Da alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen, teils mit unterschiedlicher Begründung, Steuererhöhungen ablehnen, war auch die Verabschiedung eines beabsichtigten Nachtragshaushalts entbehrlich.

Den Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion das Thema bienenfreundliche Stadt weiter zu verfolgen, zu konkretisieren, haben wir gerne unsere Zustimmung erteilt. Insgesamt bedankt sich die FDP-Stadtratsfraktion bei Rat und Verwaltung für eine letztendlich konstruktive Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre.

 

56727 Mayen, den 09.05.2014

D6/D77306

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