Aus dem Rathaus

Eine sehr umfängliche Tagesordnung stand zur Bearbeitung zur Stadtratssitzung an. Wichtiger Punkt war für uns der geplante Umbau des Sportplatzes Hausen, dessen Zustand bereits seit einigen Jahren am Rande der Unbespielbarkeit liegt

Der Vorstand des TuS Hausen hat in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ein Konzept zur Erstellung eines Hybridrasens mit erheblicher Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung angeboten und auch unter Berücksichtigung der intensiven, erfolgreichen Jugendarbeit des Vereins, haben wir uns im Vorgriff auf die Haushaltsberatung des Jahres 2014 mit einer nicht unerheblichen Kostenbeteiligung der Stadt von 125.000,- €einverstanden erklärt. Eine Maßnahme, die unmittelbar den Bürgern und den Jugendlichen nicht nur des Ortsteil Hausen, sondern der gesamten Stadt zu Gute kommt, so Fraktionsvorsitzender Raab.

Der Verwaltungsvorlage Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen in der Ortslage Alzheim haben in diesem Punkt alle Fraktionen eine Ablehnung erteilt.. Die bereits dort bestehenden Belastungen durch vorhandene Windenergieanlagen, Autobahn, Zubringer, Gewerbegebiet lassen weitere Belastungen für die Bevölkerung im Vorort nicht zu nicht zu.

Angeprangert wurde seitens der FDP-Fraktion, dass zur Ausweisung von Vorrangsflächen für Windenergieanlagen erhebliche Planungskosten durch Einholung von Sachverständigengutachten zu Schwarzstorch, Rotmilan, Fledermäusen, etc. entstehen, hier bereits in einer Größenordnung von knapp € 90.000,00, ohne dass hierfür vom Land eine Kompensation erfolgt. Es ist nicht nachvollziehbar,dass wenn das Landesentwicklungsprogramm 4 hohe Anforderungen an die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen stellt , aufwendige Gutachten hierfür erforderlich sind, die Kosten bei den Kommunen bleiben. Das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt bezahlt) werde hier verletzt , so Raab

Der vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts, das seinerzeit auf Antrag der FDP-Fraktion im Dezember 2010 verabschiedet wurde, stehen wir ablehnend gegenüber. Bis zum heutigen Tage hat die Umsetzung des Einzelhandelskonzepts nicht stattgefunden, die Vorgaben und notwendigen Planungsänderungen haben gerade begonnen. Sinn und Zweck des Einzelhandelskonzepts war unter anderem der Verwaltung klare Vorgaben bei ansiedlungswilligen Betrieben zu geben, schon der erste Einzelfall führt nunmehr dazu eine sogenannte kostenaufwendige Fortschreibung zu beschließen. Auch werden die verbindlichen Vorgaben des LEP 4 nicht genügend zur Kenntnis genommen. Es handelt sich nicht um unverbindliche Richtlinien, sondern, wie die Entscheidung des OVG Koblenz im Falle Gewerbeansiedlung Mendig gezeigt hat, um rechtsverbindliche gerichtsfeste Vorgaben des Landes. Die beabsichtigte sogenannte Fortschreibung soll und wird ausschließlich zu Lasten der Innenstadt gehen. Dies lehnt die FDP-Stadtratsfraktion ab.

Begrüßt haben wir die Initiative der Juso´s Mayen auf Partizipation jüngerer Mitbürgerinnen und Mitbürger am städtischen, insbesondere auch politischen Geschehen.

Die hierzu notwendigen Beschlüsse wurden einvernehmlich gefasst, verbunden mit der Hoffnung, dass die notwendige Nachhaltigkeit der Bemühungen erreicht wird und nicht wie in der Vergangenheit ein in Mayen bereits errichtetes Jugendparlament mangels Beteiligung und Interesse einschläft.

Begrüßt wird seitens der FDP-Fraktion auch ausdrücklich der Abschluss des Vertrages zur Anlegung einer Gemeinschaftsgrabanlage auf dem Hauptfriedhof in Mayen als einer weiteren Möglichkeit von würdevollen Begräbnissen, einer gleichzeitigen attraktiven Gestaltung von Teilbereichen des Friedhofs selbst und nicht zuletzt auch damit verbundener Einsparungen von Kosten des städtischen Bauhofes.

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