Zur Situation und Entwicklung der Kindertagesstätten in Bendorf

„Rechtzeitig Probleme erkennen und Lösungen suchen“ – nach diesem Motto hat die FDP – Stadtratsfraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt „Situation und Entwicklung der Kindertagesstätten in Bendorf“ im Jugend- und Kulturausschuss und in der Stadtratssitzung am 19. 6. 2012 zu behandeln.

Laut der 14. Fortschreibung der Kita-Bedarfsplanung für den Bereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz fehlen hier nämlich zur Zeit 39 Kindergarten-Plätze, und die Situation wird sich im kommenden Jahr auf Grund des Rechtsanspruchs für die über  einjährigen Kinder noch verschärfen. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Wissing hat das hierzu ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts in Mainz, das Eltern einen Schadensersatzanspruch bei fehlenden Plätzen zugesprochen hat, wie folgt kommentiert:

Das Mainzer Urteil sei eine gewaltige Ohrfeige, insbesondere für die grüne Ministerin Irene Alt, die statt Kindertagesstätten nur Luftschlösser gebaut habe. Ministerpräsident Kurt Beck wolle sich in der Zustimmung der Eltern sonnen, die Arbeit und ein unkalkulierbares Kostenrisiko überlasse er aber den Kommunen.

Zur Vorbereitung der Stadtratssitzung haben die Liberalen alle Leiterinnen der Bendorfer Kitas zu einem Informationsgespräch eingeladen, wobei auf Seiten der FDP neben dem Fraktionsvorsitzenden Herbert Speyerer noch dessen Stellvertreter Monika Francke und Günther Bomm sowie Karl-Otto Hahn (Mitglied im Bau- und Planungsausschuss) und Annika Mehmeti (FDP-Vertreterin im Beirat für Migration und Integration) teilnahmen.

Die Erzieherinnen berichteten von teils dramatischen Situationen bei Eltern, die ihre „Sprösslinge“ seit langem angemeldet haben und trotz Wartelisten von bis zu 120 Namen aus beruflichen Gründen auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind.

Im Anschluss an das informative Gespräch besichtigten alle Beteiligten ein mögliches Ausweichquartier im ehemaligen Komplex des Hedwig-Dransfeld-Hauses.

Der umfangreich begründete Stadtratsantrag der FDP wurde zwischenzeitlich einstimmig zur Weiterbehandlung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, wo u. a. geklärt werden soll,

  • in welchem Umfang die 120 bei der Kreisverwaltung ausgebildeten Tagespflegepersonen Bendorfer Kinder betreuen,
  • beim Beirat für Migration und Integration nachzufragen, welche Mittel für sogenannte Integrationskräfte zur Verfügung stehen, da hier der kreisweit höchste Anteil von Kindern mit „Migrationshintergrund“ vorliegt,
  • darzulegen, welche Prioritäten die Verwaltung setzt, um den Mangel an Plätzen zu beseitigen,
  • geeignete Ausweichräumlichkeiten zu überprüfen und zu bewerten sowie
  • zu ermitteln, ob auf dem Arbeitsmarkt genügend Erzieher(innen) vorhanden sind.
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