Rheinland-pfälzische SPD demontiert Ministerpräsident Kurt Beck

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD hat der Zeitung „Der Westen“ gegenüber gesagt, dass es bereits einen Zeitplan für den vorzeitigen Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck gebe und dieser nur noch die Zustimmung der Gremien finden müsse. Die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des SPD-Politikers. „Nicht die Gremien der SPD haben Kurt Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt, sondern die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Landtag“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Umgang der SPD mit dem Amt des Ministerpräsidenten liege irgendwo zwischen Stillosigkeit und Arroganz der Macht. „Für die rheinland-pfälzische SPD scheint das Amt des Ministerpräsidenten nur irgendein Parteiposten zu sein“, so Wissing.

Die Verlautbarungen des SPD-Generalsekretärs zeigten, wie es um das Ansehen von Ministerpräsident Kurt Beck innerhalb der SPD inzwischen bestellt sei. „Kurt Beck wird von der rheinland-pfälzischen SPD nicht mehr getragen sondern bestenfalls noch ertragen“, so Wissing. Nachdem Kurt Beck zunächst erklärt habe, für eine ganze Legislaturperiode zu amtieren, sei dessen Amtszeit via Interview des SPD-Generalsekretär auf das Jahr 2012 reduziert worden und nun hat die SPD bereits einen konkreten Rückzugsplan für den Ministerpräsidenten. „Die SPD will Kurt Beck loswerden“, stellte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende fest. Auch wenn es aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP gute Gründe für einen Rücktritt des Ministerpräsidenten gebe, so sei der Umgang der rheinland-pfälzischen SPD mit Kurt Beck würdelos.

„Nach rund 18 Jahren als Ministerpräsident wird Kurt Beck in der eigenen Partei höchstens noch geduldet“, so Wissing. In der rheinland-pfälzischen SPD würde keiner mehr mit, aber alle umso mehr über Kurt Beck reden. Wissing forderte den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten auf, dem Trauer- und Intrigenspiel seiner Partei aus eigener Kraft ein Ende zu bereiten. „Wenn der Ministerpräsident sich noch etwas Restwürde bewahren will, muss er selbst das Heft des Handelns übernehmen und von sich aus zurücktreten“, so Wissing.

Die SPD habe es in nur 10 Monaten geschafft, einen verdienten Landespolitiker zu einem Ministerpräsidenten auf Abruf zu degradieren. Auch wenn die Regierung Kurt Beck mit Skandalen wie dem Nürburgring, der Schließung des Oberlandesgerichtes Koblenz und der Schlosshotelaffäre einhergehe, so war er doch 18 Jahre bemüht, die Geschicke des Landes zu leiten und insbesondere zu Zeiten der sozialliberalen Koalition sei ihm das auch erfolgreich gelungen. „Einen Abschied, wie ihn die rheinland-pfälzische SPD ihrem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten bereitet, hat niemand, auch nicht Kurt Beck, verdient“, so Wissing.

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