Rot-Grün erhebt Strafsteuer auf profitable Arbeitsplätze

Die rheinland – pfälzische FDP lehnt die zum 1. Januar 2013 von der rot – grünen Landesregierung geplante Einführung eines Wasser-Cents ab. Diese Abgabe trifft vor allem die BASF in Ludwigshafen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, kritisierte die einseitige Belastung der Wirtschaft als Strafsteuer auf profitable Arbeitsplätze. „Während die Landesregierung am Nürburgring 500 Mio. Euro ausgibt, um Arbeitsplätze herbeizusubventionieren, betreibt sie gleichzeitig mit dem Wasser-Cent eine aktive Arbeitsplatzvernichtungspolitik“, kritisierte Wissing. Die rot-grüne Landesregierung verfüge über keinerlei ordnungspolitischen Kompass. „Unprofitable Arbeitsplätze subventionieren, profitable kaputtbesteuern, das ist alles andere als eine stimmige Wirtschaftspolitik“, so Wissing.

Er warf der grünen Wirtschaftsministerin eine ideologiegeprägte Politik vor. „Für die Industrie scheint es keinen Platz in der grünen Ökowelt zu geben“, kritisierte Wissing. Dabei sei Rheinland-Pfalz auf eine starke Industrie angewiesen. „Wer die Industrie in Rheinland-Pfalz schwächt, gefährdet den Wohlstand unseres Landes“, so Wissing. Nicht die rot-grüne Landesregierung in Mainz schaffe Arbeitsplätze und erwirtschafte den Wohlstand, sondern die rheinland-pfälzische Wirtschaft und deren Beschäftigte.

„Eine Wirtschaftsministerin, der bei Wirtschaftspolitik erst einmal höhere Steuern einfallen, ist ein Totalausfall“, so Wissing. Bei einem jährlichen Aufkommen von 20 Mio. Euro müssten SPD und Grüne ¼ Jahrhundert den Wasser-Cent erheben, um damit auch nur ihre Nürburgring-Eskapaden zu finanzieren. „Das was die Landesregierung beim Nürburgring zum Fenster rauswirft, wird sie mit dem Wasser-Cent auch nicht wieder reinbringen“, so Wissing. Rheinland-Pfalz brauche eine Wirtschaftspolitik die auf Wachstum setze, die Arbeitsplätze entstehen lasse und dem Land eine Zukunfts- und Wohlstandsperspektive biete. Mit einer grüner Strafsteuerpolitik à la Wasser-Cent lasse sich das nicht erreichen.

Kategorien
0 Comments
One Ping
  1. […] InspirationIn Blogs gefunden: RotGrün erhebt Strafsteuer auf profitable Arbeitsplätze FDP Mayen Der rheinlandpfälzische FDPVorsitzende Dr Volker Wissing kritisierte die einseitige Belastung […]