Voreilige Schlecker-Bürgschaft ist haushaltspolitisch unverantwortlich

Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, sich an der Bürgschaft für die angeschlagene Drogeriekette Schlecker zu beteiligen. Der rheinland-pfälzische FDP – Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der rot – grünen Landesregierung eine „vorauseilende Subventionitis“ vor. Während der sächsische Wirtschaftsstaatssekretärs Hartmut Fiedler sagt, dass für eine Bürgschaft noch fundamentale Daten, wie zum Beispiel über die Werthaltigkeit von Sicherheiten und über das Geschäftsmodell fehlen, stellt die rheinland-pfälzische Landesregierung schon einmal einen Blankoscheck aus, kritisierte Wissing.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Zeil hat betont, dass zunächst Klarheit darüber herrschen müsse, wie es mit dem Unternehmen weitergehen solle. „Während Sachsen und Bayern haushaltspolitisches Verantwortungsbewusstsein zeigen, wedelt die rot-grüne Landesregierung bereits mit dem Scheckbuch“, so Wissing. Es sei daher auch wenig verwunderlich, dass Rheinland-Pfalz unter SPD und Grünen zunehmend im Schuldensumpf versinke, während die schwarz-gelb regierten Bundesländer Bayern und Sachsen solide finanzierte Haushalte hätten.

Das Geld, welches die Bürgerinnen und Bürger Schlecker nicht als Kunden geben wollten, nehme ihnen die rot-grüne Landesregierung über Steuergelder ab und gebe es dem Unternehmen, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Wenn die rheinland-pfälzische Landesregierung sich mit Steuergeldern bei Schlecker engagiere, übernehme sie damit auch Verantwortung für die Zukunft des Unternehmens. Wissing verwies auf die Parallelen zur Nürburgringaffäre. Auch dort habe die Landesregierung Millionen Steuergelder investiert, ohne jemals auch nur den Ansatz eines Konzeptes dafür zu haben, wie das Projekt wirtschaftlich betrieben werden solle. Auch am Nürburgring ist ein Großteil der investierten Gelder verloren und die Arbeitsplätze seien trotzdem gefährdet. Gleiches drohe nun auch bei Schlecker. „SPD und Grüne wären gut beraten, wenn sie erst ein Konzept vorlegen und dann die Bürgschaft übernehmen würden“, so Wissing.

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