Rot-Grün in RLP verpasst historische Chance

Die rheinland – pfälzische FDP kritisierte den von SPD und Grünen vorgelegten Landeshaushalt 2012/2013. Der FDP – Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der rot-grünen Landesregierung vor, eine einmalige Chance zur Haushaltskonsolidierung ungenutzt verstreichen zu lassen. „Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sprudeln, die Bundesregierung entlastet die Kommunen und Rot-Grün ist weiter von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt denn je“, so Wissing. Wer es in wirtschaftlichen Wachstumsphasen nicht einmal ansatzweise schafft den Haushalt zu konsolidieren, wäre ohne Wirtschaftswachstum vollends aufgeschmissen.

Wissing warf SPD und Grünen eine widersprüchliche Politik vor. „Mit Wassercent und Co bekämpfen sie das Wirtschaftswachstum von dem sie letztlich aber abhängig sind“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende die Steuererhöhungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Diese habe es versäumt, den Haushalt nachhaltig zu gestalten. „So lange die Landesregierung für den Nürburgring kein Konzept vorlegen kann, basiert jede Haushaltsplanung auf dem Prinzip Hoffnung“, so Wissing.

Wenn SPD und Grüne außerstande sind, in Zeiten des Wirtschaftswachstums und der Rekordsteuereinnahmen den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist das ein politisches Armutszeugnis. „Wer es nicht schafft, die Ernte einzufahren, wenn die Sonne scheint, dem wird dieses in stürmigen Zeiten noch weniger gelingen“, so Wissing.

(Foto: Torsten Rissmann)

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