Verfassungsgerichtshof watscht rot-grüne Anti-Kommunalpolitik ab

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung dem Land auferlegt, künftig mehr Geld an die Kommunen zu überweisen. Die rheinland – pfälzische FDP sieht sich in ihrer Kritik an der rot – grünen Landesregierung durch dieses Urteil bestätigt. „Das Verfassungsgericht hat damit klargemacht, dass SPD und Grüne die Kommunen systematisch unterfinanzieren“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

Er warf SPD und Grünen vor, die Unterfinanzierung der Kommunen durch die Umsetzung der Hartz-IV-Reformen wesentlich mit verursacht zu haben. „SPD und Grünen haben damals den Kommunen zahlreiche Sozialaufgaben übertragen, ohne ihnen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, so Wissing. Die rot-grüne Landesregierung fahre mit ihrer Politik „Bestellen und nichts Bezahlen“ fort, wie das Beispiel der kostenlosen Schülertransporte zeige. Während die christlich-liberale Bundesregierung die Kommunen durch die Kostenübernahme für die Grundsicherung um Milliarden entlastet habe, sei die Landesregierung nicht willens oder fähig, ihren Beitrag zur Sanierung der kommunalen Finanzen zu leisten. Die rot-grüne Landesregierung sei heute von dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof für ihre Anti-Kommunalpolitik kräftig abgewatscht worden, konstatierte Wissing. SPD und Grüne sollten möglichst schnell auf das Urteil reagieren und den rheinland-pfälzischen Kommunen eine solide finanzielle Basis verschaffen. „Die christlich-liberale Koalition hat im Bund ihren Beitrag zur Sanierung der Kommunalfinanzen geleistet, jetzt sind SPD und Grüne im Land in der Pflicht“, so Wissing.

Kategorien