Doppelhaushalt der Landesregierung ist doppelt schlecht

Der von der SPD und den Grünen entworfene Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 ist bei der rheinland-pfälzischen FDP auf starke Kritik gestoßen. Während rot – grün durch die Kürzungen bei Polizeipuppenbühnen ein paar tausend Euro einspart, versenken sie am Nürburgring Millionen, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Doppelhaushalt sei vor allem der Beleg für eine erfolgreiche Regierungsarbeit von FDP und Union auf Bundesebene. „500 Mio. Euro zusätzlich im Landeshaushalt sind nicht der politischen Arbeit von SPD und Grünen im Land zu verdanken, sondern der erfolgreichen Regierungsarbeit von Union und FDP im Bund“, so Wissing.


Wenn Finanzminister Kühl sagt, dass ihn 2.000 Lehrerstellen 100 Mio. EURO kosten, dann sollte er der Ehrlichkeit halber dazu sagen, dass der Bund ihm gewissermaßen 10.000 Lehrerstellen spendiert hat. Dass SPD und Grüne trotzdem 2.000 Lehrerstellen gestrichen haben, sei ein deutlicher Hinweis, welchen Stellenwert die Bildung in dieser rot-grünen Landesregierung in Wirklichkeit habe, sagte der FDP-Politiker.

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende kritisierte den Entwurf als wirtschafts- und finanzpolitisch unstimmig. „Es reicht nicht, wenn Finanzminister Kühl die Bedeutung des Wirtschaftswachstums betont, er muss auch etwas dafür tun“, so Wissing. Als größten Risikofaktor bezeichnete er die rheinland-pfälzischen Grünen. „Während die Grünen noch so tun, als sei Wirtschaftswachstum Luxus, schreibt ihnen der rheinlandpfälzische Finanzminister ins Stammbuch, dass Wirtschaftswachstum eine Notwendigkeit für die Haushaltskonsolidierung ist“, so Wissing. Wem in der Wirtschaftspolitik nur ein Wassercent einfalle, bei dem sei der Groschen offensichtlich noch nicht gefallen, kritisierte der FDP-Politiker.

Die Aussagen des rheinland-pfälzischen Finanzministers zur Steuerpolitik wies Wissing scharf zurück. „Die Einkommen sind um 1,8% gestiegen, darauf müssen die Menschen höhere Steuern und Abgaben zahlen, gleichzeitig liegt die Inflationsrate bei 2,5%. Das Einkommen der Menschen ist nicht nur real gesunken, es wird auch noch höher besteuert“, kritisierte Wissing.

„Der rheinland-pfälzische Finanzminister hat sich als Problembeschreiber hervorgetan, besser wäre es aber gewesen, wenn er sich als Problemlöser einen Namen gemacht hätte“, so Wissing.

(Foto: (c) Oliver Weber / pixelio.de)

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