Löschfahrzeuge zu Ministerposten

Die rot – grüne Landesregierung plant die Zweckbindung der sogenannten Feuerschutzsteuer aufzuheben. Damit würde das Geld künftig nicht mehr den rheinland – pfälzischen Feuerwehren zugute kommen, sondern könnte von der Landesregierung nach Belieben ausgegeben werden. Für die rheinland-pfälzische FDP ist das ein Unding. „Die Aufhebung der Zweckbindung ist nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung“, kritisierte deren Vorsitzender, Dr. Volker Wissing. Die Regierung Kurt Beck stelle damit die angemessene Finanzierung der Feuerwehren vor Ort infrage, um an mehr Geld zu kommen.

„SPD und Grüne wollen sich das Geld für den Nürburgring und für zusätzliche Ministerposten ausgerechnet bei den Feuerwehren holen“, kritisierte Wissing. Der rot-grünen Landesregierung scheine es mittlerweile vollkommen egal zu sein, woher das Geld komme, sagte der FDP-Politiker. Die Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer sei ein weiterer Beleg für die verheerende Finanz- und Haushaltspolitik unter Ministerpräsident Kurt Beck. „Das Geld, welches die SPD-Regierung am Nürburgring mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen hat, holt sie sich jetzt von den Bürgerinnen und Bürgern zurück“, so Wissing. Er forderte SPD und Grüne auf, ihrer politischen Verantwortung für das Land gerecht zu werden. „Die Einsparung am Brandschutz heute, kann die Sicherheitslücke von morgen sein“, warnte der FDP-Politiker.

(Foto: (c) Rainer Sturm / www.pixelio.de)

Kategorien