Quo vadis Europa? Mitschnitt der Veranstaltung

Der FDP -Kreisverband Mayen-Koblenz hatte zur Verantstaltung „Quo vadis Europa?“ geladen. Gäste waren Dr. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundetagsfraktion und Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, und Frank Schäffler, Initiator des Mitgliederentscheides zum ESM. Über das Thema ESM und Mitgliederentscheid wurde drei Stunden lang diskutiert. Den Mitschnitt der JuLis Rheinlland-Pfalz zeigen wir Ihnen hier.


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  1. Bang50

    Ich möchte hier die zentralen Thesen der beiden Diskutanten vorstellen welche ich dann mit einer persönlichen Stellungnahme ergänzen werde.

    Frank Schäffler: Er plädiert für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro sowie eine Absage an den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM. Dadurch wäre Griechenland durch Abwertung wieder in der Lage seine Wettberwerbsfähigkeit herzustellen. Diese Maßnahme würde Deutschland vor enormen finanziellen Verpflichtungen weitgehend verschonen. Das soll nach seinem Willen schnell erfolgen, da die „gekaufte“ Zeit durch die Rettungsschirme die Situation nur verschärft und am Ende der Zusammenbruch der gesamten EU bevorsteht, was in der Konsequenz bedeuten würde, das Deutschland für gegebenen Kredite der europäischen Partner haftet, das werden Beträge im mehrfachen Billionenbereich sein. Dies bedeutet nichts anderes als den Bankrott für uns und die Vernichtung aller Renten, Lebensversicherungen und Sparvermögen. Die Uhr wäre in Europa auf Stunde Null zurückgesetzt. Desweiteren wendet er sich gegen ständigen Rechtsbruch, die Ausheblung der Demokratie sowie gegen die Planwirtschaft durch die Brüssel Bürokratie, die uns in Zukunft zu zahlenden Sklaven ohne Recht auf Einspruch machen wird.

    Persönliche Anmerkung: Frank Schäffler ist Ökonom vom Scheitel bis zur Sohle. Das merkt man daran das er ausschließlich ökonomisch argumentiert. Er hat mit seiner Meinung fast die gesamte Deutsche Ökonomen Elite hinter sich Prof Henkel, Prof Hankel, Prof Schachtschneider, Wilhelm Nölling, Prof. Spethmann, Joachim Starbatty und wahrscheinlich viele mehr. Auch gibt ihm die Geschichte recht. Es hat noch nie ein Land gegeben das nicht aus seiner Überschuldung durch Abwertung entkommen wäre. Dem gegenüber hat ein harter Sparkurs noch nie zum Erfolg geführt und sogar meist zu katastrophalen Zuständen geführt (darauf werde ich später nochmal zurück kommen). Die Befürchtung das dieser harte Schritt sowieso früher oder später notwenig wird, ist mehr als nur berechtigt, er ist sogar wahrscheinlich.

    Was jedoch bei seiner Betrachtung etwas zu kurz kommt ist die enorme Auswirkung für den europäischen Markt. Würde Griechenland aus dem Euro austreten, wäre schon am nächsten Tag Italien an der Reihe. Alle Staaten und im Anschluß alle Banken würden wie Dominosteine umfallen. Deutschalnd würde dank seiner sozialen Marktwirtschaft und seinem soliden Fundament noch am unbeschadesten aus solch einem Ereignis hervorgehen. Die Frage ist, welchen politischen Preis wir dafür bezahlen werden. Wir wären über Nacht von bettelarmen Staaten umgeben, die politisch schwer angeschlagen sind. Solche innenpolitischen Situationen haben sich oft durch Agression nach außen hin entladen. Dem Vorschlag von Frank Schäffler zu folgen, ist also Ökonomisch sinnvoll, aber er bedeutet die politische Atombombe.

    Dr. Volker Wissing: Er vertritt die Rolle der Bundesregierung und plädiert für den Rettungsschirm EFSF sowie ESM. Die Idee dahinter besteht darin, das die Staaten durch einen harten Sparkurs dazu verdonnert werden wieder Wettbewerbsfähig zu werden, dies steuert Deutschland in dem es den Finger auf dem Geld hat und somit Druck auf die Staaten ausübt. Dazu müssten sie ihre Strukturen massiv reformieren und ein Wirtschaftswachstum von größer 5% haben um den Zinsverpflichtungen zu entwachsen. Er sieht die einzigste machbare Alternative darin, das Deutschland einen nationalen Sonderweg fährt und sich aus dem EURO verabschiedet. Dies würde jedoch bedeuten das Deutschland sich in Europa isoliert, da die Südstaaten plötzlich vor einer katastrophalen Situation stehen würden und über massive Inflation ihre Schulden los werden müssten. Das würde auf diplomatischer Bühne gewaltige Verwerfungen bedeuten und auf einen Wirtschaftskrieg oder sogar auf einen echten Krieg mit Deutschland hinauslaufen (siehe Bundeskanzlerin Angelika Merkel:“Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden“)

    Perönliche Anmerkung: Dr. Volker Wissing ist ein Mann der Rechtswissenschaften. Man merkt sofort das er auf der politischen Bühne zu Hause ist. Seine zentrale Aussage ging wesentlich tiefer als fast alle Diskutanten begriffen haben. Deswegen wierholte er sich mehrfach. Seine Argumentation geht nicht vom ökonomischen ,- sondern vom politischen Zwängen aus. Ich habe die Strategie der Bundesregierung in soweit verstanden, das man darauf spekuliert die Pleitestaaten würden von alleine aus dem Euro ausscheiden, wenn der Spardruck dem eigenen Volk zu groß wird. Vor diesem Hintergrund muss man seine Äußerung:“Europa wird Deutsch“ als Teil der Strategie verstehen. Volker Wissing ist nicht so dumm um zu glauben die Bürger der Südenstaaten würden über Nacht ihre Mentalität aufgeben um am nächsten morgen fleißig und gewissenhaft in die Arbeit zu rennen (das es nicht funtioniert, sehen wir ja gerade ganz aktuell in Griechenland). Es scheint also ein Instrument der Bundesregierung zu sein, um Druck auf die Völker auszuüben. Der Unterschied besteht darin, das Deutschland dann nach einem Zusammenbruch als moralischer Sieger von der Bühne gehen kann. Die Pleitestaaten hätten dann keine handhabe Deutschland des Egoismus zu bezichtigen oder sie als „schlechte Europäer“ zu beschimpfen (den die Erfahrung lehrt:“Dann gibt es deutsches Geld“.) Die Gefahr der Isolation bzw. sogar eines Krieges wäre gebannt. Die Zeche bezahlt der deutsche Steuerzahler und die deutsche Wirtschaft.

    Was mir jedoch vor diesem Hintergrund befremdlich ist, Volker Wissing leitete seine Rede mit der historischen Verantwortung Deutschlands/(einzigartige Schlechtigkeit der Deutschen) ein (Eine Ideologie die durch Helmut Schmidt in die Welt kam und die ich persönlich für sehr schädlich halte). Ich weis nicht ob es Volker Wissing bewusst ist, aber gerade unsere Geschichte bietet ein Beispiel das der Situation in Griechenland sehr ähnlich ist. Als Reichskanzler Heinrich Brüning 1931/32 eine radikale Sparpolitik betrieb um den Vertrag von Versailles erfüllen zu können, trieb er die Arbeitslosenzahlen auf 6 Millionen. Der Hass auf Frankreich und die trostlose Situation, ebneten Adolf Hitler den Weg. Heute sind die Griechen die Deutschen und wir sind die Franzosen. Wie man also sieht, birgt auch dieser Plan ein hohes Konfliktpotential. Deshalb halte ich diese Strategie (wenn sie den wirklich so gedacht ist) für sehr gefährlich und die Chance besteht trotz dieses Plans, das wir am Ende als die „Bösen“ dastehen. Von den Opfern der Steuerzahler und der Wirtschaft mal abgesehen.

    Es ist kein Zufall das Volker Wissing als Alternativmodell einen genauen Gegenvorschlag zu seiner aktuellen Politik bringt (Deutscher Sonderweg). Denn in ihr sieht er alle Gefahren (Isolation, Krieg etc..) die er mit seiner Politik verhindern will. Trotzdem ist dieser „Sonderweg“ realistischer als der Ausstieg Griechenlands. In dieser Hinsicht hat Volker Wissing nämlich Recht. Wir können nicht darauf hoffen das die Griechen aus dem Euro raus gehen, wir können nur für uns selbst entscheiden mit allen Konsequenzen. Diese Konsequenzen können tatsächlich Isolation bedeuten (was ich nicht glaube weil wir uns dann ich Richtung der nördliche Länder orientieren werden die uns ökonomisch und politisch viel ähnlicher sind) oder vielleicht sogar einen Krieg. Nur der Hacken ist, das kann seine Politik auch bedeuten.

    Fazit: Beide Seiten haben gute Arguemente. Beide Seiten betrachten aber auch verschiedene Ebenen. Frank Schäffler die Ökonomische und Volker Wissing die Politische. Die Erfahrung zeigt das es wahrscheinlich keine andere Wahl als eine Abwertung gibt, um diese Krise ökonomisch zu lösen. Ich bin mir fast sicher selbst Volker Wissing sieht das so. Nur kann und will er so einen „Atomschlag“ nicht persönlich Verantworten. Das kann ich gut verstehen, das Schicksal eines ganzen Kontinents liegt in so einer Entscheidung. Die Gefahr großer politischer Verwerfungen ist tatsächlich da. Nur sehe ich auch, das der jetzige Kurs der Bundesregierung auch ein hohes Konfliktpotential bietet. Deshalb ziehe ich es persönlich vor diesen Schrecken jetzt zu beenden, dann wird mehr von der Substanz Deutschlands übrig bleiben. Das wird uns dann in jedem Fall helfen, mit der Zukunft die dann wie auch immer aussieht.

    Meine ganz persönliche Meinung (die jetzt aber keiner mit mir Teilen muss). Die ständige Unterwürfigkeit gegenüber Frankreich hat uns in diese prikäre diplomatische Situation gebracht. Wir brauchen nicht erwarten, dass wenn wir eine solche Politik fortführen, es sich irgendwann in Zukunft ändern wird. Die anderen europäischen Staaten werden so lange die Hand aufhalten und laut „Faschist“ rufen, bis die deutsche Politik eine Grenzlinie zieht. Angst vor einem Krieg oder bösen Wörten ist in dieser Hinsicht nie ein guter Ratgeber. Wer Angst hat, wird in seinen Entscheidungen gelähmt.

    „Ich glaube und bekenne; daß ein Volk nichts höher zu achten hat als die Würde und Freiheit seines Daseins; daß es diese mit dem letzten Blutstropfen verteidigen soll; daß es keine heiligere Pflicht zu erfüllen, keinem höheren Gesetz zu gehorchen hat; daß der Schandfleck einer feigen Unterwerfung nie zu verwischen ist; daß dieser Gifttropfen in dem Blute eines Volkes in die Nachkommenschaft übergeht und die Kraft später Geschlechter lähmen und untergraben wird“

    Carl von Clausewitz

    Manchmal gibt es eben auch Zeiten in denen man für seine Prinzipen eintreten muss, auch wenn sich daraus schreckliche Folgen ergeben können. Die Alternative ist in Unfreiheit zu leben. Für mich persönlich, kommt das nicht in Frage!

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