Quo Vadis Europa?

„Mittlerweile muss man seinen Internetbrowser auf kürzere Refresh-Zeiten stellen, sonst kann man mit der Entwicklung in der Griechenlandfrage überhaupt nicht mehr mithalten…“ so die Aussage des Initiators der Veranstaltung, Torsten Rissmann, nachdem er am heutigen Tage vom wahrscheinlichen Scheitern der Volksabstimmung in Griechenland erfuhr.

Bereits im Frühsommer hatte sich Torsten Rissmann um Frank Schäffler als Referenten für eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Quo Vadis, Europa?“ bemüht. Diese Veranstaltung hat durch den Mitgliederentscheid, der durch die Initiative der Gruppe um Frank Schäffler erwirkt worden ist, noch mehr an Aktualität gewonnen. Um so interessanter  versprach die Veranstaltung zu werden. Für die Mitglieder, alle Zuhörer und Mitdiskutanten lagen die beiden Anträge, sowohl der Antrag der Initiatoren des Mitgliederentscheides, als auch der Gegenantrag des Bundesvorstandes aus, sodass sich jeder noch mal deren Wortlaut genau ansehen konnte.

Bereits im Vorfeld deutete sich ein enormes Presseecho an, sowohl die Redaktion von „Berlin-Direkt“,  als auch die überregionale Presse hatten ihr Kommen angekündigt. Viele Besucher der Veranstaltung sahen sich denn auch unvermittelt mit einem Mikrophon und der Frage konfrontiert, ob sie eher den Antrag der Gruppe um Frank Schäffler oder dem Antrag des Bundesvorstandes zustimmen würden. Die Aussagen waren eindeutig: Fast alle Befragten sprachen sich deutlich für den Antrag der Initiatoren des Mitgliederentscheides aus, der sich gegen den neuen ESM ausspricht.

Oliver Engels

Oliver Engels, Kreisvorsitzender der FDP Mayen-Koblenz, begrüßte die Anwesenden und lies kurz die aktuelle Situation Revue passieren. Er sprach vom Vertrauensverlust in Banken und von den Sorgen der Menschen, die nur noch zuschauen können. Er stellte heraus, dass es ein Alleinstellungsmerkmal der FDP sei, zu dieser Thematik einen Mitgliederentscheid durchzuführen. Demokratie zeichne sich dadurch aus, dass man sich einbringe und er forderte alle Mitglieder auf, sich am Referendum zu beteiligen.

Zunächst hatte Dr. Volker Wissing, Landesvorsitzender der FDP RLP und Mitglied des Bundestages, das Wort und stellte seine Ansicht dar. Er sprach von einem entscheidenden Punkt, vor dem Europa stehe. Er lobte die Zusammenarbeit mit Frank Schäffler, verschwieg aber auch nicht, dass sie in diesem Punkt anderer Meinung seien. Er erinnerte noch mal an die seiner Meinung nach falsche politische Weichenstellung bei der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion. Schon damals habe man sich seitens der FDP kritisch geäußert, habe aber nichts daran ändern können. Er führte aus, dass er genau wie Schäffler der Ansicht sei, dass es Gefahren gebe, aber die Ansicht vertrete, dass man Deutschland nicht in die Isolation treiben könne, in dem man sich aus der Währungsunion verabschiede. Der Antrag der Schäffler-Gruppe sei international nicht abgestimmt und deshalb nicht durchsetzungsfähig.

Dr. Volker Wissing

Er führte aus, dass ein gemeinsamer europäischer Weg keine Isolation Deutschlands in einer Wirtschaftskrise beinhalten dürfe. Man wolle einen beschränkten Haftungsrahmen für Deutschland (211 Milliarden Euro) und innerhalb dieses Rahmens agieren können. Wer den Weg des ESFS gegangen sei, müsse auch den Weg des ESM gehen. Die Lösung zur Konsolidierung sei eine Schuldenbremse, diese habe die FDP schon seit langem gefordert, nun werde diese Schuldenbremse innerhalb Europas in vielen Ländern genutzt. In dieser schwierigen Stunde dürfe Deutschland nicht alleine gehen, sondern aus der Vergangenheit lernen und in der Gemeinschaft verbleiben. Es müsse ein Angebot der Hilfe zur Selbsthilfe geben, aber zu klar definierten Konditionen.

Frank Schäffler

Frank Schäffler antwortete auf die Ausführungen von Dr. Wissing. Zunächst wies er darauf hin, dass es ein einmaliger Vorgang wäre, dass die FDP quasi eine Volksabstimmung durchführe. Er sprach von einer weitreichenden Krise innerhalb Europas, bei der wir am Anfang stehen, nicht mittendrin. Europa müsse in der Krise als Rechtsgemeinschaft funktionieren. Derjenige, der Regeln innerhalb der Gemeinschaft verletzt, müsse mit Folgen rechnen. 73 Mal seien die Kriterien in der Vergangenheit verletzt worden, nicht einmal seien Sanktionen ausgesprochen worden. Es gebe eine Regel  die besagt, dass kein Land für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaates aufkommen dürfe. Diese „Bail-Out-Klausel“ sei im letzten Jahr gebrochen worden als der Rettungsschirm installiert wurde. Schon damals habe es geheißen,  es sei nur vorübergehend. Der neue Vertragsentwurf spreche nun von einem unbefristeten, unkündbaren Vertrag, bei dem es nicht möglich sei, die Einhaltung zu kontrollieren. Er sagte, es sei nicht möglich, in einer Gemeinschaft zu leben, in der keine Sanktionsmöglichkeiten bestehen, wenn jemand die Regeln verletzt.

Über kurz oder lang würde es keine private Gläubiger mehr geben. Irgendwann würden die Banken den gesamten Schuldenbetrag finanzieren und entscheiden können, wann umgeschuldet werden müsse, das sei dann der Moment, an dem es dem Sparer ans Geld geht. Er forderte eine Möglichkeit für einen Ausstieg aus dem Euro, damit man sich wieder konsolidieren könne. So wie es jetzt geplant wäre, würde selbst die Billion nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Es gehe nicht um eine billige oder eine teure Lösung, sondern darum, ob es eine schlechte oder eine katastrophale Lösung des Problems geben solle. Das deutsche Risiko sei erheblich höher als die genannten 211 Millionen Euro. Bereits jetzt werde von einer Erhöhung gesprochen, die Zinsen seien enorm.

Prof. Dr. Horst Schellhaaß

Als erster Diskutant sprach Prof. Schellhaas, selbst Ökonom. Er wunderte sich, dass nach politischen Kriterien und nicht nach ökonomischen Gesichtspunkten entschieden würde. Im Fall von Griechenland könne der Markt noch überzeugt werden, dass die Schulden zu stemmen seien, bei einem Land wie Italien sei das nicht mehr möglich. Die meisten Währungsunionen seien gescheitert, nur die amerikanische Währungsunion habe Bestand, das liege seines Erachtens an der strikten Maßgabe, dass ein Bundesstaat dem andern nicht helfe.

Dr. Wissing teilte die Einschätzung von Prof. Schellhaas, meinte aber, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone einen Rechtsbruch darstellen würde, was Frank Schäffler ja bekanntermaßen ablehne. Er wisse, dass Griechenland nicht freiwillig austreten werde und zwingen könne man die Griechen nicht. Er fürchte eine griechische Insolvenz, weil es dann keine griechischen Banken mehr gebe. Diese Banken würden einen Dominoeffekt auslösen und verursachen, dass sich in anderen  Ländern das gleiche ereignen würde. Wenn das Vertrauen in die Banken verschwinden würde, müsse man eine unbegrenzte Garantie für alle Spareinlagen leisten, das sei nicht zu stemmen. Er erinnerte an die Lehman-Insolvenz, die eine große Finanzkrise ausgelöst habe.

Frank Schäffler stimmte zu, dass ein Austritt Griechenlands nicht erzwungen werden kann, er sprach aber von Hilfen „Schritt für Schritt“, dies sehe einen Austritt aus der Währungsunion vor und dann eine Hilfe, die aber streng begrenzt werden müsse. Derzeit habe Griechenland keine Chance,  mit dem Euro wettbewerbsfähig zu werden. Aus diesem Grund müsse es eine Chance bekommen, sich mit seiner eigenen Währung wieder zu konsolidieren.

Mit dem ESM würden allenfalls Anreize für andere Staaten geschaffen werden, sich ebenso wie Griechenland auf die Hilfe zu verlassen. Der Vergleich mit der Lehman-Insolvenz sei nicht richtig, weil man bei dieser Insolvenz die internationalen Verflechtungen überhaupt nicht habe einschätzen können, das sei bei Griechenland nicht der Fall. Wenn Griechenland zu seiner eigenen Währung zurückkehre, könne die eigene Notenbank den Zahlungsverkehr sicherstellen und obschon es eine schlimme Zeit für Griechenland sei, sei es doch ein Weg zurück zur Konsolidierung. Auf Hilfen aus Europa müssten die Griechen dennoch nicht verzichten.

Er warnte davor, dass alle Aktionen immer mit Angst begründet würden. Schon vor langer Zeit habe die Regierung eingegriffen, weil man Angst davor gehabt habe, welche Auswirkungen eine Insolvenz auf die Wirtschaft habe. Das habe dazu geführt, dass sich viele auf die Hoffnung  verlassen, der Steuerzahler komme für ihre Schulden im Zweifelsfalle auf. Aus dieser Falle müsse man ausbrechen und anders damit umgehen.

Peter Kaiser

Im weiteren Verlauf sagte Peter Kaiser, FDP-Kreisvorsitzender aus Koblenz, dass der Antrag des Bundesvorstandes keine Lösung sei, allenfalls ein minimaler Zeitgewinn. Es sei nicht richtig, zu behaupten, der Schäffler-Antrag zeige keine Lösung auf. Dies sei eher beim Antrag des Bundesvorstandes so. Er fürchtete, dass man mit dem ESM nur immer tiefer in die Krise gerate und anschließend nicht mehr in der Lage sei, sich daraus zu befreien, weil das Engagement zu groß und die Austrittsmöglichkeiten nicht vorhanden seien. Er sehe keine Perspektive im Antrag des Bundesvorstandes, weil sie eben nur Zeit, aber keine Lösung verschaffe.

Harald Heider, der in der Finanzbranche tätig ist, warnte. Er meinte, wenn Griechenland aus der Eurozone austrete, sei Italien in kürzester Zeit ebenfalls zahlungsunfähig, denn nur die Hoffnung auf europäische Hilfestellung würde die Anleger noch ruhig halten. In der Vergangenheit habe man den Griechen das Geld geliehen, weil Deutschland davon profitiert habe. Nun sei das Geld alle und man könne die Griechen nun nicht einfach rausschmeißen.

In der folgenden Diskussion zeigte sich, dass die Anwesenden jeweils eine sehr dezidierte Meinung zu diesem Thema hatten. Bei nahezu allen Rednern war zu spüren, dass das Vertrauen in die Kontrollmechanismen innerhalb der europäischen Finanzunion erschüttert ist. Keiner der Anwesenden glaubte, dass mit der derzeit im ESM verhandelten Summe das Problem zu lösen sei. Fast alle waren der Ansicht, dass die Summe bei weitem nicht reiche und im weiteren Verlauf unkontrolliert steigen werde. Als Lösungsansatz wertete niemand den ESM, eher als „Insolvenz-Verschleppung“.

Im weiteren Verlauf wurden viele Facetten des bevorstehenden Mitgliederentscheides diskutiert. So war der Entwurf des ESM Thema, den ein Teilnehmer mitgebracht hatte. Hier stieß vor allem Artikel 27 auf Unverständnis, in dem geschrieben steht, dass die Verwaltung des ESM (Gouverneursrat) nicht kontrolliert werden kann. Eine Durchsuchung der Verwaltung soll verboten sein und alle Mitarbeiter genießen Immunität.

Dr. Wissing pochte immer wieder auf die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Partnern. Dies sei nicht immer einfach, aber man achte sehr genau darauf, welche Auswirkungen das eigene Handeln auch auf die anderen Mitgliedsstaaten habe. Sich an dieser Stelle zu isolieren, sei nicht akzeptabel. Er warnte immer wieder vor der Eskalation, die er als zwangsläufige Folge einer Isolation Deutschlands in der europäischen Finanzkrise sehe. Es gehe darum, weiter mitgestalten zu können, scheitere der Euro, und da sei er derselben Meinung wie die Kanzlerin, dann scheitere auch Europa.

Die Diskussion verlief ernst und sachlich, der Informationsstand der Anwesenden war hoch.  Auch Stimmen, die sich der Meinung von Dr. Wissing anschlossen, waren im weiteren Verlauf zu hören.

Fazit des Abends war: Es gibt in der Frage des ESM keine einfache Lösung. Wichtig ist, dass sich jeder so gut wie möglich ein eigenes Bild verschafft, um die für sich richtige Entscheidung beim Mitgliederentscheid zu treffen.

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One Comment
  1. Dominique Sarres

    Guten Tag!

    Ich bin mir nicht sicher, ob Herr WIssing den Antrag der Basis überhaupt gelesen hat. Ansonsten kann ich mir kaum erklären, wie er darauf kommen mag, der Antrag beinhalte die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion. Desweiteren kann der Antrag der Basis, der von Schäffler initiiert wurde, gar nicht „international abgestimmt“ sein, da 1. er noch gar nicht innerhalb der FDP eine Abstimmung erfuhr und 2. die FDP nach meinem bisherigen Kenntnisstand keine international agierende Partei ist.
    Letzlich versteht sich eine Ablehnung des EFSF oder/und des ESM nicht als eine generelle Absage an Wirtschaftshilfen, nur nicht unter den Vorzeichen, eine Behörde zu schaffen, die sich -wie der ESM- keinerlei weltlicher Instanz zu verpflichten hat. Weder nationalen Parlamenten, noch Behörden oder Gerichten.

    Mit besten Grüßen

    Dominique Sarres, Münster

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