SPD will aus Schuldenbremse einen Steuerturbo machen

Der Vorsitzende der rheinland – pfälzischen SPD – Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat die Einführung einer „Steuerausfallbremse“ gefordert, um den Spardruck auf die öffentliche Hand zu reduzieren. Für den rheinland-pfälzischen FDP – Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein Unding. „Was Herr Hering als Steuerausfallbremse so nett umschreibt, wäre in Wahrheit nichts anderes als ein Steuererhöhungsturbo“, so Wissing.

Ein solcher Mechanismus würde das Steuersystem pervertieren, sagte der FDPPolitiker, der auch finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist. „Wenn man der SPD-Logik folgt, müsste zum Beispiel bei sinkendem Tabakkonsum und rückläufigen Tabaksteuereinnahmen automatisch die Einkommen- oder Mehrwertsteuer erhöht werden“, beschreibt Wissing die Folgen des Hering’schen Konzeptes. Damit würde jede Lenkungsfunktion des Steuersystems vollkommen ad absurdum geführt.

„Verhalten die Menschen sich umweltbewusst und fahren weniger, so dass die Einnahmen der Ökosteuer sinken, will die SPD dafür die Mehrwertsteuer erhöhen“, kritisierte Wissing. Die Idee sage viel über die Selbstherrlichkeit der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten aus. Diese habe kein Problem damit, hunderte Millionen am Nürburgring zu versenken oder sich bei der Regierungsbildung ein zusätzliches Ministerium zu gönnen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, sei für die realexistierende Sozialdemokratie aber offensichtlich nicht wichtig. Er bezeichnete die Forderung der SPD nach einem Steuererhöhungsmechanismus als Beleg dafür, wie weit weg die SPD mittlerweile von den Menschen entfernt sei. „Sinkt das Aufkommen aus der Einkommensteuer, weil Menschen arbeitslos werden oder weniger verdienen, will die SPD sie dafür stärker zur Kasse bitten“, so Wissing. Das sei eine sozialpolitisch perverse Vorgehensweise und finanzpolitischer Unsinn. Vollends grotesk werde der Vorschlag, wenn man die Forderung von Ministerpräsident Kurt Beck nach einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Binnenschifffahrt daneben stelle. „Die SPD gibt sich bei Subventionen großzügig und beim Sparen kleinlich“, kritisierte Wissing. Es sei lächerlich, dass Kurt Beck einerseits großzügig Subventionen verteilen wolle, andererseits aber einen Automatismus für Steuererhöhungen fordere. „Eine SPD die den Beschäftigten kein anderes Angebot mehr zu machen hat als höhere Steuern, hat offensichtlich den Anspruch aufgegeben, eine Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein“, so Wissing.

(Foto: Rike / pixelio.de)

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