SPD-Justizminister betreibt Versteckspiel

Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister betreibt bei der Justizreform ein seltsames Versteckspiel. Während die Koblenzer Richter ihrerseits konkrete Zahlen vorgelegt haben, bleibt das eigentlich zuständige Justizministerium weiterhin Fakten schuldig. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein politisches Armutszeugnis.

„Minister Hartloff hat erklärt, die Schließung des Oberlandesgerichtes in Koblenz sei haushaltspolitisch notwendig und bleibt dazu weiter alle Zahlen schuldig“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.  Wenn es sich bei der Justizreform um mehr als eine Politik nach Gutsherrenart handele, müsse der Justizminister endlich die Fakten auf den Tisch legen. Er könne nicht auf die Akzeptanz der Betroffenen hoffen, wenn er einerseits die Schließung des Oberlandesgerichtes fordere, andererseits aber außerstande sei, deren Notwendigkeit mit Fakten zu untermauern. Die Vorgehensweise des SPD-Justizministeriums mache die Justizreform zu einem für die Landesregierung peinlichen Possenspiel.

„Ein Justizminister, der erst Gerichte schließt und dann die entsprechenden Argumente zusammensuchen muss, ist alles andere als glaubwürdig“, so Wissing. Die intransparente Politik von Minister Hartloff habe nach Ansicht des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden ganz wesentlich zu einer Verhärtung der Fronten beigetragen. „Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf, dass die Regierung endlich die Fakten auf den Tisch legt“, so Wissing. Die Hartloff’sche Vorgehensweise, erst die Schließung verkünden und dann begründen, sei Ausdruck einer bürgerfernen Arroganz der Macht der SPD und damit die Ursache für die berechtigten Proteste in Koblenz.

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