SPD ohne Konzept für Abbau der Schulden des Kreises

Dem RZ Bericht vom 22.08.2011 ist zu entnehmen, dass der SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch der CDU / FDP Koalition im Kreistag MYK auf dem Parteitag seines Kreisverbandes u.a. vorgeworfen hat, keine Konzepte für den Abbau der Schulden zu haben. Clemens Hoch erklärte weiter, dass andere Kreise besser da stehen würden.

Hierzu folgende Anmerkungen: Die Kommunen  in Rheinland-Pfalz leiden, was auch Herrn Hoch nicht verborgen geblieben sein dürfte, unter strukturellen  Haushaltsdefiziten. Diese sind bekanntlich der mangelhaften finanziellen Ausstattung, insbesondere durch das Land, geschuldet. Es wurden den Kommunen in der Vergangenheit schlichtweg immer mehr Pflichtaufgaben zugewiesen, ohne hierfür einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Unter den gegebenen Umständen ist es kaum möglich, auch nur die alljährliche Neuverschuldung im Kreishaushalt zu reduzieren, geschweige denn einen substantiellen Schuldenabbau zu erreichen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Kreistag im Dezember 2009 beschlossen, einen Ausschuss zur Haushaltssicherung einzurichten. In seiner bisher einzigen Sitzung im April 2010 befasste sich das Gremium mit den Darlegungen des Landrats zur Haushaltssituation. Danach hatten die Fraktionen die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern. Diese Gelegenheit wurde von der SPD-Fraktion jedoch bis heute nicht wahrgenommen.

Offensichtlich hat also auch sie kein Konzept für den Abbau der Schulden im Kreishaushalt.

Die SPD Landesregierung hat in Kenntnis der gewaltigen Zunahme der Liquiditätskredite in den rheinland-pfälzischen Kommunen zwar einen Entschuldungsfonds aufgelegt aber auch dieser  wird nicht zu einer Beseitigung der strukturellen Defizite führen.

Die FDP Kreistagsfraktion strebt trotz aller berechtigten Kritik am Kommunalen Entschuldungsfonds  eine Beteiligung des Landkreises MYK an.

Aus unserer Sicht kann aber eine nachaltige Verbesserung der Haushaltssituation in den Kommunen nur erreicht werden über eine längst fällige kommunale Finanzreform und eine Reduzierung der kommunalen Aufgaben. (Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de)

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