FDP fordert Landesregierung auf, Justizreform zu stoppen

Mit ihrem neuen Vorschlag, das OLG Koblenz abzuschaffen und stattdessen ein OLG mit drei Standorten einzurichten, mache sich die Landesregierung vollends lächerlich, so der Rheinland – pfälzische FDP – Vorsitzende Volker Wissing. Erst wurde die Schließung des OLG Koblenz beschlossen, ohne dass eine seriöse Berechnung der Kosten vorliegt.

Jetzt soll die Schließung angeblich 1,7 Millionen Euro Einsparung bringen, obwohl ein zusätzlicher Standort in Mainz geplant ist. Eine seriöse Landesregierung hätte zunächst die finanziellen Auswirkungen einer Justizreform berechnet und dann eine Entscheidung getroffen. In Rheinland-Pfalz hat Kurt Beck erst entschieden und danach angefangen wild umher zu rechnen. Die vom OLG vorgerechneten Mehrkosten von 10 Millionen Euro sind mehr als realistisch. Dass es sich bei den Zahlen der Landesregierung dagegen um eine Milchmädchenrechnung handelt, ist offensichtlich. Jeder Bürger weiß, dass drei Standorte nicht günstiger sein können als zwei. Am Ende droht dem Land eine schlechtere Justizstruktur bei höheren Kosten.

Rot-Grün sollte den Unsinn lassen und das Scheitern der eigenen Reform eingestehen. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Man braucht keine externe Sachverständigengruppe, um zu wissen, dass die Justiz in Rheinland- Pfalz gut funktioniert. Die SPD muss sie nur wieder in Ruhe lassen.

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