Die VLK zu Gast in Mayen-Koblenz

Schon zum zweiten Mal fand in diesen Jahr das liberale Mandatsträgertreffen der VLK (Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker) Rheinland – Pfalz statt. Gastgeber war dieses Mal der FDP – Stadtverband Mendig. Die Themen dieses Mandatsträgertreffens waren „strategische Öffentlichkeitsarbeit“ sowie der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz und die Regierungserklärung von Kurt Beck.

Jutta Schützdeller, die stellvertretende Landesvorsitzende der VLK Rheinland-Pfalz und Vorsitzende des FDP – Verbandsgemeindeverbandes Mendig, begrüßte zunächst die Anwesenden. Anschließend sprach Oliver Engels, der Kreisvorsitzende der Liberalen im Kreis Mayen-Koblenz, ein Grußwort zu den anwesenden Mandatsträgern.

Torsten Rissmann (Vorsitzender des FDP – Verbandsgemeindeverbandes Pellenz) startete mit seinem Vortrag „Öffentlichkeitsarbeit“. Torsten Rissmann hat jahrelange Erfahrung mit dem Thema, als Mitarbeiter der Bundeswehr beschäftigt er sich mit diesem Thema täglich.

In seinem Vortrag zeigte er deutlich, was unter guter Öffentlichkeitsarbeit zu verstehen ist.

Dabei ging er insbesondere auf die 7 Grundaufgaben ein. Aufmerksamkeit erregen, Einstellungen verändern, Wahrnehmung erhöhen, Unterstützung gewinnen, Bekanntheit steigern, Beziehungen von Dauer gestalten, Orientierung geben.

Seine integrative Vortragsweise regte die Mitglieder an, sich engagiert an der Diskussion zu beteiligen. Gerade die aktuelle Kampagne „Rheinland-Pfalz – Ja bitte!“ wurde konstruktiv und lebhaft diskutiert.

Carsten Jung aus Speyer, der u.a. als Dozent bei der Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet, schloss mit seinem Vortrag an und zeigte, wie sich die Kommunikationsübermittlung in den letzten Jahren entwickelt hat. Web 2.0 schenkte er dabei seine besondere Aufmerksamkeit. Er verglich das Web 2.0 mit einer Wolke, in die jeder seine Informationen einbringen kann. Er sprach über die Möglichkeiten, Informationen über die sozialen Netzwerke weit zu verbreiten. Er stellte gelungene und weniger gelungene Kampagnen vor und machte deutlich, dass alle Kampagnen gut geplant sein wollen, wenn sie ihre Wirkung erzielen soll. Die anschließenden Fragen und Diskussionen zeigten, dass die Anwesenden stark an diesem Thema interessiert sind und nach Wegen suchen, die Möglichkeiten des Web 2.0 für die eigenen politische Arbeit zu nutzen.

Die beiden Vorträge weckten auch bei denjenigen Teilnehmern die Neugierde, die sich bislang möglicherweise nicht so intensiv mit dem Netz beschäftigt haben. Aus der Zuhörerschaft wurde auch denn gleich der Wunsch an den Vorstand herangetragen, einen Workshop zu veranstalten, bei dem interessierten Mitgliedern der Umgang mit den neuen Medien näher gebracht werden kann. Die anschließende Diskussion zeigte, dass auf diesem Feld noch Einiges zu tun ist und die Lust daran durchaus vorhanden ist.

Dr. Peter Schmitz referierte anschließend über den gerade geschlossenen Koalitionsvertrag.

Er verwies auf einen wesentlichen Unterschied der beiden Koalitionsverträge. Den, den die Liberalen mit der SPD abschloss und den aktuellen mit den Grünen. Im Koalitionsvertrag mit der FDP stand in der Präambel, dass alle im Vertrag geschlossenen Vereinbarungen unter Haushaltsvorbehalt stehen. Dieser Zusatz fehle im aktuellen Vertrag.

Er lobte ausdrücklich den Sparwillen der neuen Koalition, nannte ihn aber „Symbolsparwillen“, denn im Gegensatz zum aktuellen Schuldenstand wirken die  Sparvorschläge eher wie der Tropfen auf den heißen Stein. Am Ende der Legislaturperiode wird RLP einen Schuldenstand von ca. 35- 40 Milliarden Euro haben, was einen Kapitaldienst von ca. 1,5 Milliarden Euro bedeutet.

Er kritisierte, dass in der neuen Regierung in der Sozialpolitik die Effizienz und Effektivität keine Rolle spielen.

Er sei enttäuscht von den Grünen. Er habe sich von ihnen mehr Mut erhofft. Er verglich die rheinland-pfälzische Bildungspolitik mit der Planwirtschaft der ehemaligen DDR.  Bildungspolitik ohne Kraft, ohne Visionen, in einer „Vor-Pisaesken“ Art und Weise.

In der Gesamtbewertung des Vertrages sagte er, es gebe Einiges Positives, aber vor allem viel Negatives, es sei ein zusammengewurschteltes Elaborat.

Thomas Auler (stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz) gab anschließend eine kurze Einschätzung zur aktuellen Regierungserklärung der neuen Landesregierung. Ihm war aufgefallen, dass Kurt Beck sehr angespannt war, als er die Regierungserklärung abgab. Er habe sehr dünnhäutig gewirkt und er habe heftig auf Zwischenrufe reagiert. Er kritisierte den neuen Zuschnitt der Ministerien und warnte vor der Konstellation, die sich dadurch ergibt.

Er wies darauf hin, dass sich die Liberalen zukünftig nach wie vor deutlich und vernehmbar zu Wort melden müssen. Viele der Wahlversprechen, die die Grünen gegeben hätten, seien gebrochen worden, den Liberalen hätte man dafür gesteinigt, bei den Grünen sehe man es nach, und das sei fatal. Die Liberalen sollten zukünftig nicht nachlassen und die Menschen informieren, was durch die grüne Politik in die falsche Richtung läuft.

Franz Ringhoffer (Vorsitzender des VLK – Landesverbandes Rheinland-Pfalz) beschloss die Veranstaltung, dankte sowohl den Teilnehmern, als auch den Referenten und forderte alle auf, vor Ort sicht- und hörbar zu bleiben.

Das nächste Mandatsträgertreffen findet am 5. November 2011 in Kaiserslautern statt.

Bilder der Veranstaltung

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