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  • Rot-Grün erhebt Strafsteuer auf profitable Arbeitsplätze

    Die rheinland – pfälzische FDP lehnt die zum 1. Januar 2013 von der rot – grünen Landesregierung geplante Einführung eines Wasser-Cents ab. Diese Abgabe trifft vor allem die BASF in Ludwigshafen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, kritisierte die einseitige Belastung der Wirtschaft als Strafsteuer auf profitable Arbeitsplätze. „Während die Landesregierung am Nürburgring 500 Mio. Euro ausgibt, um Arbeitsplätze herbeizusubventionieren, betreibt sie gleichzeitig mit dem Wasser-Cent eine aktive Arbeitsplatzvernichtungspolitik“, kritisierte Wissing. Die rot-grüne Landesregierung verfüge über keinerlei ordnungspolitischen Kompass. „Unprofitable Arbeitsplätze subventionieren, profitable kaputtbesteuern, das ist alles andere als eine stimmige Wirtschaftspolitik“, so Wissing.

  • FDP Vordereifel und Mayen streben Kooperation der Verwaltungen an

    Die FDP-Ratsfraktionen der Verbandsgemeinde Vordereifel und der Stadt Mayen trafen sich zu einem allgemeinen Gedankenaustausch in Kürrenberg. Insbesondere wurden Fragen und Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz, Innenministerium, zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz erörtert und die Möglichkeiten denkbarer Zusammenarbeit von Stadt und Verbandsgemeinde.

  • FDP für eine Zusammenarbeit Mayen – Vordereifel

    Vor kurzem fand eine Besprechung der FDP Mayen und der FDP Vordereifel statt. Thema war die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Kommunen. Zu Beginn der Veranstaltung stellte Wolfgang Probst eine Aussage in einer Pressemitteilung der CDU-Vordereifel vom März 2012 richtig. In der Pressemitteilung wurde behauptet, der Verbandsgemeinderat hätte einstimmig beschlossen, keine weiteren Gespräche mit der Stadt Mayen in Bezug auf die Zusammenarbeit zu führen. Das ist so nicht richtig. Beschlossen wurde, nach kontroverser Diskussion, die Angelegenheit im Ältestenrat weiter zu behandeln.

  • Falsche Reihenfolge, Herr Hartloff!

    Die von der rot – grünen Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Justizreform kam zu dem Ergebnis, keine Fusion der Oberlandesgerichte vorzunehmen. Für die rheinland – pfälzische FDP ist die Entscheidung der Kommission eine Blamage für Justizminister Jochen Hartloff. „Minister Hartloff ist als Justizrambo im Amt gestartet und nun auf Gartenzwergmaß zurechtgestutzt worden“, kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, das Kommissionsurteil. Statt sich zuerst mit seinem Amt und der rheinland-pfälzischen Justiz vertraut zu machen, wollte Minister Hartloff gleich tief in deren Strukturen eingreifen und Gerichte schließen, kritisierte Wissing.

  • Rheinland-Pfalz braucht eine handlungsfähige Regierung

    Einem Bericht der Rhein – Zeitung zufolge, erwägt Ministerpräsident Kurt Beck, sein Amt als Ministerpräsident bereits 2012 niederzulegen. Die SPD soll bereits einen Nachfolger suchen. Durch die zunehmend skandalgeprägte Politik seiner Landesregierung schwindet Becks Handlungsfähigkeit. „Es ist offensichtlich, dass dem Ministerpräsidenten die Regierung aus den Händen gleitet und er sich immer mehr außerstande sieht, sein Amt eine volle Legislaturperiode auszuüben“, kommentierte der Landes-FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

  • AK Kommunalpolitik in Mendig

    Im Rahmen des Arbeitskreises Kommunalpolitik trafen sich Vertreter der FDP-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz sowie Mitglieder des FDP – Kreisvorstandes mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Mendig, Jörg Lempertz (CDU). Im Mittelpunkt solcher Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik steht der Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen mit Vertretern der kommunalen Verwaltung – so auch in Mendig.

  • SPD opfert ländliche Räume dem Koalitionsfrieden mit den Grünen

    Der SPD-Generalsekretär hat in einem Interview mit der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ angekündigt, in Rheinland-Pfalz keine neuen Straßen mehr bauen zu wollen.  Er sagte, dass man sich vielmehr darauf konzentrieren wolle, den Status quo zu erhalten. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, kritisierte die Äußerungen des SPD-Politikers als infrastrukturpolitischen Offenbarungseid. „Die rot-grüne Landesregierung hat die ländlichen Räume damit quasi offiziell vom Verkehrsnetz abgehängt“, kritisierte Wissing den rot-grünen Straßenneubaustop. Die Infrastrukturfeindlichkeit der Grünen schlage damit voll auf die Landespolitik durch, befürchtete der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.

  • FDP Mayen-Koblenz: Sonderparteitag für Grundsatzprogramm gefordert

    In Ochtendung trafen sich Mitglieder des Kreisverbandes Mayen – Koblenz zu einer Kommentierung des aktuellen Entwurfs des Grundsatzprogramms. Eine Kommission der Bundespartei erstellt zurzeit ein neues Grundsatzprogramm. Es geht darum, in der Kontinuität der Wiesbadener Grundsätze von 1997 die Idee des Liberalismus in der Gegenwart zu interpretieren.

  • Neuer Kreisvorstand

    Während des diesjährigen Kreisparteitages der FDP Mayen-Koblenz wurde der Vorstand des Kreisverbandes neu gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende, Oliver Engels (Plaidt), wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt – benso die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Pia Finken (Ochtendung) und Hans-Joseph Roth (Mayen). Torsten Rissmann (Plaidt), in den letzten zwei Jahren Schatzmeister, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neuer Schatzmeister, und […]