Archiv

  • Zur Situation und Entwicklung der Kindertagesstätten in Bendorf

    „Rechtzeitig Probleme erkennen und Lösungen suchen“ – nach diesem Motto hat die FDP – Stadtratsfraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt „Situation und Entwicklung der Kindertagesstätten in Bendorf“ im Jugend- und Kulturausschuss und in der Stadtratssitzung am 19. 6. 2012 zu behandeln.

    Laut der 14. Fortschreibung der Kita-Bedarfsplanung für den Bereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz fehlen hier nämlich zur Zeit 39 Kindergarten-Plätze, und die Situation wird sich im kommenden Jahr auf Grund des Rechtsanspruchs für die über  einjährigen Kinder noch verschärfen. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Wissing hat das hierzu ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts in Mainz, das Eltern einen Schadensersatzanspruch bei fehlenden Plätzen zugesprochen hat, wie folgt kommentiert:

  • Die Fälscher von Mendig …

    Tach zusammen! Der Streit schwelt schon eine ganze Weile und wissen Sie, ich hatte einfach die Nase voll. Kaum eine Ratssitzung, bei der nicht irgend jemand anmerkte, dass das Wasser im Freibad doch jetzt wirklich zu kalt wäre, woraufhin die Gegenseite zu wortreichen Ausführungen anhob, warum genau das nicht der Fall sei. Selbst eine pensionierte Lehrerin schaltete sich in die Diskussion ein und meinte, die blauen Lippen ihrer Schüler hätten niemals zu ernsthaften Erkrankungen geführt, das Wasser sei also nicht zu kalt. Getreu nach dem Motto: Was uns nicht umbringt, macht uns härter. Seufz.

  • FDP-Kreisverband MYK informiert sich über die VG Maifeld

    Der Arbeitskreis Kommunalpolitik des FDP Kreisverbandes Mayen-Koblenz besuchte den Verbandsbürgermeister Maximilian Mumm, um sich über die Verbandsgemeinde Maifeld zu informieren. Der Besuch war Teil einer ganzen Reihe von Besuchen bei verschiedenen Verbandsgemeinden. Die Gespräche mit den Bürgermeistern dienen dazu, sich über die Situationen in den einzelnen Verbandsgemeinden des Kreises zu informieren und Erfahrungen auszutauschen.

  • Verkehrsführung in Kürrenberg im Blick

    Die FDP Mayen besichtigte bei Ihrer Ortsbegehung in Kürrenberg die aktuellen Baumaßnahmen im Rahmen der Vulkaneifelstraße. Überlegungen bzgl.einer Einbahnstraßenregelung wurden in Betracht gezogen, da der Begegnungsverkehr in den teils sehr beengten Straßenbereich nicht praktikabel ist.

  • Stadtwald Mayen in erstklassigem Zustand

    Bei einer Begehung mit Peter Göke (zuständiger Förster des Stadtwaldes) erläuterte Herr Göke die aktuellen Projekte und Maßnahmen des Forstbetriebs. Das Abwägen der unterschiedlichen Interessen stellt eine besondere Herausforderung dar. Das Anbieten eines Naherholungsbiets für die Bevölkerung, die möglichst ungestörte Natur für die Tierwelt als auch eine angemessene Bewirtschaftung wird nach Ansicht der FDP hervorragend […]

  • Beck wirft den Subventionsmillionen nun noch Prozessmillionen hinterher

    Nachdem die Schlichtungsverhandlungen gescheitert sind, steht der Landesregierung ein Justizmarathon bevor. Die rheinland – pfälzische FDP sieht den Nürburgring und die Region damit endgültig um ihre Zukunftschancen betrogen. „Wenn die Landesregierung mit den Pächtern prozessiert, verhindert sie damit auch, dass am Ring überhaupt etwas passiert“, so Wissing. Die gescheitere Schlichtung zeige auch, wie überfordert die Regierung Kurt Beck mit dem Management des Projekts in der Vergangenheit, Gegenwart und wohl auch in der Zukunft sei, meinte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Dabei sei das eigentliche Problem noch nicht einmal angeschnitten worden.

  • Nürburgring: FDP unterstützt Forderung der Grünen

    Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge, droht der rot-grünen Landesregierung am Nürburgring ein Horrorszenario. Aus dem Bericht geht nicht nur hervor, dass auf die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Haushaltsrisiko von mehr als 500 Mio. Euro zukommt, vielmehr wird die Auffassung vertreten, dass Kurt Beck mit seiner Behauptung, dass am Nürburgring keine Landesmittel geflossen seien, die Öffentlichkeit falsch informiert habe.

  • Windenergie mit Augenmaß

    Die FDP – Kreistagsfraktion hat sich über die raumplanerische und touristische Kreisentwicklung informiert. Gesprächspartner waren, Henning Schröder, der Geschäftsführer der WFG und der REMET sowie die Herren Schwippert (REMET) und Astor (Referat Kreisentwicklungsplanung).Ein Schwerpunkt der Unterredung war die Errichtung zahlreicher neuer Windenergieanlagen und deren Auswirkung auf den Tourismus im Kreisgebiet.

  • Rheinland-pfälzische SPD demontiert Ministerpräsident Kurt Beck

    Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD hat der Zeitung „Der Westen“ gegenüber gesagt, dass es bereits einen Zeitplan für den vorzeitigen Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck gebe und dieser nur noch die Zustimmung der Gremien finden müsse. Die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des SPD-Politikers. „Nicht die Gremien der SPD haben Kurt Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt, sondern die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Landtag“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Umgang der SPD mit dem Amt des Ministerpräsidenten liege irgendwo zwischen Stillosigkeit und Arroganz der Macht. „Für die rheinland-pfälzische SPD scheint das Amt des Ministerpräsidenten nur irgendein Parteiposten zu sein“, so Wissing.

  • Ist Kurt Beck noch Ministerpräsident?

    Kaum hat der Generalsekretär der rheinland – pfälzischen SPD angekündigt, dass eine Amtsaufgabe des Ministerpräsidenten schon 2012 erfolgen könne, beschäftigt sich die Partei nur noch mit einem Thema, der Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die Nachfolgedebatte der SPD als unwürdig. „Auch wenn Kurt Beck mit seinem Rückzug auf Raten nicht unschuldig an der jetzigen Debatte ist, hat er so einen Abgang nicht verdient“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing unter Verweis auf die lange Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten.